Es war der Versuch, ein letztes Wahlversprechen einzulösen: Im Frühjahr 2022 kündigten die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP an, den Kauf eines Eigenheims zu fördern. Bis zu einer Summe von 500.000 Euro sollte es zwei Prozent des Preises zurück geben. Damit sollte die besonders von der FDP geforderte Senkung der Grunderwerbssteuer doch noch auf Umwegen erreicht werden.
400 Millionen Euro waren ursprünglich dafür vorgesehen, die damalige Opposition von SPD und Grünen lehnte das Programm ab und sprach unter anderem von einem Wahlgeschenk für die eigene Klientel. Nach dem Wechsel des CDU-Koalitionspartners zu den Grünen wurde das bis Ende 2022 laufende Programm dennoch verlängert. "Wir wollen insbesondere jungen Familien beim Kauf einer Immobilie helfen", sagte Finanzminister Marcus Optendrenk zur Begründung. "Damit konnten bis weit in dieses Jahr hinein immerhin mehr als 30.000 Anträge zusätzlich positiv beschieden werden", sagt der Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion, Jochen Ritter.
Plötzliches Ende ohne Ankündigung
Doch jetzt das Aus: Zum 14.7. wurde die Förderung ausgesetzt, wer danach ein Haus oder eine Wohnung kauft, bekommt keine Zuschüsse mehr. Es gab keine offizielle Meldung des zuständigen Finanzministeriums, lediglich ein kurzer Hinweis auf der entsprechenden Internetseite der auszahlenden NRW.Bank verwies auf das Ende.
FDP-Fraktionschef Henning Höne kritisiert diesen Schritt und sagt, dass "seit Amtsantritt die Landesregierung bislang jede Möglichkeit genutzt hat, Eigentümerinnen und Eigentümer finanziell zu belasten." Als weitere Beispiele nennt er "die Regelungen zu Abwassergebühren, Fristverlängerung für Kommunen bei den Erschließungsbeiträgen oder das Festhalten an Straßenausbaubeiträgen". Dazu passe auch die Einstellung jetzt. Die FDP vermutet, dass die Landesregierung versucht, verbliebenes Geld für andere Dinge einzusetzen und spricht daher von einem "Buchungstrick".
Fördertopf musste gesenkt werden
Auf WDR-Anfrage an das zuständige Finanzministerium heißt es jedoch vonseiten der Behörde, dass eine abschließende Bilanz noch nicht vorliege. Allerdings wurde die gesamte Fördersumme in diesem Jahr auf 340 Millionen Euro gesenkt. "Der schwarz-grünen Landesregierung bleibt aufgrund der angespannten Haushaltslage und des damit einhergehenden Spardrucks leider aktuell keine andere Option", erklärt dazu der Finanzpolitiker der Landtagsgrünen, Simon Rock.
Rund 50.000 Anträge mit einer durchschnittlichen Förderung von 6.500 Euro seien bisher bereit gestellt worden. Eine Prognose, wieviel Geld durch nachgereichte Anträge noch ausgegeben werden muss, kann die NRW.Bank auf WDR-Nachfrage nicht abgeben.
Opposition übt geschlossen Kritik
Bei der gesamten Landtagsopposition - und nicht nur bei der FDP - stößt die plötzliche Einstellung auf Kritik. "Von der Landesregierung gab es keine Kommunikation, keine Ankündigung, nichts. Diese Verweigerung jeglicher Transparenz ist ein Unding", sagt der stellvertretende SPD-Faktionschef Christian Dahm. Familien, die sich auf die Landesregierung verlassen hätten, stünden jetzt ohne die wichtige Unterstützung da.
Die AfD sieht das ähnlich und fordert grundsätzlich eine Absenkung der Grunderwerbssteuer. Diese liegt mit 6,5 Prozent so hoch wie in kaum einem anderen Bundesland - nur im Saarland, Brandenburg und in Thüringen fallen beim Kauf ebenfalls 6,5 Prozent des Kaufpreises zusätzlich an. "Diese Landesregierung hat kaum Interesse, den Traum vieler Familien von den eigenen vier Wänden substanziell zu fördern", so AfD-Politiker Carlo Clemens.
Bund der Steuerzahler fordert Einhaltung der Förderzusage
"Solange bei uns der bundesweit höchste Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozent beibehalten wird, zerstört die Landesregierung mit der Beendigung des Förderprogramms den Traum zahlreicher Familien vom Wohneigentum", kritisiert auch Eberhard Kanski vom der Bund der Steuerzahler in NRW.
Noch im Dezember hätte das Finanzministerium angekündigt, das Förderprogramm weiterlaufen zu lassen, solange noch Geld im Fördertopf wäre, so Kanski. "Wir fordern den Finanzminister dringend auf, diese Zusage einzuhalten und das Vertrauen der Bürgerschaft in die Landesregierung nicht fahrlässig zu verspielen."
