Mutmaßlicher Schweizer Spion vor Gericht
WDR aktuell. 18.10.2017. 01:42 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. WDR.
Schweizer gesteht Spionage bei NRW-Steuerfahndung
Stand: 26.10.2017, 15:05 Uhr
- Schweizer gesteht Spionage bei NRW-Finanzbehörden
- M. wollte Informanten in Finanzverwaltung einschleusen
- Milliarden-Einnahmen für NRW durch gekaufte Daten-CDs
Der wegen Spionage angeklagte Schweizer hat am Donnerstag (26.10.2017) vor dem Frankfurter Oberlandesgericht von seinem Anwalt ein Geständnis verlesen lassen.
Im Sommer 2011 beschaffte M. demnach über eine Frankfurter Sicherheitsfirma die Namen dreier Steuerfahnder, die für das Land Nordrhein-Westfalen 2010 Steuer-CDs mit Daten über Schwarzgeldkonten in der Schweiz kauften.
Auf der Suche nach dem Maulwurf
Ende 2012 beauftragte M. dieselbe Frankfurter Firma, einen Maulwurf in der NRW-Finanzverwaltung ausfindig zu machen oder einzuschleusen, um Pläne und Vorgehen der deutschen Beamten auszukundschaften.
Spionage für den Schweizer Nachrichtendienst
Die Bundesanwaltschaft wirft M. vor, die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) von 2011 bis Anfang 2015 ausspioniert zu haben. Er sollte demnach Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem Ankauf der Steuer-CDs beschaffen.
Gekaufte CDs brachten NRW Milliarden-Einnahmen
Die Behörden in Nordrhein-Westfalen hatten seit 2010 CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft, die dem Fiskus mehrere Milliarden Euro an Einnahmen eingebracht hatten. Die Informationen waren Schweizer Banken entwendet worden. M. wurde am 28. April festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft.
