Kommentar: Gekürzte Kürzungen aus Angst vor der Bundestagswahl
Stand: 04.12.2024, 15:59 Uhr
Die Landesregierung hat ihre Kürzungen im Sozialen gekürzt. Der Protest dagegen war wirkungsvoll, aber auch die anstehende Wahl.
Von 
Klaus Scheffer
Die Pfiffe der Demonstranten müssen den Politikern der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in den Ohren geklingelt haben. Anders ist kaum zu erklären, dass sie nur drei Wochen nach der Großdemonstration mehr als die Hälfte der geplanten Kürzungen mal eben wieder zurücknehmen. Was über Monate angeblich nicht möglich war, jetzt beim schnellen Nachrechnen und genauem Gucken sind plötzlich die besagten 43 Millionen Euro doch noch da.
Das Geld war schon vorher da
Hätte man das nicht früher bemerken können? Hätte man sich den Ärger, die Demonstrationen nicht auch ersparen können? Ich glaube, dass die Landesregierung nicht mit einem solchen Proteststurm gerechnet hat. 32.000 Menschen – das war die größte Demonstration, die es seit langem in Düsseldorf gegeben hat. Insofern zeigt das Beidrehen der Politiker auch, dass demokratischer Protest etwas bewirken kann.
Aber man muss sich auch genauer ansehen, wo das Geld jetzt plötzlich herkommt. Und da fallen zwei Punkte ins Auge. Ein Batzen kommt aus der Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds. Den gab es aber auch schon vorher. Wenn er bisher also nicht in die Haushaltsrechnung eingeflossen war, hat man da einen Topf nicht genutzt, der längst vorhanden war. Also: Hier sind Hausaufgaben nicht gemacht worden.
Die Bundestagswahl und ihr Einfluss
Und dann kommen Gelder über sogenannte Umschichtungen. Das wiederum heißt: Hier wird Geld, das bislang für einen anderen Bereich geplant war, genommen, um Sozialleistungen weiter finanzieren zu können. Wo diese Mittel herkommen, sagt die Landesregierung auch: Einmal aus einem Topf zur Bekämpfung von Epidemien und dann aus einem, in dem Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen steckt.
Das bedeutet dann aber: Kommt eine neue Epidemie oder kommen viele neue Flüchtlinge ins Land wird das Geld, das jetzt genommen wird fehlen. Das ginge dann wahrscheinlich nur über einen Nachtragshaushalt und neue Schulden.
Ob das erforderlich ist, wird sich aber wahrscheinlich erst im weiteren Verlauf des Jahres zeigen. Auf jeden Fall nicht vor dem 23. Februar. Und jetzt kommen wir zu einem ganz entscheidenden Punkt für die gekürzten Kürzungen der Landesregierung. Die vorgezogene Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Da möchten weder CDU noch Grüne in einen Wahlkampf ziehen, in dem ihnen Proteste um die Ohren fliegen. Wohltaten verteilen ist im Wahlkampf edle Politikerpflicht. Und insofern erklärt sich auch auf diesem Weg die Neuberechnung der Düsseldorfer Landespolitiker.
