Grüne Vorschläge fürs Klima: Konkrete Ideen, unklare Finanzierung

Stand: 25.04.2022, 14:38 Uhr

Bei Umwelt und Klima wird den Grünen in NRW von Wählern die höchste Kompetenz zugesprochen. Doch was will die Partei nach der Wahl konkret umsetzen? Spitzenkandidatin Neubaur hat ein Programm vorgestellt.

Von Christian Wolf

Auch wenn der NRW-Wahlkampf gerade zu einer Schlammschlacht zwischen CDU und SPD zu werden droht, es geht am 15. Mai auch um inhaltliche Dinge. Welche Partei sorgt am ehesten für gute Arbeit und eine florierende Wirtschaft? Bei wem ist die Schulpolitik am besten aufgehoben? Und welcher Partei wird am ehesten zugetraut, etwas für Umwelt und Klima zu tun?

Geht es um Letzteres, kommen schnell die Grünen ins Spiel. Im aktuellen NRW-Trend, den Infratest dimap im Auftrag des WDR erhoben hat, sieht knapp jeder Zweite (49 Prozent) bei Umwelt und Klima die größte Kompetenz bei den Grünen. Die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler sind also hoch.

Grüne Regierung nicht automatisch grüner

Doch sind sie auch berechtigt? Bei hohen Erwartungen besteht schließlich die Gefahr, dass sie schnell enttäuscht werden können. Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, dass ein Land nicht automatisch grüner wird, nur weil die Grünen mit in der Regierung sind. Dort ist zwar seit 2011 mit Winfried Kretschmann sogar ein Grüner Ministerpräsident. Doch der Anteil der Erneuerbaren Energien ist im "Ländle" deutlich unter dem bundesweiten Schnitt und noch immer wird dort viel Steinkohle verbraucht.

Energie einsparen und mehr Windkraft

Was wollen die Grünen in NRW also tun, damit die Erwartungen nicht enttäuscht werden, sollten sie demnächst mitregieren? Am Montag stellte die Partei ein "Klimaschutzsofortprogramm" vor. Darin enthalten sind mehrere Punkte, die nach der Wahl rasch umgesetzt werden sollen. Dazu gehört ein "Sommer der Energieeffizienz und Einsparung", wie es Spitzenkandidatin Mona Neubaur mit Blick auf die Unabhängigkeit von russischer Energie bezeichnete. Verbraucherzentralen und Energieberater sollen dafür mehr Förderung bekommen, Landesprogramme für Energieeffizienz und Heizungstausch aufgestockt und landeseigene Gebäude schneller saniert werden.

Beim Ausbau von Wind- und Solarenergie soll es nach den Vorstellungen der Grünen ebenfalls schneller gehen. Dafür sollen die umstrittenen pauschalen Mindestabstände von 1000 Metern von Wohnbebauungen zu Windrädern wegfallen, mehr Forstflächen für Anlagen genutzt und schrittweise eine Solarpflicht für alle geeigneten Dächer eingeführt werden.

Konkrete Aussagen fehlen im Sofortprogramm

Der letzte Punkt zeigt allerdings exemplarisch auch die Schwäche des Programms. Zwar wird die Solarpflicht als "Sofortmaßnahme" bezeichnet, ab wann sie aber für welche Dächer gelten soll, wird nicht gesagt. Auch auf Nachfrage blieb die grüne Energieexpertin Wibke Brems am Montag vage und nannte keine konkreten Ziele.

Ähnlich verhält es sich mit dem "Bürger*innen-Ticket", das die Grünen einführen wollen. Mit dem kostengünstigen Ticket sollen mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Auf Nachfrage sagte Neubaur, dass dies ein "mittel- und langfristiges Vorhaben" sei. In einem ersten Schritt solle für alle Minderjährigen in NRW das Bus- und Bahnfahren kostenlos werden.

Finanzierung bleibt offen

Auch wenn es um eine Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen in Bus, Bahn und Schienen geht oder um eine kostenlose Biotonne, stellt sich schnell eine Folgefrage: Was kostet das und woher kommt das Geld? Konkrete Zahlen legten die Grünen dazu am Montag nicht vor. Stattdessen verwies Spitzenkandidatin Neubaur auf steuerfinanzierte Kreditprogramme, die aufgelegt würden. Zudem müsse neu entschieden werden, wo Steuergeld ausgegeben werde. "Entweder in den Neubau von Umgehungsstraßen oder Autobahnauffahrten oder prioritär in den Ausbau von Bus und Bahn."