Mallorca-Affäre im Landtag: Drei Rücktrittsforderungen und ein Zwischenbericht
Stand: 07.04.2022, 15:56 Uhr
Kein Rücktritt und keine Bewertung des Untersuchungsausschusses: Die Flutkatastrophe im letzten Sommer war zwar das bestimmende Thema im Landtag, bleibt aber bislang ohne Konsequenzen.
Von 
Rainer Striewski
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hatte gerade erst auf den Fluren des Landtags einen Rücktritt in der "Mallorca-Affäre" nicht erklärt, da wurde bereits wenige Meter weiter im Plenum des Landtags lautstark genau dieser gefordert - wieder und wieder. Eigentlich wollten die Abgeordneten den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe diskutieren. Doch am Ende forderten alle Oppositionsparteien einhellig den Rücktritt der Umweltministerin.
Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling sprach direkt den nicht anwesenden Ministerpräsidenten an: "Herr Wüst, entlassen Sie Heinen-Esser - und zwar hier und heute!" Auch der ehemalige Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) forderte Heinen-Esser auf, Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen: "Das ist Ihr Costa-Concordia-Moment dieser Legislatur", erklärte Remmel und spielte auf das vor zehn Jahren havarierte Kreuzfahrtschiff an. "Sie sind von Bord gegangen zu einem Zeitpunkt, wo das Schiff am Sinken war", so Remmel. Auch die AfD forderte personelle Konsequenzen.
Zwischenbericht ohne politische Wertung
Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses (PUA) zur Flutkatastrophe geriet angesichts der Weiterungen in der Mallorca-Affäre zur Nebensache. Dabei bot auch dieser viel Zündstoff - nicht faktisch, sondern in der Art und Weise, wie er erstellt wurde. Denn der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) hätte den Bericht zwar "gern inhaltlich stärker fokussiert", wie er im Landtag betonte, sah sich dazu aber rechtlich nicht in der Lage.
Der Zwischenbericht dürfe laut Witzel nur dann eine Beweiswürdigung enthalten, wenn der Ausschuss dies auch beschließe, was er aber nicht getan hat. So blieb ihm nur, die bisherige - noch nicht abgeschlossene - Ausschussarbeit auf 1.161 Seiten chronologisch zu dokumentieren. Eine Bewertung könne er nicht vornehmen, "auch wenn einem das gelegentlich als politisch denkender und handelnder Mensch schwerfällt", so Witzel.
SPD: "Bericht ist Papier nicht wert"
Die Bewertung nahm dafür die Opposition vor. Sie warf der Landesregierung einmal mehr vor, die Ausschussarbeit verzögert und behindert zu haben. Dafür nutzten SPD, Grüne und AfD so genannte Sondervoten im Anhang des Zwischenberichts. Durch seine neutrale Art sei dieser "der vielleicht belangloseste Zwischenbericht in der Geschichte von Untersuchungsausschüssen.", kritisierte zudem Stefan Kämmerling. Die Seiten seien "das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind."
Johannes Remmel nannte den Umstand, dass der Bericht kein eindeutiges Votum enthält, schlicht "Arbeitsverweigerung". Er kritisierte vor allem, dass bislang niemand aus der Landesregierung die politische Verantwortung für das Handeln während und nach der Flutkatastrophe übernommen hat.
Wird Arbeit nach Landtagswahl fortgesetzt?
Mit dem Zwischenbericht ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses aber noch nicht beendet. Schon am Freitag tagt der Ausschuss erneut, 12 weitere Zeugen sollen noch bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode gehört werden. Und auch danach soll die Arbeit fortgesetzt werden. Ralf Witzel empfahl dem kommenden Landtag ausdrücklich, auch in der 18. Legislaturperiode einen neuen PUA "Hochwasserkatastrophe" einzusetzen.
