Kommentar: Der Wischi-Waschi-Kompromiss bei der Isolationspflicht

Stand: 23.11.2022, 15:00 Uhr

In NRW wird die Corona-Isolationspflicht verkürzt, aber nicht abgeschafft. Ein seltsamer Kompromiss, wie unser Kommentator findet.

Von Christoph Ullrich Christoph Ullrich

Karl-Josef Laumann (CDU) wurde in den letzten Tagen nicht müde zu betonen, dass er die Isolationspflicht richtig findet. Zumindest für diesen Herbst und Winter. Und so war er in der Sache deutlich. Die zehn Tage mit der Option aufs frühere Raustesten wirkten wie in Stein gemeißelt.

Jetzt also doch lockern?!

Dass es jetzt in NRW dann doch eine Lockerung gibt, die aber die Isolationspflicht nicht ganz abschafft, wirkt auf mich eher wie eine Gesichtswahrung für Laumann. Spätestens nachdem auch Rheinland-Pfalz - wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg - die Isolationspflicht gekippt hat, ist der Druck auf NRW hoch. Von CDU, CSU, Grünen und SPD geführte Länder schaffen sie ab? Damit war klar, dass NRW handeln oder sich zumindest noch einmal erklären muss.

Und da gibt es aus meiner Sicht zwei Optionen: Entweder schafft man die Isolationspflicht ab. Die ist immerhin - anders als die Maske - ein harter Grundrechtseingriff und medizinisch auch nicht mehr ganz unumstritten. Oder man bleibt vorsichtig und damit bei der bisher bestehenden Regel.

Die Politik bleibt weiter verunsichert

Jetzt das automatische Ende der Isolation auf fünf Tage herunterzusetzen, ist ein typischer, politischer Formelkompromiss. Mit medizinischer Evidenz oder politischer Überzeugung hat er nichts zu tun. Es ist ein weiterer Beleg dafür, wie unsicher die Politik noch immer im Umgang mit Corona ist.

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