"Preis ist zu hoch": Schulze Föcking zurückgetreten
Stand: 15.05.2018, 17:44 Uhr
- NRW-Umweltministerin Schulze Föcking erklärt Rücktritt
- Schulze Föcking stand seit Monaten in der Kritik
- Opposition wollte Untersuchungsausschuss beantragen
Von Rainer Kellers
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Zu den Kommentaren [190]Der Druck auf Christina Schulze Föcking (CDU) ist am Ende zu groß geworden. Seit Monaten steht die NRW-Agrar- und Umweltministerin unter Beschuss. Als die Opposition kurz davor ist, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen, gibt sie auf. Am Dienstag (15.05.2018) erklärt sie ihren Rücktritt.
Auf die Vorwürfe, die sie seit Beginn ihrer Amtszeit begleiten, geht Schulze Föcking bei ihrem kurzen Statement nicht ein. Kein Wort zu Fragen der Tierhaltung im heimischen Mastbetrieb, zur aufgelösten Stabsstelle Umweltkriminalität oder zum vermeintlichen Hacker-Angriff auf ihren Fernseher. "Ich stehe zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe", sagt sie nur.
"Der Preis des politischen Amtes ist zu hoch"
Als Grund für ihren Rücktritt nennt Schulze Föcking stattdessen Anfeindungen im Netz. Sie habe in den vergangenen Monaten und Wochen Drohungen erfahren, "die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben", sagt sie sichtlich bewegt. "Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch."
Schulze Föcking will nun offenbar als Abgeordnete im Landtag bleiben. Wer ihr Nachfolger wird, ist noch unbekannt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich dazu nicht.
Laschet zeigte sich schockiert über die persönlichen Attacken gegen seine Ministerin. So etwas habe er selbst nie erlebt. Er habe Verständnis für den Rückzug und danke ihr für das, was sie für den ländlichen Raum bewegt habe.
Vorerst kein Untersuchungsausschuss
Abgeordnete von SPD und Grünen zeigten sich unzufrieden mit der Erklärung der Ministerin. Die beiden Fraktionen vertagten allerdings die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss. Nach dem Rücktritt der Ministerin solle Ministerpräsident Laschet die Chance haben, die vielen offenen Fragen zu beantworten. Gelegenheit dazu hätte er bereits am Mittwoch (16.05.2018) bei einer Fragestunde im Landtag.
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190 Kommentare
Kommentar 190: Monika schreibt am 16.05.2018, 16:26 Uhr :
Ich finde die Berichterstattung für Frau Schulze-Föcking vom WDR wirklich gehässig. Jedes Mal , wenn sie im Fernsehen erwähnt wird, werden die alten Schweinebilder gezeigt. Der Staatsanwalt hatte doch nichts mehr zu beanstanden. Es muß mit der Verfolgung auch mal Schluß sein. Jeder Mensch hat ein Recht darauf. Aber der WDR hat Stimmungsmache betrieben, sodaß sich im Netz alles weiter aufgeschaukelt hat. Kein Wort fand man die ganze Zeit über die Kinder, die in der Schule gemobbt wurden, das sind die unschuldig Leidtragenden. Die WDR Mitarbeiter haben doch auch Kinder; denken sie gar nicht daran, wie sie sich fühlen würden? Ich habe mich jedenfalls sehr darüber aufgeregt, dass andauernd diese Schweinebilder gezeigt wurden; es war eine unwürdige Hetzjagd.
Kommentar 189: Klaus Lohmann schreibt am 16.05.2018, 13:34 Uhr :
@"Karaoke" 08:39 Uhr: Es macht auch total viel Sinn, Anzeigen ganz bewusst erst dann zu stellen, wenn die betroffene Person durch den Landtag juristische Immunität erlangt hat. Das mit den "Deppen" sollten Sie sich nochmal im Spiegel begucken.
Kommentar 188: Bin für Wahrheit schreibt am 16.05.2018, 13:28 Uhr :
Gott sei Dank ist die weg. Die Stabsstelle für Umweltkriminalität gehört sofort mit den ehemaligen Ermittlern wieder in Dienst genommen, die Ermittlungen aktiviert, damit dort endlich die ganze "Schweinerei" aufgedeckt wird. Und endlich als Dank des Vaterlandes ihr die Pension gestrichen.
