Die Schießerei in Duisburg ist natürlich beunruhigend, aber - das gehört zur Wahrheit dazu - passieren aus der Schattenwelt heraus solche Dinge. Sie sind natürlich nicht an der Tagesordnung, aber es ist reichlich naiv an eine Welt zu glauben, in der sowas nicht passiert.
Insofern fällt es mir schwer, die Schießerei in Duisburg-Hamborn mit Innenminister Herbert Reul (CDU) in großem Maße in Verbindung zu bringen. Aber weil halt Wahlkampf ist, kann sie trotzdem gefährlich für seine "Null-Toleranz-Politik" werden.
Sätze, die Innenministern nicht leicht fallen
Weil es klingt ja auch logisch: Ein solches Ereignis lässt Ermittler zunächst schlecht aussehen. Die Frage nach der Vermeidbarkeit wird schnell gestellt. Reul hatte bei Amtsantritt 2017 ein sicheres NRW versprochen. Da ist es natürlich unangenehm, kurz vor der Wahl von Strukturen sprechen zu müssen, die - so Reul - "die Menschen in Angst und Schrecken versetzen, insbesondere im Ruhrgebiet." Ein solcher Satz aus dem Mund seines SPD-Vorgängers Ralf Jäger? Die CDU hätte das mit Freude genutzt!
Das weiß Reul, der für die CDU ein wichtiges Zugpferd für die Landtagswahl ist: Entsprechend deutet auch er den Vorfall so, als sei er Beleg für seine Arbeit. Es habe sich nämlich in Duisburg gezeigt - so sagt er - dass Clans und Rocker miteinander zu tun hätten und ohne seine Politik solche Vorfälle öfters passiert wären. Eine Schießerei also als Bestätigung für die eigene Politik. Was wiederum zeigt, wie ernst er diesen Vorfall nimmt und auch nehmen muss.
EIn zweischneidiges Schwert der Innenpolitik
Es ist nämlich so: Seit Wochen versucht die CDU - mit eher überschaubarem Erfolg - das Thema der Inneren Sicherheit ins Schaufenster zu stellen, vor allem mit dem bei der Polizei durchaus beliebten Herbert Reul. Der aber nun auch in der Kritik steht, dass sein Kampf gegen die sogenannte Clankriminalität rassistische Klischees bediene und aufgebauscht werde.
Es ist halt ein zweischneidiges Schwert. Einerseits werden tatsächlich kriminelle Strukturen bekämpft, auf der anderen Seite besteht dennoch der Eindruck eines Problems, das nicht die Größe hat, die man ihm beimisst. Hämische Kommentare über große Razzien in Shisha-Bars, bei denen am Ende nur unversteuerter Tabak übrig blieb, gibt es ja durchaus.
Gut oder schlecht für die CDU?
Daher ist der Einzelfall aus Hamborn keine Kleinigkeit, sondern eine wichtige Deutungsfrage. Er kann die Innere Sicherheit wieder stärker in den Blickpunkt des Wahlkampfes rücken. Setzt sich dabei Herbert Reuls Sicht auf die Dinge in der Öffentlichkeit durch, ist das gut für seine Partei. Wird das ganze aber als reine Angstkampagne verstanden, die eher dem Wahlkampf als einer echten Aufklärung nutzen soll, kann das auch schnell ein Problem für die CDU werden.
