CDU und Grüne in NRW arbeiten vertrauensvoll und pragmatisch zusammen - so hört man es oft von beiden Seiten der Regierungskoalition in Düsseldorf. Die Personalie Jürgen Mathies nun zeigt, was das bedeutet - und dass das nicht nur ein hohler Werbespruch ist. Denn bei der Besetzung des wichtigen Postens eines Managers für die Flüchtlingsunterbringung wurde offenkundig nicht nach Parteifarben entschieden, sondern nach Kompetenz.
Über Parteigrenzen hinweg anerkannt
Landespolitik-Redakteur Wolfgang Otto kommentiert
Jürgen Mathies ist ein ausgewiesener und über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Verwaltungsfachmann. Der damalige SPD-Innenminister Ralf Jäger machte ihn 2016 zum Polizeipräsidenten der Domstadt - nach den Ausschreitungen in der Kölner Silvester-Nacht.
Eineinhalb Jahre später wechselte Mathies als Staatssekretär ins CDU-geführte Innenministerium. Bei der Bildung des schwarz-grünen Kabinetts fand Mathies zunächst keine Berücksichtigung. Aber jetzt ist er wieder da. Zur Abwechslung mal unter grüner Regie.
Dringend nötige Hilfe fürs Ministerium
Es spricht für die Koalition, dass dieser Schritt offenbar in großem Einvernehmen vollzogen wurde. Die Beteiligten waren sich einig: Die Fachkenntnisse von Mathies werden jetzt einfach gebraucht im Multi-Ministerium von Josefine Paul.
Ministerin Josefine Paul
Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration steht auf ihrer Visitenkarte. So viele Einzelressorts, so viele Großbaustellen. Davon wird jetzt wenigstens eine in Vollzeit geleitet. Das ist dringend nötig. Das Land muss mehr Flüchtlingsunterkünfte bereit stellen, bis Ende des Jahres sollen 3.000 dazu kommen. Und an vielen Stellen des Landes wird die Einrichtung neuer Flüchtlingsheime vom Bürgerprotest gebremst.
Entlastung statt Entmachtung
Mit der Abordnung von Mathies für diese schwierige Mission übernimmt das gesamte schwarz-grüne Kabinett jetzt Verantwortung für diese Aufgabe. Das war unter Schwarz-Gelb noch anders. Joachim Stamp von der FDP, Pauls Vorgänger als Flüchtlingsminister, fühlte sich und andere FDP-Kabinettskollegen mit den Problemen oft allein gelassen vom größeren Koalitionspartner.
Aus diesem Fehler haben Christdemokraten und Grüne offenbar gelernt. Und deshalb sollte man auch nicht von einer Entmachtung der grünen Flüchtlingsministerin sprechen. Josefine Paul wird durch ihren neuen Sonderberater nicht entmachtet, sondern entlastet. Und die Flüchtlingsversorgung wird gestärkt.
