"Preis ist zu hoch": Schulze Föcking zurückgetreten

"Preis ist zu hoch": Schulze Föcking zurückgetreten

Von Rainer Kellers

  • NRW-Umweltministerin Schulze Föcking erklärt Rücktritt
  • Schulze Föcking stand seit Monaten in der Kritik
  • Opposition wollte Untersuchungsausschuss beantragen

Der Druck auf Christina Schulze Föcking (CDU) ist am Ende zu groß geworden. Seit Monaten steht die NRW-Agrar- und Umweltministerin unter Beschuss. Als die Opposition kurz davor ist, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen, gibt sie auf. Am Dienstag (15.05.2018) erklärt sie ihren Rücktritt.

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Auf die Vorwürfe, die sie seit Beginn ihrer Amtszeit begleiten, geht Schulze Föcking bei ihrem kurzen Statement nicht ein. Kein Wort zu Fragen der Tierhaltung im heimischen Mastbetrieb, zur aufgelösten Stabsstelle Umweltkriminalität oder zum vermeintlichen Hacker-Angriff auf ihren Fernseher. "Ich stehe zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe", sagt sie nur.

"Der Preis des politischen Amtes ist zu hoch"

Als Grund für ihren Rücktritt nennt Schulze Föcking stattdessen Anfeindungen im Netz. Sie habe in den vergangenen Monaten und Wochen Drohungen erfahren, "die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben", sagt sie sichtlich bewegt. "Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch."

Schulze Föcking will nun offenbar als Abgeordnete im Landtag bleiben. Wer ihr Nachfolger wird, ist noch unbekannt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich dazu nicht.

Laschet zeigte sich schockiert über die persönlichen Attacken gegen seine Ministerin. So etwas habe er selbst nie erlebt. Er habe Verständnis für den Rückzug und danke ihr für das, was sie für den ländlichen Raum bewegt habe.

Stationen von Ministerin Schulze Föcking

Ein knappes Jahr nur war Christina Schulze Föcking Ministerin in der NRW-Landesregierung. Am Dienstag trat die Agrarministerin zurück. Stationen einer kurzen Karriere.

Rücktritt Christina Schulze Föcking (CDU)

Der Rücktritt: Einen Tag nach dem Jahrestag der NRW-Landtagswahl tritt Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) am Dienstag (15.05.2018) zurück. Als Grund nennt sie massive persönliche Angriffe gegen ihre Person im Netz und in Briefen.

Der Rücktritt: Einen Tag nach dem Jahrestag der NRW-Landtagswahl tritt Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) am Dienstag (15.05.2018) zurück. Als Grund nennt sie massive persönliche Angriffe gegen ihre Person im Netz und in Briefen.

Im Amt war die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nur ein knappes Jahr. Am 30. Juni 2017 wurde sie vereidigt.

Fast unmittelbar danach setzte Kritik ein. Der Familie Schulze Föcking gehört ein Schweinemastbetrieb im Kreis Steinfurt. Die Geschäftsführung gab die Ministerin zwar auf. Trotzdem kamen Zweifel auf, ob Schulze Föcking wirklich unabhängig als Ministerin agieren kann.

Schon wenig später brachten heimlich aufgenommene Videoaufnahmen aus dem Schweinemastbetrieb die Ministerin in Erklärungsnot. "Stern TV" sendete Bilder von Tierschützern, die verletzte Tiere in einem verdreckten Stall zeigten.

Tierschützer und die Grünen legten Schulze Föcking bereits damals den Rücktritt nahe. Die Staatsanwaltschaft prüfte mögliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, leitete letztlich aber kein Ermittlungsverfahren gegen die Ministerin ein.

Schulze Föcking verteidigte sich im Agrarausschuss des Landtags. Im Mastbetrieb ihrer Familie sei es kurzzeitig zu "außergewöhnlichen Krankheitsverläufen" gekommen, man habe schnell gehandelt und auch sofort eine Tierärztin hinzugezogen.

