Kohleausstieg: Der strittige Konsens

Kohleausstieg: Der strittige Konsens

Von Thomas Drescher

  • Laschet informiert Landtag über Kohlekompromiss
  • RWE kündigt Rodungsstopp bis Herbst 2020 an
  • Streit um Windenergie und das Ruhrgebiet

Es ist erstaunlich, wieviel Uneinigkeit sich aus einem breiten Konsens destillieren lässt. Fast alle Landtagsfraktionen wollen die Empfehlungen der Kohlekommission "zu 100 Prozent" umsetzen. So haben es Redner von CDU, FDP, SPD und Grünen am Mittwoch (19.02.19) in der Debatte über den Kommissionsbericht gesagt. Allein die AfD lehnt den Bericht ab.

Was also sind die Streitpunkte?

Der Hambacher Wald

Ministerpräsident Armin Laschet verkündete, RWE habe sich zu einem Rodungs-Stopp im Hambacher Wald bis Oktober 2020 verpflichtet. Die Waldbesetzer sollten doch jetzt bitte den Wald verlassen. Es bestehe keine Gefahr.

Er, Laschet, schließe sich dem Wunsch nach Erhaltung des Waldes an. Das Weitere sei nun Teil der Verhandlungen zwischen Bund und RWE. Laschet will sich auch für andere Biotope in der Nähe des Hambacher Forstes einsetzen: den Merzenicher Erbwald und den Bürgewald Steinheide.

20.02.2019, Düsseldorf: Monika Düker, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht während der Debatte im Landtag.

Monika Düker, Grüne/B90

SPD und Grüne warfen Laschet vor, er überlasse die Verhandlungen mit RWE dem Bund. Das sei Politikverweigerung, sagte die Grüne Fraktionschefin Monika Düker. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty kritisierte, es reiche nicht, wenn Laschet Beschlüsse in Berlin nur begleite.

Die Dörfer

Die Grüne Monika Düker forderte einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Dörfern, in denen umgesiedelt wird. Laschet sicherte zunächst nur zu, man werde zeitnah mit den Bewohnern der Dörfer in Dialog treten. Am 14. März soll es ein Treffen in Erkelenz-Keyenberg geben.

Für die Dörfer, die am Rand der Tagebaue bestehen bleiben, sicherte Laschet Verbesserungen zu. Hier geht es um die Frage, wie weit die Bagger heranrücken dürfen.

Das Ruhrgebiet

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty attackierte Laschet wegen der Betonung des Rheinischen Reviers bei der Energiewende. Auch im Ruhrgebiet seien Arbeitsplätze in Gefahr, wenn dort Steinkohle-Kraftwerke stillgelegt werden.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) entgegnete, ein Großteil dieser Kraftwerke solle zu Gaskraftwerken umgebaut werden. Dort entstünden Ersatzarbeitsplätze.

Die Erneuerbaren

Grüne und SPD warfen der Regierung Konzeptlosigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Mit dem gerade beschlossenen Landesentwicklungsplan (LEP) würde der Ausbau der Windenergie behindert. Der Plan sieht einen Mindestabstand von 1.500 Metern zu Wohnbebauung vor.


Minister Pinkwart kündigte bis zum Sommer eine Energiestrategie für NRW an. Wichtig dabei sei auch der Ausbau der Stromtrassen, der bisher nur langsam vorankommt. Vielerorts würden Klagen erhoben.

Stand: 20.02.2019, 17:02

Kommentare zum Thema

7 Kommentare

  • 7 Powerman 22.02.2019, 13:31 Uhr

    Klar die Pariser Klimaziele nicht erreicht. Aber nicht aufgrund der Energiewirtschaft. Des weiteren sind die EU-Partnerländer welche uns heir anzählen alle gut mit sauberer Atomkraft ausgestattet. Da kann man schön mit dem Finger auf uns zeigen. Und diejenigen die hier jetzt den "Kohleaustieg sofort" fordern hatten auch den vorschnellen Atomaustieg gefordert.

  • 6 Wolfgang Meyer 21.02.2019, 17:47 Uhr

    Natürlich müssen beide Seiten einen Kompromiss finden. Nach meiner Meinung darf man die Kohleförderung nur auf eine Art einstellen, dass man sie kurzfristig wieder aufnehmen kann! Außerdem könnten auf diese Weise Facharbeitskräfte erhalten bleiben. Wir dürfen auf gar keinen Fall erpressbar sein!!! Was nützt die saubere Umwelt, wenn wir im Dunkeln sitzen und uns den Hintern abfrieren?

