Erhalt von Lützerath: Parteibüros der Grünen in NRW besetzt
Stand: 14.09.2022, 15:09 Uhr
An mehreren Orten haben Aktivisten Parteibüros der Grünen blockiert. Sie fordern unter anderem den Erhalt des vom Braunkohleabbau bedrohten Dorfes Lützerath.
Von Rainer Striewski
Aktivisten haben am Mittwochvormittag mehrere Parteibüros der Grünen in NRW besetzt. Unter dem Motto "Grün neu besetzen" fordern sie den Erhalt des vom Braunkohleabbau bedrohten Dorfes Lützerath sowie ein Moratorium für weitere Tagebauerweiterungen.
Von der Aktion betroffen waren nach Angaben der Pertei die Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf sowie die Kreisgeschäftsstellen in Bonn, Dortmund und Köln. Grünen-Parteichef Tim Achtermeyer habe mit Aktivistinnen und Aktivisten in Düsseldorf persönlich und in Bonn telefonisch gesprochen, hieß es.
Forderungen an Energieministerin Mona Neubaur
"Wir fordern insbesondere Mona Neubaur auf, das Votum des Bundestags für den Erhalt von Lützerath schnellstmöglich umzusetzen", teilten die Klimaschützer in einer Pressemitteilung mit. Noch in diesem Winter müsse es dafür eine neue Leitentscheidung geben, so die Forderung.
RWE müsse als Tagebaubetreiber die Verantwortung in Form der Ewigkeitskosten übernehmen, so die Aktivisten weiter. "Nicht der Konzern muss entschädigt werden, sondern wir alle", so die Aktivisten.
Die Polizei in Düsseldorf und Köln bestätigte, dass an den dortigen Grünen-Parteibüros Einsätze wegen Besetzungen liefen. Als "Vorsichtsmaßnahme" würde in derartigen Fällen grundsätzlich die Polizei hinzugezogen, erklärte ein Sprecher der Grünen. Die Demonstrationen seien aber friedlich verlaufen.
Grüne: "nicht angemessenes Mittel"
Weiterhin betonte der Sprecher, dass die Partei den von den Aktivisten geforderten Ausstieg aus dem Braunkohleabbau zwar grundsätzich teile. Aber: "Die Besetzung unserer Landes- und Kreisgeschäftsstellen sehen wir hingegen nicht als angemessenes Mittel, insbesondere da andere Kommunikationskanäle offen stehen."