Die Lage an den Kitas, so heißt es schon länger, ist ernst. Gestiegene Energiepreise und vor allem der hohe Tarifabschluss für die Beschäftigten sind für viele Einrichtungen ein Problem. "Für die Landesregierung ist dies Anlass zum Handeln", hieß es in der Pressemitteilung nach der schwarz-grünen Kabinettssitzung am Dienstag.
Schlicht gesetzliche Regelungen befolgt?
Dort hatte man sich verständigt, die im Kinderbildungsgesetz (Kibiz) vorgesehenen Pauschalen um vier Prozentpunkte zu erhöhen. Konkret bedeutet dies, dass ab August 2024 mehrere Millionen Euro zusätzlich den Trägern der Kitas zur Verfügung stehen. Von bis zu 70 Millionen Euro ist die Rede.
Bis das Geld fließt, wolle man, so erklärte Familienministerin Josefine Paul, 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Kitas bereit stellen - als sogenannte Überbrückungshilfe. Ein Schritt, der von einigen Verbänden begrüßt, aber auch gleichzeitig kritisiert wird.
So schreibt die Diakonie und die Evangelische Kirche im Rheinland heute, "die Landesregierung folgt lediglich den ohnehin gesetzlichen Regelungen." Was bedeutet: Zu der Erhöhung der Pauschalen ist die Landesregierung ohnehin verpflichtet und hätte keine andere Wahl gehabt. Eine Sprecherin das Familienministeriums bestätigt das. Sie sagt aber auch, dass man durch diese frühzeitige Dynamisierung den Einrichtungen mehr Planungssicherheit gegeben habe.
SPD spricht von "Frechheit"
Die Opposition ärgert dieses Vorgehen. Die SPD schreibt, dass den Kitas lediglich das gezahlt werde, was ihnen sowieso zugestanden hätte. Der Familienpolitiker der Fraktion, Dennis Maelzer, spricht von einer "Frecheit". "Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihre eigene Fehleinschätzung im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr korrigieren und verkauft das als Wohltat für die Kitas", so Maelzer.
Am Ende bleibt die Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro. Die FDP bewertet diese als viel zu wenig. "Es ist fraglich, ob 100 Millionen in der aktuellen Situation als Überbrückungshilfe ausreichen", schreiben die Freidemokraten in einer Pressemitteilung. Dem stimmen auch die Verbände zu. So schreibt der Freie Wohlfahrtsverband, dass es gut sei, dass die Landesregierung den Ernst der Lage erkannt habe. "Doch leider ist die Kuh längst nicht vom Eis", erklärt ihr Vorsitzender Christian Woltering.
Was das neben weiteren Herausforderungen meint, wird deutlich, wenn man auf die Berechnungen der Diakonie schaut. "Allein für die evangelischen Kitas wären rund 125 Millionen Euro nötig, um das Finanzierungsdelta durch die Tarifsteigerung zu überbrücken", heißt es hier.
