André Kuper, Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags

Parlamentspräsident verzeichnet Pöbel-Rekord im Landtag

Stand: 08.04.2022, 15:22 Uhr

Seit knapp fünf Jahren sitzt die AfD inzwischen im NRW-Landtag in Düsseldorf. Die Zahl der Rügen und Ordnungsrufe hat sich seitdem fast verzehnfacht.

Von Arne Hell

Auch Mitglieder der Landesregierung kann es treffen. Der heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), damals noch Landesverkehrsminister, nannte 2019 den SPD-Abgeordneten Jochen Ott "Du Vogel", nachdem der ihn dafür kritisiert hatte, die Sitzung kurz verlassen zu haben.

Wüst handelte sich damals eine Rüge ein. Eine von insgesamt 105, die das Präsidium des NRW-Landtags in dieser Legislaturperiode ausgesprochen hat. Dazu kamen acht Ordnungsrufe, die schärfere Form der Missbilligung, die auch den Ausschluss von Sitzungen zur Folge haben kann - und sogar juristische Konsequenzen.

113 Rügen und Ordnungsrufe

Zusammen macht das 113 "gelbe Karten", wie Landtagspräsident André Kuper die Zurechtweisungen zusammenfasst. Das ist eine explosionsartige Steigerung, verglichen mit den vorangegangenen Legislaturperioden. Von 2012 bis 2017 wurden nur insgesamt 12 Mal Abgeordnete gerügt oder zur Ordnung gerufen. In der Periode davor waren es nur neun.

Diese massive Steigerung ist klar verknüpft mit dem Einzug der AfD in den Landtag. Die kleinste Fraktion hat etwa die Hälfte der Verwarnungen in den Plenarsitzungen kassiert: 56 Rügen und fünf Ordnungsrufe. Das sind mit Abstand die meisten aller Fraktionen.

16 Sondersitzungen wegen Corona

"Die Stimmung im Landtag hat sich verändert", sagte Präsident Kuper zu den Zahlen, "je hitziger die Debatte ist, umso mehr ist meine Schiedsrichterfunktion gefordert". Einen Rauswurf eines Mitglieds des Landtags hat Kuper allerdings nicht anordnen müssen.

Sehr stark ausgewirkt auf den parlamentarischen Betrieb in Düsseldorf hat sich die Corona-Pandemie. Der Landtag kam zu 16 Sondersitzungen zusammen, ein Rekord. 29 Mal unterrichtete die Schwarz-Gelbe Landesregierung das Parlament zur Pandemie. Kuper betonte: "Der Landtag ist trotz Corona immer arbeitsfähig gewesen."

48 Abgeordnete verabschieden sich

48 der 199 Abgeordneten werden den Landtag sicher verlassen, sie kandidieren nicht wieder. Dazu gehören die frühere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Ex-Minister Ralf Jäger (SPD) und Johannes Remmel (Grüne) sowie die einstigen Fraktionschefs Monika Düker (Grüne) und Norbert Römer (SPD).

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