CDU und FDP entlasten Käufer von Häusern und Eigentumswohnungen. Mit einem neuen Förderprogramm der schwarz-gelben Landesregierung sollen sie bis zu 10.000 Euro der Kaufsumme aus der Landeskasse ersetzt bekommen. Die Förderanträge würden "in den Osterferien, spätestens nach den Osterferien“ gestellt werden können, teilten die Chefs der Regierungsfraktionen mit. Zumindest die Eckpunkte der Förderbedingungen stehen aber schon fest. Die Bedingungen für die staatliche Zulage sind demnach:
1. Nur "natürliche Personen“ werden gefördert, wenn sie ein Haus, Grundstück oder eine Eigentumswohnung kaufen. Das heißt: Wohnungsunternehmen werden nicht gefördert, nur Privatleute.
Kein unbegrenzter Zuschuss
2. Das Eigenheim oder die Eigentumswohnung müssen von den Käufern und ihren Familien selbst genutzt werden. Professionelle Wohnungsvermieter scheiden damit aus.
3. Der Zuschuss beträgt zwei Prozent der Kaufsumme. Allerdings nicht unbegrenzt: nur auf die ersten 500.000 Euro des Kaufpreises werden die zwei Prozent angerechnet. Damit liegt der maximale Förderbetrag bei 10.000 Euro. Im Klartext bedeutet das: Wer eine teureres Haus - für zum Beispiel 750.000 Euro - kauft, bekommt trotzdem nicht mehr als 10.000 Euro als Zuschuss aus der Landeskasse. Wer 400.000 Euro zahlt, bekommt 8.000 Euro.
Stichtag 1. Januar 2022 - auch rückwirkend
Wichtig dabei: Stichtag für das Förderprogramm ist der 1. Januar 2022. Es gilt das Datum des Kaufvertrages. Wer also in diesem Jahr schon gekauft hat, kann auch rückwirkend die Förderung beantragen.
Für die Zuschüsse aus der Landeskasse hat die Landesregierung einen Betrag von insgesamt 400 Millionen Euro pro Haushaltsjahr eingeplant. CDU und FDP hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag 2017 eigentlich vorgenommen, einen Rabatt in der Grunderwerbssteuer einzuführen, um insbesondere junge Familien bei dieser Abgabe zu entlasten. Dazu wäre ein Änderung des Bundesgesetzes nötig gewesen.
Mit einem entsprechenden Antrag konnten sich CDU und FDP aus NRW im Bundesrat in Berlin aber nicht durchsetzen. Als Ersatz dafür gibt es jetzt – kurz vor der Landtagswahl im Mai - das Förderprogramm.
SPD und Grüne glauben nicht an zügige Umsetzung
Die Fraktionschefs von CDU und FDP im Landtag zeigten sich aber zuversichtlich, dass es bald auch einen echten Steuerrabatt für Häuslebauer und -käufer geben könnte. Die Ampel habe positive Signale gesendet, diese Gesetzesänderung mitzutragen, sagte Bodo Löttgen, Chef der CDU-Landtagsfraktion. Wenn das gelinge, werde das Förderprogramm eingestellt, weil es dann überflüssig sei.
SPD und Grüne hingegen bezweifelten am Freitag im Bauausschuss des Landtages, dass das Förderprogramm noch vor der Landtagswahl starten kann. Allein die Prüfung der Förderrichtlinie durch den Landesrechnungshof dauere wahrscheinlich zu lange.
