Wirtschaftsunion der NRW-CDU will Streikrecht beschränken

Stand: 10.03.2024, 10:00 Uhr

Erst Schlichtung, dann Streik - und nicht umgekehrt. Mit dieser Forderung setzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in NRW die Gewerkschaften unter Druck. Die reagieren mit Ablehnung.

Von Fritz Sprengart und Selina Marx

Die vergangene Woche stand in NRW voll und ganz im Zeichen des Streiks: Der Nah- und Fernverkehr, Flughäfen, Postbanken und einige Rewe-Filialen waren betroffen.

Ein inakzeptabler Zustand für die NRW-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU: "Wir erleben, dass bei den Streiks Maß und Mitte verloren gegangen sind", kritisiert Angela Erwin dem WDR gegenüber. "Wir brauchen gerade in der Daseinsvorsorge einen funktionierenden Staat auf den die Menschen sich verlassen können." Deshalb fordert sie ein "Arbeitskampfgesetz". Darin enthalten: Streiks im Bereich der kritischen Infrastruktur müssen vier Tage vorher angekündigt werden, es muss einen verbindlichen Notfallplan geben und es darf erst nach einer verpflichtenden Schlichtung überhaupt gestreikt werden.

Mit kritischer Infrastruktur sind hier neben Krankenhäusern und Energieunternehmen vor allem Transport- und Verkehrsunternehmen gemeint.

Verdi sieht Grundrechte in Gefahr

"Streiken ist ein Grundrecht, das ist abgeleitet aus unserer Verfassung", sagt Andrea Becker, vom Verdi Landesverband NRW. Am Rande einer Streikkundgebung in Dortmund lässt sie kein gutes Haar an dem CDU-Vorschlag. "Tarifverhandlungen ohne das Recht auf Streik sind kollektives Betteln“, so Becker. Sie fürchtet, dass Arbeitgeber sich bei einer vorgeschalteten Schlichtung endlos Zeit lassen würden, um an den Verhandlungstisch zu kommen - wohlwissend, dass nicht gestreikt werden darf. Das würde die Macht der Arbeitgeber stärken.

Angesprochen auf den Stillstand im Land, den die Streiks verursachen, verweist Becker auf die Arbeitgeber: "Wenn wir am Verhandlungstisch mehr Entgegenkommen hätten, bräuchten wir die Streiks nicht."

Streikforscher: Deutschland hat schon strenge Streikregeln

"Streiks müssen wehtun, damit sie wirksam sind", erklärt der Streikforscher Alexander Gallas. Und verweist darauf, dass Deutschland im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn schon sehr strenge Streikregeln habe: "Nur Gewerkschaften dürfen zum Streik aufrufen, politische Streiks sind verboten und es gibt eine Friedenspflicht so lange der Tarifvertrag gilt", zählt Gallas auf. Sein Fazit ist deshalb eindeutig: "Ich warne  davor, das Streikrecht noch weiter zu beschränken."

Weniger Streiks gibt es aus seiner Sicht vor allem, wenn der Fachkräftemangel eingedämmt wird. Denn der führe zu der Überbelastung der Arbeitnehmer, die dann für bessere Arbeitsbedingungen streiken.

Doch bei den genervten Pendlern und Unternehmern, die auf die Bahn und den ÖPNV angewiesen sind, dürfte die CDU-Forderung deutlich besser ankommen.