Doch das blieb nicht die einzige Kritik der Opposition: Die Grünen wollten im Landtag klären, ob die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in Schulze Föckings Ministerium in Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Familie stand. Denn nach WDR-Recherchen hatte die Stabsstelle vor ihrer Auflösung auch eine Akte über die Tierquälerei-Vorwürfe angelegt. Schulze Föcking betonte, die Stabsstelle ohne Eigennutz aufgelöst zu haben.

Mitte März teilte die Landesregierung dann mit, dass es unbekannten Tätern gelungen wäre, auf das Fernsehgerät der Familie Schulze Föcking zuzugreifen. Dort war plötzlich eine Aufnahme aus einer Fragestunde im Landtag abgespielt worden. Doch einen Monat später und nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes stellte sich heraus: Es gab keinen Hacker-Angriff, es handelte sich wohl um ein Bedienfehler.

Obwohl Schulze Föcking dieses vorläufige Untersuchungsergebnis schon am 18. April vorlag, erwähnt sie es am 26. April bei einer Fragestunde im Landtag nicht. In dieser Sitzung hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, noch gemeinsam mit allen Landtagsfraktionen ihre Solidarität mit Schulze Föcking im Fall des Hacker-Angriffs bekundet.

Trotz aller Erklärungen und Fragestunden sah die Opposition weiter Klärungsbedarf: SPD und Grüne kündigten schließlich an, am 15. Mai über einen Untersuchungsausschuss zu Schulze Föcking beraten zu wollen. Mitten in diese Beratungen platzte dann die Nachricht vom Rücktritt der Ministerin.

Vorerst kein Untersuchungsausschuss

Abgeordnete von SPD und Grünen zeigten sich unzufrieden mit der Erklärung der Ministerin. Die beiden Fraktionen vertagten allerdings die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss. Nach dem Rücktritt der Ministerin solle Ministerpräsident Laschet die Chance haben, die vielen offenen Fragen zu beantworten. Gelegenheit dazu hätte er bereits am Mittwoch (16.05.2018) bei einer Fragestunde im Landtag.

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Stand: 15.05.2018, 17:44

Kommentare zum Thema

168 Kommentare

Neuester Kommentar von "Monika", 16.05.2018, 16:26 Uhr:

Ich finde die Berichterstattung für Frau Schulze-Föcking vom WDR wirklich gehässig. Jedes Mal , wenn sie im Fernsehen erwähnt wird, werden die alten Schweinebilder gezeigt. Der Staatsanwalt hatte doch nichts mehr zu beanstanden. Es muß mit der Verfolgung auch mal Schluß sein. Jeder Mensch hat ein Recht darauf. Aber der WDR hat Stimmungsmache betrieben, sodaß sich im Netz alles weiter aufgeschaukelt hat. Kein Wort fand man die ganze Zeit über die Kinder, die in der Schule gemobbt wurden, das sind die unschuldig Leidtragenden. Die WDR Mitarbeiter haben doch auch Kinder; denken sie gar nicht daran, wie sie sich fühlen würden? Ich habe mich jedenfalls sehr darüber aufgeregt, dass andauernd diese Schweinebilder gezeigt wurden; es war eine unwürdige Hetzjagd.

Kommentar von "Klaus Lohmann" , 16.05.2018, 13:34 Uhr:

@"Karaoke" 08:39 Uhr: Es macht auch total viel Sinn, Anzeigen ganz bewusst erst dann zu stellen, wenn die betroffene Person durch den Landtag juristische Immunität erlangt hat. Das mit den "Deppen" sollten Sie sich nochmal im Spiegel begucken.

Kommentar von "Bin für Wahrheit" , 16.05.2018, 13:28 Uhr:

Gott sei Dank ist die weg. Die Stabsstelle für Umweltkriminalität gehört sofort mit den ehemaligen Ermittlern wieder in Dienst genommen, die Ermittlungen aktiviert, damit dort endlich die ganze "Schweinerei" aufgedeckt wird. Und endlich als Dank des Vaterlandes ihr die Pension gestrichen.

