Seit Anfang der Woche kursiert die Nachricht, dass der gesetzlichen Pflegeversicherung die Pleite drohe. Das geht zurück auf einen Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mittlerweile hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem widersprochen. Dennoch stehe die Pflegeversicherung unter Druck.
Das sei an sich keine Überraschung, pflichtet ihm sein Kollege auf Landesebene, Karl-Josef Laumann (CDU), bei. Dass die Pflegekasse in einer schwierigen finanziellen Situation sei, wisse man schon länger, sagte er im Interview mit dem WDR. Doch jetzt solle der Bund handeln: Laumann (CDU) fordert ein Sofortprogramm.
Sofortprogramm noch vor Weihnachten
Der Bund müsse in den nächsten Wochen die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zumindest mittelfristig garantieren. Als Maßnahmen für ein Sofortprogramm sieht er verschiedene Möglichkeiten. Zum Beispiel weist Gesundheitsminister Laumann (CDU) auf die versicherungsfremden Leistungen hin, die nichts mit der eigentlichen Pflege zu tun hätten. So zahlten Pflegebedürftige etwa monatlich ein Entgelt für die Ausbildung der Kranken- und Gesundheitspfleger. Diese Ausbildungsumlage solle stattdessen durch Steuern finanziert werden.
Zudem solle der Staat fünf Milliarden Euro, die er der Pflegekasse aus Coronazeiten schulde, auszahlen. Damals seien pandemiebedingte Mehrkosten wie zum Beispiel COVID-Tests in Pflegeheimen über die Pflegeversicherung abgerechnet worden. Zu Unrecht, wie unlängst gerichtlich entschieden wurde. Würde der Staat den Milliardenbetrag begleichen, wäre man wieder für eine gewisse Zeit sicher, so der Minister. Die Ideen für ein solches Sofortprogramm will Laumann in der nächsten Sozialministerkonferenz einbringen.
Reformbedarf auch langfristig nötig
Langfristig sieht der Minister dringend Reformbedarf bei der Pflegeversicherung, sowohl finanziell als auch strukturell. Diese Reform sei nach 30 Jahren "einfach mal fällig". Man müsse die Pflegeversicherung wieder auf "ihre Ursprungsidee" zurückführen. "Die Pflegeversicherung muss die pflegebedingten Kosten tragen", so der Minister, "aber die Leistungen der Pflegeversicherung müssen dahin gebracht werden, wo die Pflegebedürftigen wohnen." Aufgrund des demografischen Wandels und Fachkräftemangels müsse die Pflegeversicherung die häusliche Pflege "sehr, sehr viel stärker ins Auge nehmen", meint Laumann (CDU).
Kritik an Bundesgesundheitsminister Lauterbach
Er kritisiert seinen Kollegen auf Bundesebene: Obwohl schon bekannt gewesen sei, dass die finanzielle Lage der Pflegeversicherung schwierig sei, habe die Bundesregierung nichts gemacht. Zudem bemängelt er, dass die Nachricht einer drohenden Zahlungsunfähigkeit auf viele Pflegebedürftige beunruhigend wirke. "Da muss ein Minister reagieren, bevor solche Verunsicherung entsteht".
Im WDR-Interview beruhigt Laumann (CDU): Pflegebedürftige müssen sich keine Sorgen machen, denn sie hätten einen gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen. "Der Staat muss diese Leistungen garantieren und wird das sicherlich auch tun", so der Landesminister.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) hatte den Medienberichten widersprochen. Es drohe keine Insolvenz, auch wenn sich die Pflegeversicherung in einer schwierigen Lage befinde. Die Ausgaben stiegen, während die Einnahmen wegen der schwachen Konjunktur unbefriedigend seien. Der Minister will in "wenigen Wochen" ein Finanzkonzept vorlegen.
Unsere Quellen:
- WDR-Interview mit Gesundheitsminister Laumann
- Pressemitteilung NRW-Gesundheitsministerium
