Parteitag: Wüst mit 98 Prozent zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt

Parteitag: Wüst mit 98 Prozent zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt

Von Niklas Schenk

Hendrik Wüst ist neuer Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen. Auf dem Parteitag in Bielefeld wurde Wüst mit 98,3 Prozent gewählt. Gegenkandidaten gab es nicht. Wüst folgt auf Armin Laschet, der das Amt seit 2012 innegehabt hatte.

"Das wichtigste Thema wird sein, wie wir erfolgreicher Industriestandort bleiben können, aber eben sauber, klimaneutral", sagte Wüst dem WDR in einem Interview in der Aktuellen Stunde. "Dann das Thema Schule, Bildung ist immer ein ganz großes wichtiges landespolitisches Thema. Da haben wir gemeinsam mit der FDP vieles erreicht, aber es ist auch noch sehr, sehr vieles tun, da hilft es auch kein Schönreden. Und dann zum Beispiel noch das Thema Verkehr und Mobilität, auch da haben wir Vieles erreicht, aber auch da haben wir längst nicht alles getan." Hendrik Wüst, neuer CDU-Landeschef, in der Aktuellen Stunde zu seinen drei wichtigsten Themen.

"Die Zukunft gestalten zu können, ist ein riesiges Privileg", so Wüst. Er erhielt 645 von 656 Stimmen (98,3 Prozent). Die Zustimmung lag damit noch etwas höher als bei den beiden letzten Wahlen Laschets zum Landesvorsitzenden, als dieser 96,3 und 93,4 Prozent erzielt hatte. Wüst sprach von einem "gigantischen Ergebnis".

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Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Bauministerin Ina Scharrenbach (89 Prozent), Innenminister Herbert Reul (91 Prozent), Sabine Verheyen (70 Prozent), Daniel Sieveke (78 Prozent) sowie Elisabeth Winkelmeier-Becker (73 Prozent) gewählt. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann war nicht mehr zur Wahl angetreten.

Wüst mahnt zum respektvollen Miteinander

Zuvor hatte Wüst seine Bewerbungsrede gehalten. "Mein Anliegen ist es, nach vorne zu schauen, aber einmal müssen wir noch in den Rückspiegel gucken", sagte Wüst. Die verlorene Bundestagswahl müsse "ernsthaft" aufgearbeitet werden, vor allem die verlorenen Wählerstimmen "aus der Mitte an SPD und Grüne". "Die müssen wir zurückgewinnen", so Wüst.

"Politik lebt nicht nur von richtigen Entscheidungen, sondern auch vom richtigen Miteinander", sagte Wüst. "Wir haben die Wahl verloren, dürfen aber nicht auch noch den Anstand verlieren. Es muss wieder gelten: Haltung statt Spaltung."

Die CDU sei das "soziale Gewissen der Republik" und müsse das bleiben. Er habe "Lust auf das Regieren". Klimaschutz sei "das Kernthema unserer Zeit". "Wenn wir beim Klimaschutz Wohlstand verlieren, macht uns das auf der ganzen Welt keiner nach", so Wüst.

Kampagne zur Landtagswahl: "Du zählst"

Aus der Corona-Pandemie müsse man "offen die richtigen Lehren ziehen". Mit dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 wolle er "durchstarten" und nächste Woche anfangen: "Wir müssen da noch mehr zuhören als sonst. Das Motto der Kampagne wird sein ´Du zählst" und wir hören zu."

Seinem Vorgänger Armin Laschet dankte Wüst und schenkte ihm ein Modell-Elektroauto mit der Aufschrift "NRW geht voran".

Laschet blickt zurück und teilt gegen Spahn aus

Laschet hatte zuvor in seiner Rede auf seine 3402 Tage als Landesvorsitzender zurückgeblickt. Er habe den Vorsitz 2012 nach zwei schweren Niederlagen bei Landtagswahlen übernommen. "Damals haben wir uns gefragt: Wie kommen wir wieder auf die Beine?", so Laschet. Ihm sei es dann wichtig gewesen, "gemeinsam nach vorne zu schauen" und nie als "One-Man-Show" zu agieren.

Wichtig sei für die CDU nun erst einmal eine "Selbstvergewisserung" und das Besinnen auf die eigenen Stärken. Gegen Jens Spahn, der sich als neuer CDU-Bundesvorsitzender ins Spiel gebracht hatte, teilte Laschet deutlich aus, ohne ihn beim Namen zu nennen. "Ansagen wie 'Das ist die größte Krise der CDU seit 1945' inspirieren keinen, wieder die CDU zu wählen. Das ist Unsinn", sagte Laschet. Spahn hatte vor wenigen Tagen im Deutschlandfunk der CDU die "größte Krise ihrer Geschichte" attestiert.

Selbstbewusster Rückblick auf die eigene Bilanz

Auf die eigenen Leistungen in Nordrhein-Westfalen blickte Laschet selbstbewusst zurück. Wirtschaftlich habe man zu anderen Bundesländern aufgeschlossen, in schwierigen Debatten wie etwa bei der Flüchtlingskrise habe der Landesverband zusammengestanden. Schwierige Themen wie Clankriminalität oder sexuellen Missbrauch gegen Kindern hätten er und sein Team angepackt.

Laschet hofft auf den "Wüst-Effekt"

Sein Nachfolger Hendrik Wüst habe "einfach angepackt". Baufirmen hätten sich über viele Aufträge in der Zeit des Verkehrsministers gefreut: "Das war der Wüst-Effekt und ich wünsche dem Land viel Wüst-Effekt in nächster Zeit."

Fehlende Geschlossenheit habe die Wahl gekostet

Laschet lobte die Atmosphäre in Nordrhein-Westfalen und spannte damit den Bogen zur Bundespolitik. Die CDU sei laut Umfragen sehr zerstritten. Die Leistung der SPD hingegen sei es, in den vergangenen Jahren mit einem neuen Führungsteam Geschlossenheit gezeigt zu haben.

Laschet wiederholte: "Ich habe Fehler gemacht und übernehme Verantwortung." Laschet machte jedoch klar, dass die fehlende Geschlossenheit in der Union für ihn entscheidend für die Niederlage bei der Bundestagswahl war. "Bewahrt euch diese Geschlossenheit in Nordrhein-Westfalen, wir müssen zusammenstehen."

Brinkhaus und Löttgen loben Laschet

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, dankte Laschet in seinem Grußwort für die "tolle Teamarbeit". Laschet habe Politik immer als "Mannschaftssport" verstanden. "Ich bin nun 53 Jahre alt und in meinem ganzen Leben gab es keine bessere Landesregierung als in den vergangenen vier Jahren", sagte Brinkhaus, der Vorsitzender des gastgebenden CDU-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe ist.

Der Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen kritisierte, dass Nebensächlichkeiten im Wahlkampf eine zu große Rolle gespielt hätten. An die eigene Partei gerichtet sagte er, dass in der CDU "vier verschiedene Stücke gespielt" worden wären und man kein einheitliches Orchester gewesen sei: "Wir haben die Partitur verwechselt". Armin Laschet sei ein "exzellenter Ministerpräsident" gewesen.

Stand: 23.10.2021, 19:18