"Preis ist zu hoch": Schulze Föcking zurückgetreten

Rücktritt Christina Schulze Föcking (CDU)

"Preis ist zu hoch": Schulze Föcking zurückgetreten

Von Rainer Kellers

  • NRW-Umweltministerin Schulze Föcking erklärt Rücktritt
  • Schulze Föcking stand seit Monaten in der Kritik
  • Opposition wollte Untersuchungsausschuss beantragen

Der Druck auf Christina Schulze Föcking (CDU) ist am Ende zu groß geworden. Seit Monaten steht die NRW-Agrar- und Umweltministerin unter Beschuss. Als die Opposition kurz davor ist, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen, gibt sie auf. Am Dienstag (15.05.2018) erklärt sie ihren Rücktritt.

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Auf die Vorwürfe, die sie seit Beginn ihrer Amtszeit begleiten, geht Schulze Föcking bei ihrem kurzen Statement nicht ein. Kein Wort zu Fragen der Tierhaltung im heimischen Mastbetrieb, zur aufgelösten Stabsstelle Umweltkriminalität oder zum vermeintlichen Hacker-Angriff auf ihren Fernseher. "Ich stehe zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe", sagt sie nur.

"Der Preis des politischen Amtes ist zu hoch"

Als Grund für ihren Rücktritt nennt Schulze Föcking stattdessen Anfeindungen im Netz. Sie habe in den vergangenen Monaten und Wochen Drohungen erfahren, "die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben", sagt sie sichtlich bewegt. "Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch."

Schulze Föcking will nun offenbar als Abgeordnete im Landtag bleiben. Wer ihr Nachfolger wird, ist noch unbekannt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich dazu nicht.

Laschet zeigte sich schockiert über die persönlichen Attacken gegen seine Ministerin. So etwas habe er selbst nie erlebt. Er habe Verständnis für den Rückzug und danke ihr für das, was sie für den ländlichen Raum bewegt habe.

Vorerst kein Untersuchungsausschuss

Abgeordnete von SPD und Grünen zeigten sich unzufrieden mit der Erklärung der Ministerin. Die beiden Fraktionen vertagten allerdings die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss. Nach dem Rücktritt der Ministerin solle Ministerpräsident Laschet die Chance haben, die vielen offenen Fragen zu beantworten. Gelegenheit dazu hätte er bereits am Mittwoch (16.05.2018) bei einer Fragestunde im Landtag.

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Stand: 15.05.2018, 17:44

Kommentare zum Thema

190 Kommentare

  • 190 Monika 16.05.2018, 16:26 Uhr

    Ich finde die Berichterstattung für Frau Schulze-Föcking vom WDR wirklich gehässig. Jedes Mal , wenn sie im Fernsehen erwähnt wird, werden die alten Schweinebilder gezeigt. Der Staatsanwalt hatte doch nichts mehr zu beanstanden. Es muß mit der Verfolgung auch mal Schluß sein. Jeder Mensch hat ein Recht darauf. Aber der WDR hat Stimmungsmache betrieben, sodaß sich im Netz alles weiter aufgeschaukelt hat. Kein Wort fand man die ganze Zeit über die Kinder, die in der Schule gemobbt wurden, das sind die unschuldig Leidtragenden. Die WDR Mitarbeiter haben doch auch Kinder; denken sie gar nicht daran, wie sie sich fühlen würden? Ich habe mich jedenfalls sehr darüber aufgeregt, dass andauernd diese Schweinebilder gezeigt wurden; es war eine unwürdige Hetzjagd.

  • 189 Klaus Lohmann 16.05.2018, 13:34 Uhr

    @"Karaoke" 08:39 Uhr: Es macht auch total viel Sinn, Anzeigen ganz bewusst erst dann zu stellen, wenn die betroffene Person durch den Landtag juristische Immunität erlangt hat. Das mit den "Deppen" sollten Sie sich nochmal im Spiegel begucken.

  • 188 Bin für Wahrheit 16.05.2018, 13:28 Uhr

    Gott sei Dank ist die weg. Die Stabsstelle für Umweltkriminalität gehört sofort mit den ehemaligen Ermittlern wieder in Dienst genommen, die Ermittlungen aktiviert, damit dort endlich die ganze "Schweinerei" aufgedeckt wird. Und endlich als Dank des Vaterlandes ihr die Pension gestrichen.

