So ein Gipfel hat es ja schon vom Namen her an sich, dass man ganz oben ist. Und ich kenne Gipfel in der Politik nur so, dass sich tatsächlich die Chefs treffen. In Brüssel beim EU-Gipfel sind das die Staats- und Regierungschefs, und in Berlin sollten sich bei einem Bildungsgipfel dann schon auch Bundeskanzler wie Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder treffen.
(K)Ein Gipfel ohne Chefs und Chefinnen
Die Veranstaltung am Dienstag, zu der die Bundesbildungsministerin einlädt, ist aber sehr viel niedriger angelegt. Jetzt kommen noch nicht einmal die zuständigen Minister und Ministerinnen der Bundesländer, zumindest nicht die mit Unions-Parteibuch. Das hat zwar sicher auch damit zu tun, dass die Christdemokraten als Opposition im Bund ein wenig die Muskeln gegenüber der Ampelregierung spielen lassen wollen.
Aber das ist es nicht allein. Denn das Thema Bildungsnotstand ist eines der ganz großen in Deutschland. Wir haben es doch während der Corona-Pandemie gesehen. Bei der Digitalisierung hapert es, der Unterricht zu Hause war häufig eine Katastrophe. Lehrkräfte fehlen an allen Ecken und Enden, marode Schulgebäude allenthalben.
Und die Bundesregierung hat es doch in ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben und versprochen, einen solchen Bildungsgipfel zu veranstalten und die Themen anzugehen. Das ist jetzt mehr als ein Jahr her. Genug Zeit also, die Veranstaltung gründlich vorzubereiten und einen wirklichen Gipfel auf die Beine zu stellen, sollte man meinen.
Darf keine PR-Show sein
Das aber, was da heute in Berlin von der FDP-Ministerin Stark-Watzinger veranstaltet wird, ist alles andere. Wenn selbst der Koalitionspartner SPD davor warnt, das Ganze dürfe keine PR-Veranstaltung werden und von der Ministerin konkrete Zusagen für dringend erforderliche Reformvorhaben im Bildungssektor fordert, zeigt das die Unzufriedenheit auch in der eigenen Regierung.
Die konkrete Forderung nach mehr Geld für die Bildung richtet sich aber natürlich auch an den Parteivorsitzenden der FDP-Bildungsministerin. Der heißt Christian Lindner und ist Finanzminister. Und der ist verbal gerne ganz vorne mit dabei, wenn er Anstrengungen für Bildung oder Digitalisierung verspricht. Geht es aber darum, das Portemonnaie zu öffnen, ist Lindner hier sehr viel zurückhaltender.
Dieser Kommetar läuft auch im WDR 5 Morgenecho
