Landtag verabschiedet NRW-Polizeigesetz

Polizisten am 28.08.2018 in Köln

Landtag verabschiedet NRW-Polizeigesetz

Von Thomas Drescher und Martin Teigeler

  • Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz
  • CDU, FDP und SPD stimmen Entwurf zu
  • Grüne votieren mit Nein, AfD enthält sich

Nach monatelanger Debatte und mehrfachen Änderungen hat der NRW-Landtag in Düsseldorf am Mittwoch (12.12.2018) das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet. Neben den Koalitionsfraktionen CDU und FDP stimmte auch die SPD für die Novelle. Damit werden die Befugnisse der Polizei erheblich erweitert.

Grüne drohen erneut mit Klage

Die Grünen stimmten mit Nein und drohten erneut mit einer Verfassungsklage wegen des Eingriffs in Grundrechte. Die AfD-Fraktion enthielt sich, weil ihr die Neuregelungen nicht weit genug gehen.

Das neue Polizeigesetz: Massive Einschränkung oder Erfolgsgarant für Gefahrenabwehr? WDR aktuell 12.12.2018 03:16 Min. Verfügbar bis 12.12.2019 WDR Von Nils Rode

Erlaubt sind künftig unter bestimmten Umständen elektronische Fußfesseln, Videobeobachtung von Plätzen, das Auslesen von Messengerdiensten wie WhatsApp und ein längerer Polizeigewahrsam etwa für Gefährder.

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Die SPD stimmte zu, nachdem sie Entschärfungen des ursprünglichen Entwurfs durchgesetzt hatte. "Im Ergebnis ist das neue Polizeigesetz das sozialdemokratischste aller 16 Bundesländer", hatte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag gesagt.

CDU und FDP hatten den ursprünglichen Gesetzentwurf nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern mehrfach überarbeitet.

Überwachung und Gewahrsam

Erlaubt sind künftig unter Richtervorbehalt der Zugriff auf verschlüsselte WhatsApp- oder andere Messengerdienste, die Videoüberwachung von Plätzen, Schleierfahndung, längeres Unterbindungsgewahrsam und elektronische Fußfesseln.

Polizeigesetz: "Staatstrojaner ist heikler Punkt"

WDR 5 Morgenecho - Interview 12.12.2018 07:26 Min. Verfügbar bis 12.12.2019 WDR 5

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"Polizeigesetz wird ein Mehr an Sicherheit bringen"

WDR 5 Morgenecho - Interview 12.12.2018 07:15 Min. Verfügbar bis 12.12.2019 WDR 5

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Stand: 12.12.2018, 17:17

Kommentare zum Thema

17 Kommentare

  • 17 Olaf Walter 13.12.2018, 11:19 Uhr

    An den Staatsfunk WDR: Sagt mal, hier uns Buhrow Tom, hatte wieder mal Staatsgesinnung zum Vorschein gebracht - gemeint ist Merkelmeinung, also das gelebte Leben unserer ehem. DDR-Bürgerin - u. tatsächlich zu ihrer Regierungsunfähigkeit, dafür fehlender sinniger Regierungstätigkeit - "wenigstens" lange anhaltend - die Kommentarfunktion zur weiter voranschreitenden Umgestaltung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes in eine Demokratische Diktatur - ohne die erforderliche Ermächtigung durch Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht eingeholt zu haben - geöffnet? Gut, es werden nur wenige Kommentare angezeigt, dazu mit wenigen Zeilen u. zum vollständigen Lesen ist er zu öffnen. Läuft. Fällt mir ein: Staatsmeinung u. öff. rechtl. Rundfunk samt Behörden durch Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung legitimieren. Meine Meinung - alles! Olaf Walter (58), Tuttlingen Nachschrift: Wird auf jeden Fall im Inet (Twitter) veröff.

  • 16 Fingertechnik 13.12.2018, 11:17 Uhr

    Dass die Grünen mal die letzte Regierungspartei sein würden, die unsere Grundrechte verteidigt, hätte ich mir nie träumen lassen. Damit hätten sie sich meine Stimme bei der nächsten Wahl verdient. Jetzt heisst es halt nur noch "nicht (schon wieder) einknicken"!

