"Letzte Generation": Innenminister Reul hält Verdacht auf kriminelle Vereinigung für möglich
Stand: 05.12.2022, 15:15 Uhr
Aus Sicht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) werden bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" Grenzen überschritten. Der Staat müsse möglicherweise eine härtere Gangart einlegen.
Bei den Aktionen der Klimaaktivisten von "Letzte Generation" handele es sich nicht mehr um einzelne spontane Taten, sagte Reul im Deutschlandfunk. Es gebe eine bundesweit straffe Organisation. "Der Staat kann nicht einfach zugucken und das weiterlaufen lassen", so der CDU-Politiker.
Reul: Linksextreme bei "Letzte Generation"
Unter den Aktivisten seien einige Linksextreme, für die es "um die Überwindung des Systems" gehe. Man könne aber nicht alle verdächtigen, schränkte der CDU-Politiker Reul ein. Es seien eine Menge Menschen mit normalem und gutem Anliegen dabei. Die hätten aber "noch nicht ganz begriffen", dass es "bei uns Regeln gibt, an die man sich halten muss".
Die Klimabewegung "Fridays for Future" schätzt der NRW-Innenminister dagegen anders ein. Ihre Anhänger hätten die gesetzlich vorgegebenen Grenzen in der Regel eingehalten.
Verdacht auf "kriminelle Vereinigung" steht im Raum
Vergangene Woche hatte sich die Innenministerkonferenz geeinigt, in den kommenden Monaten ein Lagebild zu erstellen und damit mehr über die "Letzte Generation" zu erfahren. NRW-Innenminister Reul findet: Mit ihrem organisierten Vorgehen komme die Gruppe "in die Nähe von dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu sein". Bevor man so eine Ansage mache, müsse man aber gründlich prüfen.
Kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz
"Letzte Generation" hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagte neulich, er erkenne gegenwärtig nicht, dass sich die Gruppierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte. Deshalb sei sie kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.