  • 187 Bla Bla 16.05.2018, 13:24 Uhr

    Ich bin so froh, das es diese Tierschützer gibt. Und das sie diese Verstöße feststellen. Und das es denen nur um das Wohl der Tiere geht, ist doch eindeutig zu erkennen,. Und sie haben im März diese Tierschutzverstöße festgestellt, und dann auch sofort im Juni dem zuständigen Veterinäramt Steinfurt gemeldet. Schneller ging es doch wirklich nicht. Das Frau Schulze-Föcking im Juni dann Ministerin war, ist Zufall. Also danke ihr Tierschützer, Danke noch mal.

  • 186 Onkel Willi aus Köln 16.05.2018, 13:18 Uhr

    Ja, es ist viel zu tun in der Landwirtschaft. Subventionen kassieren und den Boden immer noch mit Gülle begießen. Da haben doch Landwirte, aber auch die Behörden noch einiges nicht verstanden ? Es wird Zeit, tatsächlich mal was zu tun. In der Industrie ist man flexibler.

  • 185 Gudrun Wrede 16.05.2018, 12:33 Uhr

    ja, da jammert die gute Frau....ist aber auch schlimm, wenn sich Menschen nicht mit einer Person, die mit allen Mitteln auf Kosten der Tiere abkassiert, identifizieren möchten. Mein Mitleid für die Dame hält sich schwer in Grenzen. Einen derartigen Sturm der Entrüstung müssten viele mehr Politiker zu spüren bekommen. Die merken doch sonst gar nichts mehr.

  • 184 NRW First 16.05.2018, 11:30 Uhr

    Die Frau ist mir egal. Aber es ginge und geht (auch mit ihr ) in NRW Bergauf, das ist Wichtig. Endlich sind die Rot-Grünen "Weltretter, Regulierer, Verhinderer, Blockierer " weg. Die Unternehmen investieren wieder, und bekommen nicht mehr ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen.

  • 183 Nina B. 16.05.2018, 10:57 Uhr

    ...gesehen werden, hinter dem auch immer eine Familie/Freunde etc. stehen. Kritik ja. Aber jeder sollte dabei sachlich bleiben und nicht emotional entgleisen. Das Menschliche bleibt leider in dieser Welt immer mehr auf der Strecke.

  • 182 Nina B. 16.05.2018, 10:53 Uhr

    Vorweg muss ich sagen, dass sie nicht "meiner" Partei angehört. Sie hat Fehler gemacht. Dass sie keine Transparenz gezeigt hat, als es um ihren Hof ging. Auch, dass sie nicht sofort klargestellt hat, dass es sich nicht um einen Hackerangriff gehandelt hat. Dennoch: Die Aufnahmen wurden meiner Meinung nach aus politischen und persönlichen Gründen erst nach Amtseintritt gezeigt. Dabei ging es vielen sog. Tierschützern einzig und allein darum, Frau Schulze Föcking an den Pranger zu stellen. Auch denke ich, dass sie falsche und schlechte Berater hatte, die sie, womöglich aus Eigeninteresse, falsch beraten haben. Dass Tierwohl und politische Transparenz und Glaubwürdigkeit als Umw.ministerin ganz oben stehen müssen, steht außer Frage. Wie man mit ihr als Mensch jedoch umgegangen ist, das hatte etwas von "die Sau durch's Dorf treiben". In Zeiten, in denen jeder im Netz anonym jeden persönlich beleidigen, sogar bedrohen kann, sollte viel öfter der MENSCH hinter dem/der Politiker/in...

  • 181 Warum hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt? 16.05.2018, 10:49 Uhr

    Ich habe die Bilder vom Mastbetrieb gesehen. Warum hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt? In dieser Frage muss unbedingt ermittelt werden!!! Die Glaubwürdigkeit unserer Rechtsordnung steht auf dem Spiel!

  • 180 Rumpelstilzchen 16.05.2018, 10:34 Uhr

    @Philip Vökel guter Kommentar und doch es gab einen mindestens genauso schlimmen Kleber: Herbert Schnoor nach dem Gladbeck Desaster, wo er eine übermüdete Einheit noch auf die Gangster jagte, statt das die ausgeruhte GSG 9 in Rheinl.-Pfalz machen zu lassen ( dadurch Silke Bischoff tod ). Der ist auch nicht gegangen!