  • 5 Steiner Silvia 21.02.2019, 13:11 Uhr

    Ich kann nicht verstehen,das,wen immer es für unseren Planeten,dadurch auch für Mensch,Tier u.Natur geht, immer ewig Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden!Auf was warten wir?-Bis es zu spät ist?-Ich denke,unsere Erde zeigt uns gerade sehr deutlich,das es schon fast ZU SPÄT IST!!!

  • 4 Micha Schmitz 21.02.2019, 07:16 Uhr

    Es gibt immer nur Vorwürfe, hätte wenn und aber, dabei geht es um Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit Verhandlungen mit dem Bund sind Zielführender da es um Deutschland geht, nicht nur NRW Was ist denn bisher an konstruktiven Vorschlägen von den Gegnern gekommen, mit Floskeln wie Ziel muss sein Ausbau 100% EE sichern wir keine Versirgung Ohne Speicher brauchen wir heute konventionelle Anlagen die Einspringen Gruß

  • 3 Frank Schmitz 21.02.2019, 06:35 Uhr

    Was für ein unsinniger Komentar. Während Weltweit Regenwald abgeholzt wird und 1400 Braunkohlekraftwerke im Bau oder in Planung sind. Deutschland will vorreiten , es reitet nur niemand nach.

    Antworten (1)
    • Olli 21.02.2019, 10:13 Uhr

      Wenn alle Menschen aus dem Fenster springen, dann springen wir auch hinterher? Ernsthaft, Deutschland ist schon lange kein Vorreiter mehr. In der EU hat sich Deutschland zu einer Breme entwickelt. Die in Paris vereinbarten Klimaziele sollten schon umgesetzt werden. Und zwar jetzt und nicht erst, wenn die 2 oder 3 Grad-Grenze überschritten wurde.

  • 2 Willi Winzig 20.02.2019, 22:30 Uhr

    Gerade die Grünen Ortsverbände bzw. Bürgerinitiativen verhindern vor Ort den Bau von Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerken PS: Der Großteil des Hambacher Forstes wurde unter Rot/Grün abgeholzt, jetzt pusten sie die Backen auf und blasen zur Attacke

    Antworten (2)
    • Unbekannter Reisender 22.02.2019, 07:38 Uhr

      Der Hambacher Wald wird bereits seit Ende der 1970er Jahre großflächig abgeholzt. Der Tagebau wurde unter Johannes Rau's Rot-Gelber Regierung geplant und genehmigt. Seit damals war die SPD in wechselnder Landesregierung mit FDP oder den Grünen am Werk. Aber auch CDU & FDP haben munter mitgeholzt. Also bitte konkret und korrekt bleiben. Danke!

    • Herrmann 22.02.2019, 08:54 Uhr

      Der Hambacher Wald wird bereits seit Ende der 1970er Jahre abgeholzt. Der Tagebau Hambach wurde Anfang der 1970er Jahre durch die Rot-Gelbe Landesregierung unter Johannes Rau geplant und später genehmigt. Seit dem lässt die SPD in wechselnder Regierungskonstellation mit der FDP und den Grünen den Wald abholzen. Aber auch CDU & FDP durften sich während 2 Legislaturperioden daran beteiligen. Also wenn schon mit dem Finger zeigen, dann bitte auf die richtigen. Danke!

  • 1 wir haben eine Erde 20.02.2019, 21:12 Uhr

    Egal, wer wie tickt, es geht um unsere Erde und um die Zukunft der nachfolgenden Generationen! - Was bei uns in NRW und in Deutschland/Europa geschieht ist ein Scheuklappendenken und ein verlagern der Probleme auf unsere Kinder und Enkel - nur dann ist es für eine Umkehr möglicherweise viel zu spät - beziehungsweise sind dann nur noch die Folgen der von uns heute in Verantwortung stehenden Menschen abzumildern . . . - für mich gibt es heute nur noch eines: "gegen die Lobbypolitik und für unsere Erde kämpfen" - und damit für die nachfolgenden Generationen, denn sie sind unser aller Zukunft! - Aus meiner Sicht reicht es nicht nur freitags zu demonstrieren, sondern täglich, damit die Holzköpfe im Landtag es endlich begreifen . . ., wenn sie zum Denken in der Lage sind ? und nicht nur auf ihre Bezüge achten, von denen sie nichts mit ins Grab nehmen können - geschweige in die Ewigkeit und hoffentlich schmoren sie für die Vergehen in ihrem Leben in der Hölle

    Antworten (1)
    • Rony 21.02.2019, 08:20 Uhr

      Ich finde die Abrissarbeiten der Dörfer zu unterbinden. Die Umsiedler verursachen nur Staus auf den Straßen , in der Umgebung der neuen Siedlungen.