"Nordrhein-Westfalen ist schon immer ein Bundesland mit viel Einwanderung gewesen", sagt Josefine Paul NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Dadurch gebe es hier schon eine komplexe Infrastruktur für Migration. Das Thema wird immer wieder diskutiert. Die Grünen-Ministerin sieht neben den Herausfoderungen aber auch große Chancen.
Einwanderung gegen Fachkräftemangel
Die Verfahren für die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen müssten beschleunigt werden und die Anlaufstellen für Arbeitswillige sowie Arbeitsgeber zusammen gelegt werden. Denn in dem bürokratischen Wirrwarr, das gerade herrsche würden viele aufgeben. "Das kommunale Integrationsmanagement, was wir flächendeckend in Nordrhein-Westfalen mittlerweile ausgerollt haben, soll dazu auch einen Beitrag leisten, damit wir Menschen schneller in gesellschaftliche Teilhabe bringen, schneller in den Arbeitsmarkt bringen." Im Sektor der Pädagogik sei das schon der Fall.
Bezahlkarte ja, aber diskriminierungsfrei
Viele Eingewanderte stören sich an der im Frühjahr eingeführten Bezahlkarte. Einige hatten sogar schon geklagt - und Recht bekommen. Zum Beispiel, dass man damit keine Vereinsbeiträge bezahlen könne und somit auch von Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werde. Die Ministerin findet: "Am Ende muss sich beweisen, dass diese Idee es vor allem einfacher macht für die Kommunen und diskriminierungsfrei für Geflüchtete. Daran muss sich aus meiner Sicht diese Idee messen lassen. Und daran arbeiten wir intensiv gemeinsam mit den Kommunen, um hier ein möglichst einheitliches, möglichst flächendeckendes diskriminierungsfreies Ausrollen zu ermöglichen."
Nationalitäten Nennung bei Straftaten
Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Nennung der Nationalitäten von Straftätern. NRW-Innenminister Herbert Reul ist dafür, dass bald bei jeder begangenen Straftat die Nationalität des Täters genannt werden soll. Paul allerdings findet den Pressekodex gut, so wie er ist. "Man muss die Dinge differenziert betrachten." Wo die Nationalität für die Öffentlichkeit relevant sei, solle sie auch genannt werden. Allerdings solle dabei auf die Notwendigkeit geachtet werden, keine Vorurteile zu schüren.
