In den Briefkästen der Kliniken in NRW liegt dieser Tage eine ganz besondere Art der Weihnachtspost: die Feststellungsbescheide. Diese Bescheide legen endgültig fest, welche Leistungen die Krankenhäuser künftig noch anbieten können. Und damit steht auch fest, inwiefern sich die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen verändern wird.
Wobei Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der die Reform seit Jahren vorantreibt, selbst sagt, es handele sich um ein "lernendes System". Damit meint er den Prozess, durch den die Krankenhäuser gegangen sind: Sie konnten Anträge stellen, welche Leistungen, also zum Beispiel Operationen, sie zukünftig anbieten wollen - und auch in welchem Umfang. Daraufhin hat sich das Gesundheitsministerium alle Anträge angeschaut und nach verschiedenen Kriterien ausgewertet, welche Regionen in welchen Bereichen überversorgt sind und wo eine Änderung nötig wäre.
In 160 Fällen "nachgebessert"
NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU)
Mitte 2024 gingen dann die vorläufigen Bescheide an die Krankenhäuser raus und sie konnten dazu Stellung nehmen. Fast alle Krankenhäuser, 327 von 330, nutzten die Gelegenheit, denn sie wollten nicht akzeptieren, dass sie Abteilungen verkleinern oder sogar schließen müssen. Diese Stellungnahmen hat das Ministerium geprüft und tatsächlich so manche Entscheidung geändert. Laumann sagte, dass man in 160 Fällen "nachgebessert" habe.
Änderungen in der Geburtshilfe
Es zeichnet sich ab, dass es im Bereich der Geburtshilfe Veränderungen geben wird. Viel diskutiert wurde auch die Schlaganfallversorgung. Welche Klinik nun welche Leistungsgruppe erhält, wird heute bekannt gegeben.
Insgesamt kann man von einer Mammutaufgabe sprechen: Es wurden tausende Einzelentscheidungen getroffen, auch auf Basis der vielen Stellungnahmen, so Laumann. Mit dem Ergebnis: NRW habe Krankenhausgeschichte geschrieben.
Umstellung im kommenden Jahr
Die Reform sieht vor, dass nicht mehr anhand von Betten geplant wird, sondern anhand von Leistungsgruppen. Durch die neue Aufstellung sollen Patienten sich einerseits in Kliniken behandeln lassen können, die über entsprechendes Personal und Erfahrung verfügen - etwa bei komplexeren Eingriffen - und andererseits im Notfall in 20 Minuten mit dem Auto die Notaufnahme erreichen können.
Damit die Kliniken sich umstellen können, sollen insgesamt 2,5 Milliarden Euro vom Land bereitgestellt werden. In der ersten Förderrunde wurden acht Kliniken berücksichtigt, etwa in Beckum, Mettmann und Köln. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Thorsten Klute, hält dem entgegen, dass das Geld nicht ausreiche: Die Kliniken hätten einen Bedarf von sieben Milliarden Euro angemeldet. Die Reform sei laut Klute "hoffnungslos unterfinanziert".
Die Kliniken haben bis zum 1. April 2025 Zeit, sich an den neuen Krankenhausplan anzupassen und Abteilungen einzurichten oder zu schließen. Einige sollen dafür bis Ende kommenden Jahres Zeit bekommen. Durch diese Übergangsfrist erhofft sich die Krankenhausgesellschaft NRW, dass es nicht zu Versorgungsengpässen kommt, so Ingo Morell, Präsident der KGNW, gegenüber dem WDR.
Die Stimmung in den Krankenhäusern beschrieb er in der vergangenen Woche als gespannt: Vor allem mit Blick darauf, was die Reform im kommenden Jahr wirklich für Veränderungen mit sich bringt.