Kommentar von "Bla Bla" , 16.05.2018, 13:24 Uhr:

Ich bin so froh, das es diese Tierschützer gibt. Und das sie diese Verstöße feststellen. Und das es denen nur um das Wohl der Tiere geht, ist doch eindeutig zu erkennen,. Und sie haben im März diese Tierschutzverstöße festgestellt, und dann auch sofort im Juni dem zuständigen Veterinäramt Steinfurt gemeldet. Schneller ging es doch wirklich nicht. Das Frau Schulze-Föcking im Juni dann Ministerin war, ist Zufall. Also danke ihr Tierschützer, Danke noch mal.

Kommentar von "Onkel Willi aus Köln" , 16.05.2018, 13:18 Uhr:

Ja, es ist viel zu tun in der Landwirtschaft. Subventionen kassieren und den Boden immer noch mit Gülle begießen. Da haben doch Landwirte, aber auch die Behörden noch einiges nicht verstanden ? Es wird Zeit, tatsächlich mal was zu tun. In der Industrie ist man flexibler.

Kommentar von "Gudrun Wrede" , 16.05.2018, 12:33 Uhr:

ja, da jammert die gute Frau....ist aber auch schlimm, wenn sich Menschen nicht mit einer Person, die mit allen Mitteln auf Kosten der Tiere abkassiert, identifizieren möchten. Mein Mitleid für die Dame hält sich schwer in Grenzen. Einen derartigen Sturm der Entrüstung müssten viele mehr Politiker zu spüren bekommen. Die merken doch sonst gar nichts mehr.

Kommentar von "NRW First " , 16.05.2018, 11:30 Uhr:

Die Frau ist mir egal. Aber es ginge und geht (auch mit ihr ) in NRW Bergauf, das ist Wichtig. Endlich sind die Rot-Grünen "Weltretter, Regulierer, Verhinderer, Blockierer " weg. Die Unternehmen investieren wieder, und bekommen nicht mehr ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Kommentar von "Nina B." , 16.05.2018, 10:57 Uhr:

...gesehen werden, hinter dem auch immer eine Familie/Freunde etc. stehen. Kritik ja. Aber jeder sollte dabei sachlich bleiben und nicht emotional entgleisen. Das Menschliche bleibt leider in dieser Welt immer mehr auf der Strecke.

Kommentar von "Nina B." , 16.05.2018, 10:53 Uhr:

Vorweg muss ich sagen, dass sie nicht "meiner" Partei angehört. Sie hat Fehler gemacht. Dass sie keine Transparenz gezeigt hat, als es um ihren Hof ging. Auch, dass sie nicht sofort klargestellt hat, dass es sich nicht um einen Hackerangriff gehandelt hat. Dennoch: Die Aufnahmen wurden meiner Meinung nach aus politischen und persönlichen Gründen erst nach Amtseintritt gezeigt. Dabei ging es vielen sog. Tierschützern einzig und allein darum, Frau Schulze Föcking an den Pranger zu stellen. Auch denke ich, dass sie falsche und schlechte Berater hatte, die sie, womöglich aus Eigeninteresse, falsch beraten haben. Dass Tierwohl und politische Transparenz und Glaubwürdigkeit als Umw.ministerin ganz oben stehen müssen, steht außer Frage. Wie man mit ihr als Mensch jedoch umgegangen ist, das hatte etwas von "die Sau durch's Dorf treiben". In Zeiten, in denen jeder im Netz anonym jeden persönlich beleidigen, sogar bedrohen kann, sollte viel öfter der MENSCH hinter dem/der Politiker/in...

Kommentar von "Warum hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt?" , 16.05.2018, 10:49 Uhr:

Ich habe die Bilder vom Mastbetrieb gesehen. Warum hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt? In dieser Frage muss unbedingt ermittelt werden!!! Die Glaubwürdigkeit unserer Rechtsordnung steht auf dem Spiel!

Kommentar von "Rumpelstilzchen" , 16.05.2018, 10:34 Uhr:

@Philip Vökel guter Kommentar und doch es gab einen mindestens genauso schlimmen Kleber: Herbert Schnoor nach dem Gladbeck Desaster, wo er eine übermüdete Einheit noch auf die Gangster jagte, statt das die ausgeruhte GSG 9 in Rheinl.-Pfalz machen zu lassen ( dadurch Silke Bischoff tod ). Der ist auch nicht gegangen!