Katastrophenschutz und der Schutz der Kritischen Infrastruktur sind kompliziert. Das ist ein Ergebnis der Expertenanhörung im NRW-Landtag. Es wurde aber auch jahrzehntelang verschlafen, sich ausreichend darum zu kümmern. Auch das ist eine Erkenntnis.
Leitstellen schlecht abgesichert
Egal ob es um Sabotage im Bahnverkehr geht, um Hackerangriffe oder um Naturkatastrophen wie Überschwemmungen: In allen Bereichen gibt es Defizite, sagen die Fachleute, die am Donnerstag Fragen der Landtagsabgeordneten beantwortet haben. Beispiel IT-Sicherheit: Die Leitstellen von Polizei und Feuerwehr seien schlechter abgesichert als die Server jedes Unternehmens, weil das Land für sich und seine nachgeordneten Behörden nicht die gleichen Vorgaben mache wie für die Wirtschaft.
Besonders prekär ist der Mangel an IT-Fachleuten, weil das Land sie immer noch zu schlecht bezahle. Für weniger als 80.000 Jahresgehalt komme niemand freiwillig in den öffentlichen Dienst, die Tarifverträge aber sehen solche Gehälter nicht vor. Die Experten nannten auch noch andere Defizite, etwa die flächendeckende Notstromversorgung in Krankenhäusern. Manche Kliniken berichteten von wenigen Stunden, die man im Falle eines Blackoutes noch Strom habe, hieß es im Landtag.
Wer hat den Hut auf?
Uneinig waren sich die Fachleute in der Frage, wie der Schutz der kritischen Infrastruktur in Zukunft verbessert werden könnte. Einer war der Ansicht, dass die Kommunen mehr Verantwortung bräuchten, weil sie sich am besten in der eigenen Gegend auskennen. Ein anderer plädierte dafür, dass das Land das Management im Katastrophenfall an sich reißen sollte, um zentral Aufgaben und Ressourcen verteilen zu können.
Die Landesregierung hat heute viele Hausaufgaben bekommen: Gesetze müssen nachgebessert, Geld bereitgestellt, Personal rekrutiert werden. Und Schutzkonzepte müssen immer mit den Kommunen, anderen Bundesländern und dem Bund abgestimmt werden, weil Zuständigkeiten sich überschneiden können.
Kritischer Zustand
Klar geworden ist, dass der Schutz der kritischen Infrastruktur und damit der Bevölkerung Jahre lang vernachlässigt wurde. Die Flut im Ahrtal 2021, der Angriffskrieg auf die Ukraine mit den Folgen im Bereich der Energieversorgung und die Angriffe auf die Bahn in den vergangenen Wochen und Monaten hat deutlich gemacht, dass die Politik zügig handeln muss.
