Entlastungspaket: Wüst und Neubaur machen Druck auf die Ampel

Stand: 29.08.2022, 13:32 Uhr

Die Ampel im Bund ringt um ein drittes Entlastungspaket. Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW macht Druck und nennt bestimmte Gruppen, die wegen der steigenden Energiepreise entlastet werden sollen.

Von Martin Teigeler

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) haben wegen der rasant steigenden Energiepreise erneut Entlastungen vom Bund gefordert. Wüst nannte am Montag in Ratingen "insbesondere Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Sozialtransferempfänger aller Art, aber auch beispielsweise Alleinerziehende". Zudem sei die Wirtschaft sehr belastet von diesen Energiepreisen.

Wüst und Neubaur sprachen sich für Korrekturen an der Gasumlage aus sowie mittelfristig für eine Entkopplung des Strom- vom Gaspreis aus. Sie besuchten am Montag gemeinsam mit Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller die Firma Trading Hub Europe in Ratingen. Sie hat in der aktuellen Krise Aufgaben bei der Gasbeschaffung und der Befüllung von Erdgasspeichern übernommen.

Bundesnetzagentur-Chef zu Speicherstand und Gasumlage

Mit dem jetzigen Füllstand der Gasspeicher von 82,7 Prozent liege man deutlich vor dem Plan, so Müller, unter anderem da wegen des heißen August weniger Gas verbraucht worden sei. Müller: "Bringt uns das durch den Winter? Nein." Niemand wisse, wie der nächste Winter aussehen werde.

Müller sagte, die Gasumlage werde zum 1. Oktober kommen. Sie könne dann bis zum 1. Januar aber neu kalkuliert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist wegen der Gasumlage in die Kritik geraten - und will sie kurzfristig noch ändern. Es sollen weniger Firmen von den Geldern profitieren, die die Endverbraucher ab Oktober zahlen müssen.

Neubaur: Mittelstand viel stärker entlasten

Bundesregierung und Länder müssten geschlossen dafür Sorge tragen, dass es nicht zu "schlimmen Disruptionen im Bereich der Wirtschaft kommt", sagte Neubaur. Vor allem der Mittelstand müsse viel stärker und zielgenauer entlastet werden. Die Grünen-Politikerin nannte außerdem eine "deutliche Anhebung" zum Beispiel des Energiegeldes. Davon sollten "alle profitieren" - Neubaur nannte als Beispiele Rentnerinnen, Alleinerziehende und Menschen, "die jeden Tag arbeiten gehen". "Sozialer Frieden in Deutschland in diesen Krisenzeiten ist ein Wert an sich", betonte die Ministerin.

"Wir werden jetzt mal ganz in Ruhe abwarten, was die Bundesregierung dazu konkret vorschlägt", sagte Wüst, mahnte aber zugleich an, man müsse jetzt "zügig" entscheiden. Eigene Vorschläge zu konkreten Maßnahmen machte der Ministerpräsident nicht. Es brauche jetzt "nicht den Hinweis von 16 Ministerpräsidenten im Detail". Einfallen würde ihm dazu was, aber man müsse jetzt Ruhe und Vertrauen in die Debatte bekommen.

Auch der NRW-Landtag wird in dieser Woche über die aktuelle Krise und politische Lösungsmöglichkeiten debattieren. Die SPD-Opposition fordert von Schwarz-Grün, dass auch das Land die Bürgerinnen und Bürger entlasten solle.