Kommentar 187: Bla Bla schreibt am 16.05.2018, 13:24 Uhr :
Ich bin so froh, das es diese Tierschützer gibt. Und das sie diese Verstöße feststellen. Und das es denen nur um das Wohl der Tiere geht, ist doch eindeutig zu erkennen,. Und sie haben im März diese Tierschutzverstöße festgestellt, und dann auch sofort im Juni dem zuständigen Veterinäramt Steinfurt gemeldet. Schneller ging es doch wirklich nicht. Das Frau Schulze-Föcking im Juni dann Ministerin war, ist Zufall. Also danke ihr Tierschützer, Danke noch mal.
Kommentar 186: Onkel Willi aus Köln schreibt am 16.05.2018, 13:18 Uhr :
Ja, es ist viel zu tun in der Landwirtschaft. Subventionen kassieren und den Boden immer noch mit Gülle begießen. Da haben doch Landwirte, aber auch die Behörden noch einiges nicht verstanden ? Es wird Zeit, tatsächlich mal was zu tun. In der Industrie ist man flexibler.
Kommentar 185: Gudrun Wrede schreibt am 16.05.2018, 12:33 Uhr :
ja, da jammert die gute Frau....ist aber auch schlimm, wenn sich Menschen nicht mit einer Person, die mit allen Mitteln auf Kosten der Tiere abkassiert, identifizieren möchten. Mein Mitleid für die Dame hält sich schwer in Grenzen. Einen derartigen Sturm der Entrüstung müssten viele mehr Politiker zu spüren bekommen. Die merken doch sonst gar nichts mehr.
Kommentar 184: NRW First schreibt am 16.05.2018, 11:30 Uhr :
Die Frau ist mir egal. Aber es ginge und geht (auch mit ihr ) in NRW Bergauf, das ist Wichtig. Endlich sind die Rot-Grünen "Weltretter, Regulierer, Verhinderer, Blockierer " weg. Die Unternehmen investieren wieder, und bekommen nicht mehr ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen.
Kommentar 183: Nina B. schreibt am 16.05.2018, 10:57 Uhr :
...gesehen werden, hinter dem auch immer eine Familie/Freunde etc. stehen. Kritik ja. Aber jeder sollte dabei sachlich bleiben und nicht emotional entgleisen. Das Menschliche bleibt leider in dieser Welt immer mehr auf der Strecke.
Kommentar 182: Nina B. schreibt am 16.05.2018, 10:53 Uhr :
Vorweg muss ich sagen, dass sie nicht "meiner" Partei angehört. Sie hat Fehler gemacht. Dass sie keine Transparenz gezeigt hat, als es um ihren Hof ging. Auch, dass sie nicht sofort klargestellt hat, dass es sich nicht um einen Hackerangriff gehandelt hat. Dennoch: Die Aufnahmen wurden meiner Meinung nach aus politischen und persönlichen Gründen erst nach Amtseintritt gezeigt. Dabei ging es vielen sog. Tierschützern einzig und allein darum, Frau Schulze Föcking an den Pranger zu stellen. Auch denke ich, dass sie falsche und schlechte Berater hatte, die sie, womöglich aus Eigeninteresse, falsch beraten haben. Dass Tierwohl und politische Transparenz und Glaubwürdigkeit als Umw.ministerin ganz oben stehen müssen, steht außer Frage. Wie man mit ihr als Mensch jedoch umgegangen ist, das hatte etwas von "die Sau durch's Dorf treiben". In Zeiten, in denen jeder im Netz anonym jeden persönlich beleidigen, sogar bedrohen kann, sollte viel öfter der MENSCH hinter dem/der Politiker/in...
Kommentar 181: Warum hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt? schreibt am 16.05.2018, 10:49 Uhr :
Ich habe die Bilder vom Mastbetrieb gesehen. Warum hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt? In dieser Frage muss unbedingt ermittelt werden!!! Die Glaubwürdigkeit unserer Rechtsordnung steht auf dem Spiel!
Kommentar 180: Rumpelstilzchen schreibt am 16.05.2018, 10:34 Uhr :
@Philip Vökel guter Kommentar und doch es gab einen mindestens genauso schlimmen Kleber: Herbert Schnoor nach dem Gladbeck Desaster, wo er eine übermüdete Einheit noch auf die Gangster jagte, statt das die ausgeruhte GSG 9 in Rheinl.-Pfalz machen zu lassen ( dadurch Silke Bischoff tod ). Der ist auch nicht gegangen!
