Moritz Körner, FDP
Die NRW-Liberalen erhöhen den Druck in der Luxus-Schleuser-Affäre. Moritz Körner, Generalsekretär der FDP NRW, schließt auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht mehr aus, um die Aufklärung voranzutreiben. Für Körner beschädigen die illegalen Aufenthaltsgenehmigungen für wohlhabende Chinesen "das Vertrauen in Politik und Behörden". Dem WDR teilt er weiter mit, die FDP ziehe einen Untersuchungsausschuss "ernsthaft in Betracht".
"Unsere Forderung als Freie Demokraten ist klar: Die Landesregierung muss aktiv in die Aufklärung eingreifen! Die bisherige Passivität ist nicht länger hinnehmbar. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags NRW ist deshalb eine Option, die wir ernsthaft in Betracht ziehen müssen." Moritz Körner, Generalsekretär der FDP-NRW
Hürde: parlamentarische Mehrheitsfindung
Die FDP verfügt im NRW-Landtag über zwölf der insgesamt 195 Sitze. Um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen, braucht es allerdings ein Fünftel aller Parlamentarier, also 39 Abgeordnete. Noch ist offen, woher gegebenenfalls die noch fehlenden Stimmen kommen könnten. Würden die Liberalen Unterstützung bei der ebenfalls oppositionellen SPD finden? Immerhin laufen Ermittlungen in der Sache auch gegen Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und den SPD-Politiker Jens Bröker aus Düren. Zuletzt hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, Bröker habe ein Geständnis abgelegt.
Hiobsbotschaften und tickende Uhren
Ungeachtet dessen verschärfen die Liberalen den Ton. Die "weitreichenden Verstrickungen" seien alarmierend. Die Zustände seien "inakzeptabel und erfordern sofortiges Handeln". Weiter heißt es: "Eine Hiobsbotschaft folgt der nächsten" und "Die Uhr tickt, wir erwarten jetzt mehr Aktivität!"
Anfang des Monats hat sich die Affäre noch einmal deutlich ausgeweitet. Aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD geht hervor, dass weitere Kreise und Städte betroffen sind, die Rede war von 117 weiteren, bislang unbekannten Fällen.
Noch ein Untersuchungsausschuss?
Untersuchungsausschüsse gelten als "das schärfste Schwert" der Opposition. Sie bedeuten aber auch viel Arbeit und binden Zeit. Erst im Mai hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Münster eingesetzt, zuvor den zur Talbrücke Rahmede und der Brückeninfrastruktur in NRW.
