NRW ändert Regeln bei Beamtenbesoldung

Stand: 09.10.2024, 15:32 Uhr

Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst wird auch für Beamte umgesetzt. Aber im neuen Gesetz gibt es eine Einschränkung.

Von Klaus Scheffer

Der Finanzminister hält die Neuregelung für notwendig. "Wir wollen unser System der Lebensrealität anpassen", sagt Markus Optendrenk. Und Lebensrealität sei es, dass auch in Beamtenfamilien das Einkommen nicht durch einen Alleinverdiener erzielt wird. Bisher wurde aber in Nordrhein-Westfalen so gerechnet. Was bislang keine erheblichen Auswirkungen auf den Landeshaushalt hatte. Künftig wäre das aber anders.

Immens gestiegene Sozialleistungen

Das hängt mit der Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst vom Ende des vergangenen Jahres zusammen. Für die Beamten wird der 1:1 übertragen. Das hatte Ministerpräsident Wüst so angekündigt; daran ändert sich auch nichts. Grundsätzlich ist es aber so, dass jede Beamtenfamilie mit zwei Kindern mindestens 15 Prozent mehr Nettoeinkommen haben muss als eine vergleichbare Familie in der sozialen Grundsicherung. Und das wäre jetzt nicht mehr zwingend gegeben. Grund: Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld sind zuletzt ungleich stärker gestiegen als die Beamtenentlohnung.

Lösung: Fiktives Partnereinkommen

Das hieße, dass gerade Beamte in den unteren Gehaltsgruppen mehr Geld bekommen müssten als ihnen laut Tarifvertrag zusteht. Deshalb führt die Landesregierung jetzt für solche Familien ein fiktives Partnereinkommen ein, das dem Beamtengehalt automatisch zugerechnet wird. In Höhe der Bezahlung eines Minijobs, aktuell sind das 538 Euro im Monat. Mit viel Aufwand wäre sicher auch eine Prüfung in jedem Einzelfall möglich. Das Finanzministerium verweist aber darauf, dass andere Bundesländer auch nach diesem Muster verführen. In einigen, zum Beispiel Bayern, seien die fiktiven Einkommen sogar deutlich höher angesetzt.

Beamtenbund spricht von Mogelpackung

Naturgemäß wenig Gefallen an der Neuregelung findet der Beamtenbund DBB. Dessen NRW-Vorsitzender Roland Staude erklärt das neue Besoldungsgesetz zu einer "Mogelpackung". "Die angekündigte 1:1 Übertragung des... Tarifvertrages... könnte sich als Sparmaßnahme mittels einer Besoldungsstrukturreform entpuppen." Der Beamtenbund hält das Konstrukt auch für "verfassungsrechtlich problematisch".

Beamte können Antrag auf mehr Geld stellen

Möglichen Klagen gegen sein Gesetz sieht Finanzminister Optendrenk gelassen entgegen. Jeder habe das Recht, vor Gericht zu gehen. Außerdem räume das NRW-Gesetz auch die Möglichkeit ein, aktiv gegen eine etwaige Benachteiligung vorzugehen. Wenn Beamte tatsächlich weniger verdienen, als ihnen im Vergleich zur Grundsicherung zusteht, können sie einen Antrag stellen und das prüfen lassen, betont der Minister. Und dann werde auch nachgebessert. Auch hier gibt es Kritik vom Beamtenbund. Das Nachbessern auf Antrag führe zu einem "Bürokratiemonster".