Kommentar 179: Leon schreibt am 16.05.2018, 09:41 Uhr :
Hier regen sich ja extrem viel selbsternannte Tierschützer über die Haltung in den landwirtschaftlichen Betrieben auf. Sie sollten vielleicht mal das Äugenmerk auf ihre Haltung in Deutschlang legen, da kommen wir bald auch zur Käfighaltung, weil selbsternannte Welten- und Tierretter eigene Gesetze anwenden. Wer nicht mitspielt wird abgeschossen!
Kommentar 178: Rumpelstilzchen schreibt am 16.05.2018, 09:22 Uhr :
@Emily Frantz Bei manchen Kommentaren geht einem hier der Hut hoch. Ich bin kein CDU-Fan oder überhaupt Politiker Fan aber Einbruch bleibt Einbruch. Und auf dem Posten kleben bleiben na da wollen wir doch mal die Katze im Dorf lassen. Man erinnere sich an Herrn Schnoor seinerseits Innenminister SPD/NRW mit seiner katastrophalen Entscheidung, den letztlich tödlichen Einsatz für Silke Bischoff unbedingt noch von einem übermüdeten Team in NRW durchführen zu lassen, obwohl eine frische GSG 9 in Rheinland-Pfalz zur Übernahme bereit stand. Dieser Mann hatte noch nicht mal den Anstand zu gehen und wurde von Bruder Johannes auch noch gehalten. Also bitte mal ideologische Brille absetzen. Und zu einem anderen Teilnehmer: Was hat Sebastian Remmel gutes gebracht, außer daß Katzen von Jägern nicht einfach abgeschossen werden dürfen ( dafür großes Lob )? Viel Unsinn und Quatsch, mir fällt definitiv nichts gutes ein! Das würde ich auch sagen, wenn er nicht von den Grünen wäre. Der war inkompeten
Kommentar 177: Michael schreibt am 16.05.2018, 08:49 Uhr :
Da an den Vorwürfen zum eigenen Mastbetrieb wohl was dran ist (sonst könnte Fernsehteam rumgehen...) und sie die Stabstelle entfernt hat, ist es doch klar dass sie Dreck am stecken hat und ich begrüße den Rücktritt.
Kommentar 176: Karaoke schreibt am 16.05.2018, 08:39 Uhr :
Die Bilder im Stall wurden im März 2017 bei ihr gemacht. Aber nicht !!! angezeigt oder veröffentlicht, sondern erst NACHDEM !! sie als Ministerin im Juni 2017 vereidigt war. Diese " Tierschutzeinbrecher " geht es also nicht um Tierschutz sondern um die " Politische Zerstörung " von Personen. Schlimm , wie viele " Deppen " hier auf sowas hereinfallen.
Kommentar 173: NRW Bürger schreibt am 16.05.2018, 06:54 Uhr :
Nach ihrer Lüge bezgl. Hackerangriff kann ich die Begründung der (Be-)Drohung auch nur ins Reich der Fabel schieben, zumal Laschet davon sprach, solche Dinge in seiner langen Politiker-Karriere noch nicht erlebt zu haben. Frau Schulze-Föcking war eine absolute Fehlbesetzung, intransparent und was die Abschaffung des Umweltkriminalitäts-Segments betrifft, sogar hochgradig korrupt. Eine Entfesselungs-Ministerin weniger, die am Bürger dieses Landes vorbeiregiert hat. Bleibt zu hoffen, dass der/die Nachfolger/in seines/ihres Amtes würdig wird.
