Steuerbetrug: NRW bündelt Kräfte in neuem Landesamt
Stand: 15.01.2024, 15:27 Uhr
NRW ist das erste Bundesland, das eine eigene Landesbehörde zur Bekämpfung von internationalem Steuerbetrug eingerichtet hat. Finanzkriminalität werde immer "internationaler, verzweigter und digitaler", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Die neue Behörde soll dem gerechter werden.
Finanzminister Optendrenk (CDU) und Stephanie Thien
Das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität soll bestimmte Bereiche der Steuerfahndung bündeln: Und zwar alle Fälle, bei denen die Steuerhinterziehung nur deshalb funktioniert, weil Geld über Grenzen hinweg verschoben wird. Immer öfter agieren Kriminelle über die Grenzen von Bundesländern und Nationen hinweg - bei der Geldwäsche oder beim Aufbau sogenannter Umsatzsteuer-Karusselle. Zur Leiterin der neuen Behörde machte Finanzminister Optendrenk die Juristin Stephanie Thien. Sie ist NRWs neue Chef-Steuerfahnderin. Die 60-Jährige ist langjährige Mitarbeiterin in der Finanzverwaltung und leitete u.a. das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Düsseldorf und Bochum.
Die Fahndung nach Tätern sei nicht mehr mit dem Ankauf und der Auswertung von Datenträgern getan, sagt die neue Leiterin. Vielmehr seien die Ermittler nun "mehr und mehr mit organisierten Banden konfrontiert, die ihre Betrugsgeschäfte gezielt international aufbauen, Spuren gekonnt verwischen und sich verstärkt im virtuellen Raum bewegen sowie Kryptowährungen nutzen.", meint Stephanie Thien.
IT-Kompetenzzentrum geplant
Das Landesamt soll Kompetenzen und Spezialwissen bündeln und Ermittlungen koordinieren. Außerdem werden neue Ermittlungsmethoden zum Einsatz kommen und ein IT-Kompetenzzentrum gegründet. Der Aufbau der Behörde erfolgt in zwei Schritten. Seit Jahresbeginn arbeiten 150 Beschäftigte an einem Übergangs-Standort in Düsseldorf.
Die neue Behörde existiert zunächst neben den zehn bisher bestehenden Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FÄ) und bündelt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug.
Ziel 2025
Ab 2025 sollen diese Stellen dann vollständig organisatorisch in das Landesamt zu Finanzkriminalität integriert werden. Am Ende werden so rund 1500 Mitarbeitende koordiniert. "Die Fahnder arbeiten aber weiter vor Ort", betont Optendrenk. Zusätzliche Stellen wird es für das neue Amt nicht geben. Optendrenk setzt, wie er sagt auf "Synergie-Effekte, mit der die Arbeit effizienter wird".
Auf EU-Ebene gibt es bereits eine Spezial-Staatsanwaltschaft zur Verfolgung internationaler Steuerhinterziehung. Der Bund plant ebenfalls eine solche zentrale Behörde. Das NRW-Landesamt soll ein wichtiger erster Anker in der Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität sein.
