CDU-Arbeitnehmer fordern Rabatte auf Lebensmittel

Stand: 28.11.2022, 15:44 Uhr

Brauchen wir nach der Gas- und Strom- bald eine Lebensmittelpreisbremse? Verbraucherschützer und Sozialpolitiker schlagen Alarm. Der Staat müsse mehr tun angesichts der rasanten Inflation bei Nahrungsmitteln.

Von Martin Teigeler

Seit Monaten debattiert die Republik über steigende Energiepreise. Immer stärker geraten nun auch die Teuerungsraten bei Lebensmitteln in den Fokus. Die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale berichtete am Montag von zunehmenden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, weil nicht nur das Heizen, sondern auch das Essen immer teurer wird. Die CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) in NRW fordert Rabatte auf Grundnahrungsmittel.

Die Inflation in Deutschland ist, in Folge des Ukraine-Kriegs und anhaltender Lieferengpässe, zuletzt auf 10,4 Prozent geklettert. Dies ist der höchste Wert seit 1951. Vor allem der Anstieg der Lebensmittelpreise um über 20 Prozent zum Vorjahresmonat belastet die Bürgerinnen und Bürger im Alltag.

"Extrem intransparente Preise"

Besonders stark waren die Preisanstiege laut Verbraucherzentrale NRW zuletzt bei folgenden Nahrungsmitteln: Weizenmehl (plus 38 Prozent), Quark (plus 57 Prozent), Gurken (plus 37 Prozent), Rinderhackfleisch (plus 38 Prozent), Geflügelfleisch (plus 30 Prozent). Bernhard Burdick, Gruppenleiter Lebensmittel und Ernährung bei der Verbraucherzentrale in Düsseldorf, kritisierte "extrem intransparente Preise" bei den mächtigen Handelsketten.

Das Kartellamt solle im Handel und bei Lebensmittelherstellern prüfen, "ob Unternehmen die Lage nutzen, um die eigenen Erträge zu verbessern". Weitere Forderungen der Verbraucherzentrale: Null-Mehrwertsteuer bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten sowie eine Unterstützung der Einrichtungen, die Mahlzeiten für Obdachlose anbieten.

Vorschlag: App mit Lebensmittel-Rabatt

Die CDU-Arbeitnehmer in NRW fordern, dass für Menschen mit einem Brutto-Jahreseinkommen (58.050 Euro) unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze ein Rabatt von zehn Prozent auf Grundnahrungsmittel eingeführt wird. "Für jedes Kind sollten zusätzliche zwei Prozentpunkte gewährt werden. Mithilfe einer App-basierten Lösung könnte der Rabatt direkt an der Supermarkt-Kasse abgezogen werden. Die Supermarkt-Betreiber bekommen die Differenz über die Finanzämter erstattet", so der Vorschlag. Wie viele Milliarden aus der Staatskasse dafür aufgewendet werden sollen, blieb offen.

CDA-Landeschef Dennis Radtke verwies in Düsseldorf darauf, dass viele Tafeln bereits überlastet seien. Immer mehr Menschen benötigten Unterstützung, um Tag für die Tag über die Runden zu kommen. Er warnte davor, dass die bestehenden "Entlastungspakete verpuffen". Die Hilfen müssten zielgenauer auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie auf Familien mit Kindern konzentriert werden. Seinem Parteifreund, NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk, wollte er aber keine Vorschläge machen, wo das geplante NRW-Entlastungspaket konkret ansetzen solle. Es gebe bei den bisherigen staatlichen Hilfen genug Lücken, die zu füllen seien, so Radtke.

Handel weist Abzocke-Vorwurf zurück

Und was sagt der Handel selbst? Verantwortlich für die hohe Lebensmittelpreisinflation seien nach wie vor die hohen Energiepreise, die deutlichen Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen und Lieferengpässe, teilte eine Sprecherin des Handelsverbands NRW mit. "Drei Beispiele: Die Preise für Düngemittel stiegen um 114 Prozent, für Futtermittel um 35 Prozent und für Getreidemehl um 44 Prozent. Diese Preissteigerungen versuchen die Hersteller an den Handel weiterzugeben. Die Händler können einen Teil davon auffangen, aber eben nicht alles."

Zum derzeit immer wieder erhobenen Abzocke-Vorwurf gegen die großen Handelsketten als Krisengewinnler, sagte sie, wer solche Vorwürfe erhebe, solle begründete Anhaltspunkte dafür haben und solche Aussagen "nicht einfach spekulativ" in den öffentlichen Raum werfen: "Wir haben keine Kenntnis von den Preis- und Kostenkalkulationen der Handelsunternehmen. Solche Informationen unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis."