Es war als Arbeitsparteitag deklariert, aber natürlich schwebte über dem AfD-Parteitag auch die Sorge vor großem Streit. Der Grund: Ein Antrag des Dortmunder AfD-Politikers Matthias Helferich. Dieser hatte mit mehreren Landtagsabgeordneten und anderen Funktionsträgern eine Resolution vorgelegt. "Frieden für die Ukraine - echte Souveränität für Deutschland".
Helferich ist ein rotes Tuch für den Landesvorstand
Helferich ist ein rotes Tuch für weite Teile des AfD-Landesvorstands um Martin Vincentz. Besonders wegen seiner Äußerungen in Chats, in denen er sich einst als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnete. Der Parteivorsitzende sagte, Teile dieser Resolution würden die Partei in Misskredit bringen.
Im Kern geht es nicht nur darum, dass die NRW-AfD fordern sollte, dass in der Ukraine Frieden herrschen soll. Es ging auch um Fragen der Souveränität Deutschlands, der Kontrolle durch andere Staaten. Auch die Russland-Sanktionen stellt das Papier infrage. Zu Beginn gab es gleich mehrere Versuche, eine Abstimmung über die Resolution von der Tagesordnung zu bekommen.
Die Zeit rettet den Parteivorstand
Mal mit dem Verweis auf die volle Tagesordung, mal mit dem Hinweis, dass Außenpolitik nichts auf Landesparteitagen verloren habe. Das allerdings fand bei den Delegierten keinen Anklang. Man wollte über die Resolution reden. Über eine Stunde dauerte die Debatte über die Frage, ob das Papier behandelt werden sollte oder nicht. Als die Mehrheit für die Behandlung stand, war das schon eine Niederlage für den Vorstand. Aber eine verschmerzbare.
Um 18:10 Uhr trat Martin Vincentz an die Mikrofone und erklärte den Delegierten, dass man zum einen noch über die Finanzordnung der Partei reden wolle, aber die Halle in Marl nur bis maximal 19:00 Uhr nutzen könne. Eine weitere Überziehung würde es noch teurer für die Partei machen, die zugeben musste, dass sie im vergangen Jahr einen Verlust von 300.000 Euro gemacht habe.
Ohne eine Sonderzahlung der Bundespartei "wäre die Partei in ein fettes Minus gelaufen", so Christian Blex, der den über 600 Delegierten den finanziellen Zustand der Partei darlegte. So folgten sie am Ende dann doch eher dem Landesvorstand, den Ukraine-Antrag nicht zu beraten. Warum? Weil er wahrscheinlich einen langen, heftigen Streit mit unklarem Ausgang ausgelöst hätte. Um 18:42 Uhr gab es eine Mehrheit für das Ende des Parteitags: Die Resolution wurde somit nicht behandelt, aber das Prozedere hat gezeigt, wie uneins die NRW-AfD in grundsätzlichen Fragen teilweise ist.
Blex wird Schatzmeister
Der schon angesprochene Christian Blex wurde dann noch mit rund 60 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Schatzmeister gewählt. Der Posten war durch einen Rücktritt vakant geworden. Damit verwaltet nun ausgerechnet der Landtagsabgeordnete die Parteifinanzen, der aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde.
Grund war eine Reise in den Donbas, die er geplant hatte. Die Reise hatte bundesweit für Aufsehen erregt, Blex blieb in Russland stecken und schaffte es nicht in das ukrainische Kriegsgebiet. Auch weil Blex die Finanzierung der Reise aus Sicht des Landes- und Fraktionsvorstandes nicht transparent darlegen konnte. Aus der Partei wurde er allerdings nicht ausgeschlossen, dazu gelten rechtlich höhere Hürden.
