Guido Reil stellt Strafanzeige gegen AfD-Politikerin
Stand: 18.08.2023, 12:07 Uhr
Der Essener AfD-Politiker Guido Reil wird Mitte 2024 nicht mehr im Europaparlament sitzen. Seine Partei hat ihn nicht mehr aufgestellt. Reil sieht sich als Opfer von Gerüchten über angebliche Belästigung und erstattete Anzeige.
"Der Anzeigenerstatter begrapscht seine weiblichen Mitarbeiter nicht und hat dies auch nicht getan", heißt es in der Strafanzeige, die Reils Anwältin gestellt hat und dem WDR vorliegt. Diese Aussage zeigt schon, dass es in der NRW-AfD erneut rumort.
Reil sieht Kampagne gegen sich
Die Gegenrede bezieht sich auf Chats, die am Rande der Europawahlversammlung in Magdeburg in internen und öffentlichen Gruppen kursierten. Darin behauptet eine AfD-Politikerin aus NRW immer wieder, dass der Essener Politiker seine Mitarbeiterinnen belästigen würde.
In der Strafanzeige heißt es, dieser Zusammenhang würde zeigen, dass aktiv versucht worden sei, "willentlich eine Wiederwahl des Antragsstellers zu verhindern". In Magdeburg fehlten Reil am Ende 14 Stimmen, um auf Platz 4 der Europawahlliste zu kommen - was wohl ein sicheres Mandat für weitere fünf Jahre im Europaparlament bedeutet hätte.
Auch ein weiterer Versuch, auf einen der hinteren Plätze zu kommen, scheiterte an dem Votum der AfD-Delegierten. Damit scheidet Reil nach der Europawahl 2024 aus dem Parlament aus. Bei der Wahl 2019 war er noch einer der Spitzenkandidaten der Partei, nachdem er drei Jahre zuvor von der SPD in die AfD übergetreten war - unter bundesweiter Beachtung.
Betroffene schweigen zum Vorgang
Reil selber wollte sich auf WDR-Anfrage zu dem Sachverhalt nicht äußern, bestätigte aber die Strafanzeige - wie auch, dass die von ihm angezeigte Parteigenossin eine Unterlassungs- und Verpflichtserklärung abgegeben habe, nicht mehr zu behaupten, "Reil begrapscht seine weiblichen Mitarbeiter". Auch diese Erklärung liegt dem WDR vor.
Der Vorgang ist brisant, da es sich bei der Politikerin um ein Mitglied des Landesschiedsgerichtes der AfD handelt. Das Gremium entscheidet unter anderem über Parteiausschlüsse.
Auf eine Anfrage des WDR gab es von der AfD-Politikerin bislang keine Antwort. Aus dem Landesvorstand der Partei hieß es, man habe von dem Vorgang inzwischen Kenntnis erlangt. Die zuständigen Gremien würden sich "bei nächster Gelegenheit damit befassen". Weitergehend wolle man sich aber aktuell nicht äußern.
Konflikte gehen weiter
Die Geschichte kommt für die NRW-AfD um Parteichef Martin Vincentz ungelegen. Auf dem Parteitreffen in Magdeburg wurde sichtbar, dass es auch weiterhin in der Landespartei rumort.
Verschiedene Lager hatten sich zeitweise blockiert und damit platzten auch interne Absprachen für vordere Listenplätze. Das juristische Vorgehen Guido Reils dürfte die Konflikte in der Partei erneut verschärfen.
