Energie-Preise: Landesregierung plant letzte Rettung für Betriebe

Stand: 19.10.2022, 16:44 Uhr

Die NRW-Landesregierung bereitet Finanz-Hilfen für Unternehmen vor, die wegen der hohen Energiekosten vor dem Aus stehen. Das hat die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur heute im Landtag mitgeteilt.

Von Wolfgang Otto

Es handele sich nicht um ein breit angelegtes Hilfsprogramm für alle Firmen, die unter den Kostensteigerungen leiden, teilte Ministerin Neubaur mit. Vielmehr gehe es um Einzelfall-Unterstützung für Unternehmen, für die es „richtig eng“ werde.

Wie die genau die Förderbedingungen aussehen werden, ist noch unklar. Das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf arbeitet noch an den Details - gemeinsam mit der landeseigenen NRW-Bank, die die Hilfen auszahlen soll. Es gehe um "ganz individuelle Problemstellungen und deswegen braucht es ganz individuelle, zielgenaue Lösungen", sagte Neubaur (B'90/die Grünen).

Diese Ankündigung machte sie auf Nachfragen der Opposition im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Einige Abgeordnete hatten moniert, dass das angekündigte Entlastungspaket des Bundes und die geplante Gaspreisbremse für einige Betriebe zu spät kommen könnte.

Landeshilfen für die Übergangszeit

Nach Neubaurs Darstellung sind die Landeshilfen für die Übergangszeit geplant bis insbesondere die Gaspreisbremse in Kraft getreten ist. Nach Empfehlungen der Gaskommission des Bundes sollen Industrie-Unternehmen ab Januar und Haushaltskunden ab März oder April eine Ermäßigung auf die Gasrechnung erhalten.

Unklar ist, ob die NRW-Notfall-Hilfe als Zuschuss ausgezahlt wird oder später zurückgezahlt werden muss. Auch davon wird wohl abhängen, wie die Opposition auf die Initiative der Landesregierung reagiert. Die SPD hatte von der schwarz-grünen Landesregierung schon vor Wochen ein eigenes, großangelegtes Hilfsprogramm für Unternehmen in der Energiekrise gefordert.

Über dieses Thema berichtet der WDR unter anderem in seinen Hörfunknachrichten.