BUND und Sozialverband SoVD kooperieren für mehr Klimaschutz in NRW
Stand: 27.04.2022, 15:54 Uhr
Der BUND und der Sozialverband SoVD kämpfen in NRW jetzt gemeinsam für eine sozial-ökologische Wende. Das Klimaziel lasse sich nur erreichen, wenn Umwelt- und Sozialpolitik zusammen gedacht würden.
Von Doro Blome-Müller
Kurz vor der Landtagswahl sind die Landesverbände des Bunds für Naturschutz (BUND) und des Sozialverbands Deutschland eine Kooperation eingegangen. Dahinter steht nach eigenem Bekunden die Erkenntnis, dass sich Ökologie und Soziales nicht widersprechen, sondern „untrennbar zusammen“ gehören.
Denn, so Daniel Kreutz vom Sozialverband Deutschland: "Ich kann nicht erkennen, dass wir in einer demokratischen Gesellschaft eine Akzeptanz für eine ökologische Wende schaffen, die mit mehr sozialer Ungleichheit, mehr Armut, mehr sozialem Ausschluss verbunden wird." Das ausgegebene 1,5-Grad-Ziel sei nur zu erreichen, wenn die Folgen der Energiewende sozial aufgefangen würden.
Forderungen an die neue Landesregierung
Der BUND und der Sozialverband haben dazu auch schon einen Forderungskatalog an die neue Landesregierung formuliert. Darin geht es um die Themen Wohnen und Mobilität. Häuser müssten energetisch saniert werden können, ohne dass die Kosten auf die Mieten aufgeschlagen werden könnten, der hohe Flächenverbrauch müsse gestoppt werden – nicht nur wenn es um Wohnungsbau gehe, sondern sie fordern auch einen Stopp der Straßen-Neubauten in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig müsse der ÖPNV verbessert und für jeden bezahlbar werden, zum Beispiel mit einem 365-Euro-Jahresticket.
Umverteilung im großen Stil
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen schlagen die beiden Verbände vor, Mittel umzuschichten – zum Beispiel vom Straßen-Neubau in den ÖPNV und die Umgestaltung des bestehenden Straßenraums. Dazu müsse die Steuerpolitik gerechter werden. Höhere Steuern auf große Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge trügen zu einer gerechteren Verteilung der Lasten des ökologischen Umbaus bei.
Land soll vorangehen
Viele der genannten Forderungen müssten allerdings aufgrund der Zuständigkeiten eher an den Bund als an die Landesregierung gerichtet werden. Dazu hieß es von den Verbandsvertreter: Das Land müsse zumindest das tun, was sich auf Landesebene erreichen lasse. So forderte NRW-BUND-Vorsitzende Holger Sticht: "Wir müssten eigentlich vorangehen, wenn es darum geht, erneuerbare Energien auszubauen. Genau das Gegenteil ist der Fall gewesen, mit den erst 1500, dann 1000-Meter-Abstand zu Wohnbebauung bei Windkraftanlagen. Man hat den Erneuerbaren hier in den vergangenen fünf Jahren nur Steine in den Weg gelegt."
