Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheits- und Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz.

Kommentar: Laumanns wichtige Rede gegen Armut

Stand: 09.12.2022, 14:00 Uhr

Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat eine bemerkenswerte Rede über Armut gehalten - unter Applaus der SPD-Opposition. Ob die Rede aber auch seiner Landesregierung gefallen hat?

Von Christoph Ullrich

Karl-Josef Laumann hat erst einmal etwas für ihn nichts Ungewöhnliches gemacht: Er hat eine vor sich hin dümpelnde Debatte belebt. Er möge gerne Eis, sagt er. Um nach einem Zwischenruf grinsend zu sagen - ja, natürlich gelte das auch für Bier. Das Plenum lacht, der Unterhalter Laumann ist in seinem Element. 

Ein Rede von gewichtiger Bedeutung

Aber wir sind nicht bei der jährlichen Auflage von “Wetten Dass…”, sondern im Landtag. Und dieser diskutiert auf SPD-Antrag über Armut. Laumann spricht dabei für eine Regierung, die von den Sozialdemokraten - nicht immer zu Unrecht - den Stempel "Koalition für Besserverdienende" bekommen hat. 

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Das muss einen wie Laumann nerven und treffen. Kaum ein Konservativer hat sein politisches Werk der sozialen Gerechtigkeit so sehr gewidmet wie der bodenständige Münsterländer. Entsprechend hat die Rede vom Donnerstag nicht nur wegen ihres Unterhaltungsfaktors eine gewichtige Bedeutung.

Mindestlöhne, Kindergrundsicherung und Teilhabe

Inhaltlich stehe CDU-Mann Laumann für Mindestlöhne ein, die ihren Namen verdienten und den Lebensunterhalt sicherten. Er spricht sich für eine Kindergrundsicherung aus, bemisst Armut an der Möglichkeit zur Teilhabe und nicht an reinen Einkommensgrößen und er sagt, dass ihn manche "schlaue Leute ankotzen" - nämlich die, die Armen nicht noch mehr staatliche Gelder zugestehen wollen, weil die das ja nur “verrauchen und versaufen” und es nicht ihren Kindern geben würden.

Überhaupt ist Laumanns Rede eine einzige Forderung nach neuen Aufstiegschancen für Kinder aus von Armut bedrohten Verhältnissen.

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Das laute Klatschen aus dem Plenum kommt dabei nicht überwiegend aus den eigenen Reihen. Diese Rede bekommt den Applaus der SPD, wie die sozialpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten auch später zugibt. Aber die SPD-Abgeordnete Lena Teschlade sagt auch etwas, das die Rede für Schwarz-Grün gefährlich machen kann: An Laumanns Worten werde man die neue Regierung fortan messen.

Neue Agenda oder "sozialpolitsiches Maskottchen"

Es wird also für CDU und Grüne schwierig, die Forderungen ihres eigenen Sozialministers zu ignorieren. Das wäre nämlich ein gefundenes Fressen für die Opposition und ein politisches Schwergewicht wie Karl-Josef Laumann wäre nicht mehr als ein “sozialpolitisches Maskottchen” der Union.

Aber sehen wir es doch auch mal positiv: Mit dieser Rede ist eine politische Agenda gesetzt worden, die vielleicht nicht nur dem Image der Landesregierung und der Politik helfen kann, sondern vielleicht auch den Menschen, die Hilfe brauchen.

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