Der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Esser ist von seinen Ämtern in Partei- und Fraktionsvorstand zurückgetreten. Er lege die Posten mit sofortiger Wirkung nieder, teilte Esser in Düsseldorf mit. Er wolle damit Schaden von Partei und Fraktion abwenden, seine Arbeit im Landtag aber fortsetzen. Er habe Partei und Fraktion entsprechend informiert. Die AfD hatte zuvor angekündigt, die Vorwürfe zu prüfen.
In einem Statement geht der AfD-Politiker in die Offensive: "Thema sind Vorwürfe, die vier Jahre und länger zurückliegen. Ich soll politisch und existenziell vernichtet werden, unser erfolgreicher Landesverband soll destabilisiert werden." Die Vorwürfe seien "von destruktiven Personen aus dem Inneren unserer Partei vorbereitet und gezielt an die Presse gespielt" worden.
Keine Stellungnahme zu Vorwürfen
Zu den Vorwürfen wollte sich Esser mit Hinweis auf Ermittlungsmaßnahmen nicht konkret äußern, verwies aber auf die Unschuldsvermutung, die für ihn gelte. Die Staatsanwaltschaft in Aachen hatte bestätigt, dass gegen Esser Vorermittlungen eingeleitet worden seien. Es seien zwei Strafanzeigen eingegangen. Er werde die Arbeit der Behörden unterstützen, um die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären, so Esser.
Was bedeutet das für die NRW-AfD?
Mit Klaus Esser verliert der Landesverband nicht nur einen stellvertretenden Landesvorsitzenden, sondern auch einen engen Vertrauten und Verbündeten von Martin Vincentz - dem Fraktions und Landeschef. Esser gehört zu dem - insbesondere für NRW Wähler - wichtigen und gemäßigt auftretenden national konservativen Lager, das immer wieder Anschluss im Parlament sucht.
Sein Rücktritt ist definitiv ein Rückschlag für den AfD Chef. Der Landesverband steht ohnehin schon unter Druck. Junge rechtsextreme Kräfte aus der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD und eine stark völkisch nationalistische Strömung erhöhen seit langem den Druck auf den Landeschef, der öffentlich immer wieder versucht hatte, eine "Brandmauer zum Rechtsextremen zu beschwören".
Der Rücktritt kam nach Informationen aus Parteikreisen auch nicht völlig freiwillig. In der Landespitze habe man Klaus Esser einen Rücktritt aus allen Ämtern nahegelegt. Der Vorfall habe überrascht und auch für persönliche Enttäuschung in der Landespitze gesorgt, hieß es weiter.
Vincentz: Nehmen Vorwürfe ernst
Parteichef Martin Vincentz betonte in seiner Stellungnahme, Esser sei zurückgetreten, um sich auf "die Aufklärung der ihm zur Last gelegten Sachverhalte zu konzentrieren." Der Landesvorstand nehme die Vorwürfe sehr ernst und wolle sein Mögliches zur Aufklärung beitragen. Der Vorstand hoffe, "dass die Vorwürfe umfassend und schnell ausgeräumt werden können."
Über dieses Thema berichtet der WDR am 07.08.2024 im Fernsehen, in der Aktuellen Stunde ab 18.45 Uhr.