  • 15 Wanja 13.12.2018, 08:32 Uhr

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

  • 14 Anonym 13.12.2018, 03:40 Uhr

    Das ist ein absoluter Witz! Die Polizei soll uns beschützen, darf aber fast gar nichts! Kein Wunder dass es die Gewaltverbrecher in Deutschland so leicht haben...

    Antworten (1)
    • Oliver 13.12.2018, 17:57 Uhr

      Die Polizei darf genug. Schon die alte Gesetzeslage reicht aus, wenn man sie auch mal konsequent anwenden würde und genug Personal da wäre.

  • 13 Bernd Felix Fink 12.12.2018, 22:53 Uhr

    ....Krüzfix Luja.

  • 12 Mani 12.12.2018, 20:00 Uhr

    Die sind stolz, dass sie die europäische Menschenrechtskonvention (Recht auf anwaltliche Hilfe) einhalten? Ich dachte, dass geltendes Grundrecht normal ist! Weit kann es nicht mit dem Rechtsstaatverständnis sein, wenn man überhaupt im Entwurf alle Grundrechte streicht. Fehlt noch dass die Polizei foltern darf. Wenn man Angst haben muss irrtümlich über Wochen zu verschwinden, dann entsteht Misstrauen zum Staat - fragt die Osis!

  • 11 Dani 12.12.2018, 19:43 Uhr

    Es war früher schon verboten, Straftaten zu planen. Das neue Gesetz führt nur zunehmends zu einem Polizeistaat und gibt Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern recht, dass das hier keine Demokratie ist. Dass die Afd, die für Law and Order steht, sich enthält, lässt mich fragen ob ich nun doch Afd wähle

  • 10 DieAnna 12.12.2018, 18:52 Uhr

    Vielleicht haben viele nicht George Orwell gelesen, oder mal in ein Geschichtsbuch geschaut. Aber mehr Kontrolle bringt nicht mehr Sicherheit.

  • 9 Van Düren 12.12.2018, 18:34 Uhr

    Richtig.Wer soll denn den Bürger schützen?Wenn nicht eine gut ausgestattete Polizei.?Es ist doch überall ersichtlich wenn keine Polizei da ist.!Ich kann nicht ohne "Bedenken"in die City gehen.Muss überlegen welche Handtasche ich nehmen kann,oder kann ich überhaupt noch eine Handtasche benutzen.?

    Antworten (2)
    • Alex 12.12.2018, 21:48 Uhr

      Darum gehts absolut nicht! Hier geht es um Grundrechte die nichts mit deiner scheiß Tasche und Angst vor Ausländern zu tun haben.. Tasche einfach am Körper halten und nicht wie ein leichtsinniger idiot rumlaufen und dunkle Gassen meiden. Ist nichts neues! Wurde mir schon als Kind gesagt..

    • Detlev Dercks 12.12.2018, 23:02 Uhr

      @Alex 21:48: Warum errinnert mich Ihre Antwort an eine Politikerin, die grossartig von einer Armlänge Sicherheitsabstand schwafelt, selbst aber niedergestochen wird. Schön für Sie, dass Sie als Kind aufgepasst haben und dass man durch Vermeiden von dunklem Gassen plötzlich ein unheimlich sicheres Gefühl hat...

  • 8 Rüblinghauser 12.12.2018, 17:28 Uhr

    Auch wenn ich in vielen Bereichen mit den Grünen harmonisiere .. hier sind sie auf dem Holzweg. Im Bereich Polizei geht Allgemeinwohl eindeutig vor Eigenwohl. Daher: insgesamt gute Reform des Polizeigesetzes.

  • 7 Marcel K. 12.12.2018, 17:16 Uhr

    Ich glaube das wir auf den Weg sind zum Überwachungsstaat! Jetzt kann die Polizei über jeden einzelnen Bürger entscheiden, ob wir ein Verbrechen begangen haben oder nicht. Jetzt sind auch die Migranten nicht mehr sicher! ich finde es dafür in Ordnung das dassGesetz jetzt gibt!! Null toleranzpolitik weiter so!!

    Antworten (1)
    • Van Düren 12.12.2018, 18:46 Uhr

      Quatsch. Was hat Toleranz mit Verbrechen,Überfall u.Vergewaltigung zu tun."Manche" kriegen es nicht geregelt.Sie müssen Andern ein Leid zufügen.!Weil sie nicht über "Sich" nachdenken.Andere sind nicht für "Unverschähmtheiten"verantwortlich.Die Du veranstalters.