Nach Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes bestärkt die russische Regierung gezielt Reichsbürger in ihrer "kruden Weltsicht". Russland habe ein Interesse daran, "die deutsche Gesellschaft zu destabilisieren", erklärte Behördenchef Jürgen Kayser. Dazu bediene die russische Regierung sich auch der Reichsbürger.
So würden in der Reichsbürger-Szene pro-russische Narrative vorherrschen. Russland werde oft als Opfer einer Weltverschwörung betrachtet, die Putin dazu zwinge, sich gegen die angeblichen Expansionspläne der Nato in der Ukraine zur wehren, so Kayser. Der Kölner Stadtanzeiger hatte zuerst über das Thema berichtet.
Reichsbürger in "scheinbar seriösem Gewand"
Seit 2016 hat der NRW-Verfassungsschutz die Reichsbürger-Szene verstärkt im Blick. Derzeit werden nach Angaben des Innenministeriums 3.400 Personen in NRW der Reichsbürgerszene zugerechnet, davon nach Angaben Kaysers 650 im Kölner Raum.
Nicht immer wären diese durch die Zurschaustellung der schwarz-weiß-roten Reichsflagge zu erkennen, so Kayser: "Bisweilen treten sie auch in einem scheinbar seriösen Gewand auf." In Köln-Holweide wurde seinen Angaben nach etwa versucht, ein Gemeinwohlrestaurant aufzumachen, in Düsseldorf wurde eine Kampfkunst-Schule eröffnet.
"Desinformationen durch Influencer"
In NRW beobachtet der Verfassungsschutz-Chef "Einflussaktivitäten unterschiedlichster Art und Weise": "In den sozialen Netzwerken werden Desinformationen über bestimmte Kanäle durch Influencer verbreitet, die ganz offensichtlich von Moskau unterstützt werden", so Kayser. "Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass interessante Objekte gezielt ausgespäht werden, zum Beispiel Kasernen, in denen ukrainische Soldaten an Waffensystemen ausgebildet wurden. Da gab es Hinweise, dass diese mit Drohnen überflogen wurden."
