CDU und Grüne haben noch einmal ihre Pläne zur Gleichstellung von Mann und Frau vorgestellt. Im Landtag wurde dazu am Internationalen Frauentag ein entsprechender Antrag der beiden Regierungsparteien verabschiedet.
Mit Parität und Lohnatlas gegen Gehaltslücke
Demnach soll die Landesregierung unter anderem das Antidiskriminierungsgesetz ändern, damit Vorstände und Gremien landeseigener Betriebe und Einrichtungen in gleicher Zahl mit Männern und Frauen besetzt sind. Auch soll ein sogenannter Lohnatlas erstellt werden, in dem unterschiedliche Bezahlung sichtbar wird.
Immer noch würden Frauen - so CDU-Rednerin Heike Troles - für gleiche Arbeit schlechter bezahlt. Um sechs Prozent falle dieser Unterschied aus, ergänzte die oppositionelle SPD-Abgeordnete Anja Buschkau.
SPD und FDP enthalten sich, trotz Zustimmung
Der Antrag fand insgesamt kaum Widerrede im Parlament. Einzig die AfD stimmte gegen ihn. Die Oppositionsparteien von SPD und FDP enthielten sich - aber nicht weil sie gegen die Inhalte seien. Sozialdemokratin Buschkau sagte, die Forderungen des Antrags würde man sofort unterschreiben. "Wir hätten uns gewünscht, mit ihnen über einen Gesetzesentwurf statt über einen Antrag zu diskutieren", so die Abgeordnete.
Ähnlich formulierte es Franziska Müller-Rech von der FDP. Es stehe "nix Falsches in dem Antrag, aber auch eben nicht genug". Die Freidemokratin fragte besonders nach Anerkennung sogenannter Care-Arbeit, die auch finanziell berücksichtige, dass Frauen immer noch mehr häusliche Arbeit leisteten als Männer.
Auch verlangte Müller-Rech mehr Initiative von Schwarz-Grün, Frauen für technische Berufe zu gewinnen. In diesen meist besser bezahlten Berufen sind Frauen auch heute noch oft unterrepräsentiert.
AfD will keinen "Sonderkonditionen" für Frauen
Die für Gleichstellung zuständige Grünen-Abgeordnete Ilayda Bostancıeri verteidigte den Antrag allerdings gegen Kritik. "Wir leben in einer Welt, die immer noch nicht gleichberechtigt ist", erklärte sie. Das stelle der Landtag nun mit einer Mehrheit am Weltfrauentag fest.
Bostancıeri sprach vom "feministischen Kampftag", der bei der AfD die erwarteten Reflexe hervor rief. Die AfD-Politikerin Enxhi Seli-Zacharias verwies erneut auf den sozialistischen Hintergrund des internationalen Weltfrauentages. "Frauen sind gleichberechtigt und brauchen keinen Sonderkonditionen", erklärte die Abgeordnete für ihre Fraktion und damit auch die Ablehnung des Antrags durch die AfD.
Mehrfachdiskriminierung im Focus
Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) stützte den Antrag. Sie hob besonders hervor, dass man vor allem die mehrfache Diskriminierung jetzt stärker in den Mittelpunkt stelle. Was damit gemeint ist, erklärte ihre Parteikollegin Bostancıeri. Oft kämen für Frauen noch größere Probleme hinzu, wenn es um ihre Herkunft oder Identität gehe. "Lesbische Frauen bekommen signifikant weniger Rückmeldungen auf Bewerbungen, wenn ihre sexuelle Identität ersichtlich ist", nannte sie als ein Beispiel.
Wann die Maßnahmen des Antrags jedoch in Gesetzesform gegossen werden, ist noch offen. Konkrete Daten und einen weiteren Ablauf nannten weder Vertreterinnen von CDU und Grünen noch die zuständige Landesministerin Paul.
Über das Thema berichtet der WDR am 08.03.23 unter anderem im Westblick auf WDR 5.
