Flutkatastrophe: Fördertopf noch gut gefüllt
Stand: 20.01.2023, 13:05 Uhr
Eineinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe ist der Fördertopf für Aufbauhilfe noch gut gefüllt. Erst 2,65 Milliarden Euro wurden bewilligt. 12,3 Milliarden stehen insgesamt zur Verfügung.
Von 
Rainer Striewski
Insgesamt lagen dem Land Anfang Januar 23.644 Anträge auf Gewährung von Wiederaufbauhilfen vor. Das sind 974 mehr als am 18. November 2022, als zuletzt Zahlen veröffentlicht wurden. 22.112 Anträge - und damit der überwiegend größte Teil - stammten dabei von Privathaushalten und Unternehmen der Wohnungswirtschaft.
97,7 Prozent der Anträge von Privathaushalten mit einem Volumen von 632 Millionen Euro befänden sich derzeit "im Bewilligungsprozess bzw. sind bewilligt", teilte das Bauministerium am Freitag in einem Bericht an den Landtag mit.
2,65 Milliarden Euro bewilligt
Insgesamt belief sich demnach die Höhe der bewilligten Zahlungen Anfang Januar auf 2,654 Milliarden Euro - und damit 673 Millionen mehr als am 18. November 2022. Der größte Teil des Geldes (68 Prozent) floss in die Infrastruktur, 24 Prozent gingen an Privathaushalte.
Bei Anträgen von Privathaushalten hat es laut Ministerium bislang 210 Betrugsverdachtsfälle mit einer Schadenshöhe von 9,4 Millionen Euro gegeben. 84 Fälle wurden an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe stehen insgesamt 12,3 Milliarden Euro zur Verfügung, davon ausbezahlt bzw. bewilligt wurden also bislang knapp 22 Prozent.
Antragsfrist soll verlängert werden
Eigentlich sollte die Antragsfrist für die Hochwasserhilfe Ende Juni ablaufen. Das Land NRW plant jedoch, diese Frist zu verlängern. Der Bund habe die Möglichkeit grundsätzlich geschaffen, teilte das NRW-Wirtschaftsministerium mit. Allerdings seien noch formale Voraussetzungen zu erfüllen - unter anderem durch einen Bundesratsbeschluss. So erklärt auch das Bauministerium zum aktuellen Stand: "Die Gespräche dazu dauern an."