Kommentar 171: Anti68! schreibt am 16.05.2018, 03:00 Uhr :
Der von RotRotGrün hinterlassenen Massenarmut kann nur mit massiven Glyphosat-Einsatz und Massentierproduktion begangen werden, um den Hunger zu bekämpfen. Lebensmittel müssen preiswert sein, dafür keine Stütze mehr. Dann muss kein Hungern. Die Leute sollten lieber Überstunen machen und nicht nach dem Mindestlohn schreien. Wahre Solidarität setzt sich für das darbende Volk ein, RotRotGrün ist ein Haufen von Egoisten. Erbärmlich, die aufrechten fleissigen Leute können noch kotzen ob der Verhältnisse. Wer Überstunden hat und viel arbeiten muss um die Seinen zu ernähren, hat keine Zeit für RotRotGrüne n Unfug. Staatsknete kürzen, RotRotGrüne Bedarfsgemeinschaften durchsuchen. Anständige Leute haben keine Zeit für Geplärre, sie wohnen nicht in besetzten Häusern und arbeiten und setzen Kinder in die Welt. 50 Jahre 98 - 50 Jahre Untergang der Republik
Kommentar 170: AntiMoral-Apostel schreibt am 16.05.2018, 02:53 Uhr :
Am schlimmsten finde ich die Alt-68er stets und immerwährenden RotRotGrünen Doppelmoralapostel, wichtig ist billiges Fleisch. Vegansteuer einführen. Damit Fleisch subventionieren. Antiveganismus ist für mich Leitkultur! Schweinebraten first! Sozialbudget Down! Je höher der Brotkorb hängt, desto ruhiger, werden die von RotRotGrün aufgewiegelten Massen! Doppelmoralapostetum, ist Heuchlertum, dafür ist seit Mai 2017 kein Finger breit mehr Platz in NRW!
Kommentar 168: Antiveganer! schreibt am 16.05.2018, 02:36 Uhr :
ICH KANN HIER KEINERLEI FEHLER sehen, Vieh ist Vieh ´, nur das Geheule von irgendwelchen Grünen Spinnern. Die von RotGrün hinterlassene Unterschicht muss ja billig ernährt werden, erst die Leute verblöden, Geld in den faulen Arsch schieben, und dann nicht dafür sorgen, dass sich diese Leute Fleisch leisten können. Riesensauerei elende. Fleisch fürs Volk, das ist sozial. Ich hätte nicht geflennt sondern weitergemacht. Hausfriedensbruch und Verhetzung bis zum Rücktritt, das schimpft sich hier Opposition, Schande elende. Wer hat denn die Arbeitslosen hinterlassen, die nun ernährt werden müssen. RotGrün = Verschulden und Versagen und den Leuten kein Fleisch gönnen. Nicht fürs ungeborene Leben einsetzen, nicht fürs eigene Volk, nur für potente ielle Wähler der Zukunft also Doppelpässler, das ist RotRotGrün, vom Volk stets geduldet und immer verachtet! Veganes Leben ist kein Staatsziel im Grundgesetz, vergesst es!
Antwort von WDR.de , geschrieben am 16.05.2018, 11:15 Uhr :
Auch hier nochmal der Hinweis: bitte bleibt in der Diskussion sachlich. Netiquette für Kommentare: https://www1.wdr.de/hilfe/kommentarregeln100.html
Kommentar 166: Marion W. - Erdmann schreibt am 16.05.2018, 01:37 Uhr :
Von einer Agrar-und Umweltminister erwarte ich, dass sie sich nicht auf die Seite der Tierquäler, nämlich den Besitzern von Mastbetrieben und Schlachthöfen sowie den geldgierigen Bauern stellt, sondern entsprechend der demokratischen Ordnung in unserem Rechtsstaat für den Schutz des zivilrechtlichen Engagements einsetzt. D..h. Schutz der Tiere und Unterstützung von Tierschutz Aktivisten, die Gesetzesverstösse im Tierschutz aufdecken. Julia Klöckner ist eine ebenso skrupellose Person, die sich mit den Mächtigen der Tierindustrie verbündet hat. In einem sogenannten Rechtsstaat darf es derartige Personen in der Politik nicht geben. Deutschland ist in Sachen Tierschutz weit zurück im Gegensatz zu anderen Ländern. Sehr bedauerlich!
Kommentar 165: B. Weimann schreibt am 16.05.2018, 01:12 Uhr :
Fakt ist: - Die Tierhaltung in den Betrieben, an denen die Ministerin beteiligt ist/war, war - gelinde gesagt - nicht tiergerecht und stark verbesserungswürdig ! - Die Frau Ministerin hat seit Beginn d. Skandals immer wieder vorsätzlich gelogen, getäuscht und durch Winkelzüge versucht, ´aus d. Schusslinie zu kommen´ u. abzulenken. Hierunter fällt f. mich auch die angebl. TV.-Hacker-Story. Wirkliche Aufklärung: Fehlanzeige ! - Der Versuch d. Aufklärung durch die Stabsstelle im eigenen Ministerium wurde vorsätzlich behindert/verhindert. Nichts Anderes bezweckte deren Auflösung ! Fazit: So jemand hat in einem Miniteramt in Deutschland doch wahrlich nichts zu suchen ! MfG. B.W.