CDU gibt sich nach Rücktritt-Beben optimistisch

Stand: 08.04.2022, 17:25 Uhr

Wie sehr wird der Rücktritt von Ursula Heinen-Esser die NRW-CDU im Wahlkampf belasten? Offiziell gibt sich die Partei zuversichtlich. Derweil entschuldigen sich weitere Beteiligte der Affäre.

Von Sabine Tenta

Einen Tag danach ist NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ganz weit weg von Sorgen des Wahlkampfs - zumindest virtuell. Bei einem Besuch des Europäischen Astronautenzentrums (ESA) in Köln erkundet er per Virtual Reality den Mond. Am Tag zuvor war seine Partei hart auf dem irdischen Boden der Realität gelandet.

Mit Ursula Heinen-Esser trat bereits die zweite Umweltministerin in dieser Legislaturperiode affärenbedingt zurück. Zuvor waren weitere Details ihres Mallorca-Aufenthalts unmittelbar nach der Flutkatastrophe bekannt geworden. Demnach feierte die Ministerin auf der Ferieninsel mit weiteren Kabinettsmitgliedern einen Geburtstag.

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Wüst sagte dem WDR in Köln-Porz, dass er selbst "im Rahmen der letzten Tage" von der Geburtstagsfeier auf Mallorca erfahren habe. Er dankte erneut Heinen-Esser für ihre Arbeit und sagte, er teile ihre Auffassung, dass das Vertrauen ins Amt beschädigt war. Alle weiteren Beteiligten hätten ihr Bedauern über den falschen Eindruck zum Ausdruck gebracht, "ich teile das".

Merz: "Sehr, sehr gute Chance"

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz gab sich am Tag nach dem überraschenden Rücktritt betont zuversichtlich. Mit Blick auf die Landtagswahl am 15. Mai sagte er am Freitag in Berlin: "Es wird nicht einfach, aber Hendrik Wüst macht als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen eine außergewöhnlich gute Arbeit."

Auch wenn Wüst erst seit kurzer Zeit das Amt des Ministerpräsidenten innehabe, gebe es "überhaupt keinen Anlass zum Pessimismus", sagte Merz. "Im Gegenteil: Ich glaube, dass wir eine wirklich sehr, sehr gute Chance haben, in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl zu gewinnen." Er traue der NRW-CDU unverändert zu, wieder stärkste Fraktion im Landtag zu werden.

Scharrenbach bedauert falsches Bild

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärte am Freitag dem WDR, es tue ihr unendlich leid, welches Bild da jetzt gezeichnet wird. Zuvor hatte sie mitgeteilt, sie habe direkt nach der Katastrophe ab dem 16. Juli die Flutregionen besucht und noch vor der Mallorca-Reise die Soforthilfen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Sie war nach eigenen Angaben vom 23. bis zum 25.07.2021 mit Serap Güler nach Mallorca geflogen, um den Geburtstag von Heinen-Essers Ehemann zu feiern.

Güler nutzt Twitter für Entschuldigung

Die damalige Intergrations-Staatssekretärin und heutige Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) nannte auf Twitter ihr Verhalten "pietätlos und falsch" und spricht von fehlender Sensibilität, die Reise sei ein Fehler gewesen. "Es tut mir leid."

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Heinen-Esser prominent auf der Landesliste vertreten

Ursula Heinen-Esser steht nach wie vor auf einem der vorderen Plätze auf der Landesliste der NRW-CDU zur Landtagswahl: Die Delegierten wählten sie schon vor Wochen auf Platz 6 der Liste. Noch höher gewählt wurde nur eine andere Frau, NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach, sie steht auf Platz 2, hinter dem Spitzenkandidaten: Hendrik Wüst.

Zusätzlich tritt Heinen-Esser als Direktkandidatin in Köln an, genauer im Wahlkreis 18 (Köln VI). Dort hängen viele Plakate mit ihrem Gesicht. Ihre größte Konkurrenz sind dort wohl Florian Schuster (SPD) und Berivan Aymaz (Grüne).

Kölner CDU hält an Heinen-Esser fest

Die Kölner CDU hält an ihrer Direktkandidatin fest: "Frau Heinen-Esser ist eine anerkannte Fachfrau und deshalb eine gute Kandidatin für den nordrhein-westfälischen Landtag", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Bernd Petelkau. Er verwies darauf, dass Heinen-Esser bei der Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis Innenstadt/Kalk-West mit breiter Mehrheit zur Landtagskandidatin gewählt worden sei. Rein rechtlich ist es nicht möglich, Personen von einer einmal gewählten Landesliste zu streichen.