Gemeinsam wollen sie zu Musik in die Halle Münsterland einlaufen: Landeschef Hendrik Wüst und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Bildlicher ist Harmonie kaum zu demonstrieren. Denn der Parteitag in Münster soll vor allem ein Signal ins Land senden, sagt der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak: "Die CDU ist geschlossen. Das werden wir auf unserem Landesparteitag noch einmal deutlich zeigen“, verspricht er. Und weiter:
„Gemeinsam stehen wir hinter unserem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz." Paul Ziemiak, CDU Generalsekretär in NRW
Die Selbstblockade der Ampel müsse gelöst werden, betont der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thorsten Schick. Die Landes-CDU zeige, dass sie Opposition in Berlin und Regierung in NRW gleichzeitig könne.
Der Kanzlerkandidat und der Integrator
Der Parteitag hat also alle Zutaten für einen Wahlkampfauftakt. Erst recht, seit sich Ministerpräsident Wüst vor knapp zwei Wochen in der Hackordnung um die K-Frage hinter den Senior aus dem Sauerland gestellt hat. Merz bekommt in Münster das Parkett für seine erste Rede nach seiner Ernennung zum Unionskandidaten.
Vor ihm spricht Landespartei-Chef Wüst in einer ebenfalls neuen Rolle: die des integrativen Staatsmanns, der zwar Kanzlerkandidat könnte und das als Ministerpräsident des größten Bundeslands auch niemals ausschließen würde – der sich aber verantwortungsbewusst einreiht und erstmal weiter NRW regiert.
"Ich habe mich gefragt, welchen Beitrag kann ich leisten?", hatte Wüst gesagt, als er Merz den Vortritt ließ. "Und mein Beitrag ist Geschlossenheit. Zunächst in der CDU, klar. Aber nun auch in der Unionsfamilie zwischen CDU und CSU.“
Schwarz-Grünes Vorzeigeprojekt
Wüst präsentiert sich als Politiker, der für eine „Allianz der Mitte“ steht. Mit Blick auf Grünen-Koalitionsgegner wie Markus Söder unterstreicht er gern, wie gut Schwarz-Grün unter seiner Führung funktioniert. Unter dem Eindruck des Anschlags von Solingen und den AFD-Gewinnen bei den Wahlen im Osten hat das NRW-Kabinett ein massives Paket für Sicherheit, Migration und Prävention verabschiedet. Es sieht mehr Polizeibefugnisse und schärfere Abschieberegeln vor.
Die - ebenfalls schwarz-grün-regierten - Länder Schleswig-Holstein und Baden Württemberg haben das Paket in weiten Teilen übernommen. Am Freitag zog NRW gemeinsam mit ihnen vor den Bundesrat, um Initiativen anzustoßen – etwa einen neuen Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung. NRW als Vorreiter, Wüsts Konzept: „Im Bereich einer konsequenten, besonnenen Sicherheits- und Migrationspolitik kommen die Impulse aus NRW. Was hier angestoßen wurde, wird nicht nur bei uns, sondern auch in weiten Teilen der Bundesrepublik Recht und Gesetz".
Gegen die Legalisierung von Abtreibungen
Die 650 Delegierten in Münster werden über einen Antrag zum Sicherheits- und Migrationspaket abstimmen, der über den Kabinettsbeschluss hinaus geht. Darin geht es etwa um Asylverfahren an EU-Außengrenzen. Wenig Zuspruch der Grünen wird auch ein Antrag zum Thema Abtreibung erzeugen: Die NRW-Frauen Union spricht sich darin gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsbrüchen aus.
Die Debatte hatte neuen Schwung bekommen, als eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertinnen-Kommission die Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen empfohlen hatte.
Nach der bisherigen Regelung sind Abtreibungen rechtswidrig. Ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen ist nach §218 aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Oder wenn medizinische Gründe vorliegen oder eine Vergewaltigung. "Man kann hier nicht von Kriminalisierung sprechen", begründet die NRW-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker den Antrag. "Das zeigen die Zahlen: Wir haben etwa 100.000 Abbrüche pro Jahr und dabei in schöner Regelmäßigkeit kein einziges strafrechtliches Verfahren – weder gegen Schwangere, noch gegen Arzt oder Ärztin."
Mit KI gegen den Durst
Vorreiter will NRW auch beim Thema Künstliche Intelligenz werden. „Von der Kohle zur KI“ so das Motto eines Antrags. Er sieht vor, neue Chancen digitaler Technologien massiver zu nutzen – in Alltag, Wirtschaft, Medizin und Bildung. Er fordert auch die Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Natürlich fehlt KI auch auf dem Parteitag nicht: Roboter werden die Redner auf dem Podium mit Getränken versorgen.
Über das Thema berichten wir am 28.9.24 in den Hörfunknachrichten und in den aktuellen Sendungen des WDR Fernsehens
