Ob im Supermarkt, an der Zapfsäule oder beim Heizen: Die Preise sind überall gestiegen - und ein Ende ist nicht in Sicht. Das bereitet vielen Menschen Probleme. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deshalb Gewerkschaften, Arbeitgeber, Bundesbank und Wissenschaftler zu einer "Konzertierten Aktion" eingeladen. Am Montag gab es im Kanzleramt ein erstes Gespräch. Bis in den Herbst soll gemeinsam beraten werden, wie Bürgerinnen und Bürger entlastet werden können - ohne dass dadurch die Inflation weiter angeheizt wird.
Scholz zu steigenden Preisen: "Sozialer Sprengstoff"
"Das große Problem, das viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gegenwärtig umtreibt - völlig zurecht - sind die steigenden Preise, ist die Inflation, dass alles teurer wird", sagte Scholz am Samstag in seinem Podcast "Kanzler kompakt". Im ARD-Sommerinterview sprach er am Sonntag von "sozialem Sprengstoff".
25 Prozent der Haushalte sind energiearm
Scholz selbst mache sich vor allem Sorgen wegen der hohen Energiepreise. Im ARD-Sommerinterview hatte er am Sonntag von "sozialem Sprengstoff" gesprochen. Einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge gaben im Mai 2022 knapp 25 Prozent aller bundesweiten Haushalte mehr als zehn Prozent ihres Nettoeinkommens für Energie aus. Das wären fast doppelt so viele, wie noch im Jahr zuvor. Sobald in einem Haushalt mehr als zehn Prozent des Nettoeinkommens für Energie ausgegeben wird, gilt er als "energiearm".
Preisspirale soll abgewendet werden
Eine weitere Sorge: Die Lohn-Preis-Spirale. Sie könnte die Inflation zu einer gefährlichen Dauerschleife werden lassen: Wenn wegen hoher Inflation die Löhne steigen, müssen Firmen mehr Geld für das Gehalt ausgeben. Um die steigenden Ausgaben wieder auszugleichen, könnten die Firmen dann wiederum die Preise erhöhen.
Konkrete Beschlüsse gab es nach dem ersten Treffen am Montag nicht. Scholz betonte im Anschluss, zum Auftakt sei es zunächst darum gegangen, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Nach einem "guten Auftakt" solle es derartige Treffen nun in regelmäßigen Abständen geben. Es brauche einen "Geist der Gemeinsamkeit".
Bundesregierung und Sozialpartner wollen im Schulterschluss einen drohenden Abschwung verhindern. "Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen", sagte der Bundeskanzler. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: "Vor uns liegen schwierige Jahre." Es gehe darum, eine Rezession zu verhindern, stellte DGB-Chefin Yasmin Fahimi heraus.
Höhere Löhne oder Einmalzahlungen?
Die einen fordern Entlastungen für die Bürger, die anderen dauerhaft höhere Löhne: So meint beispielsweise Verdi-Chef Frank Werneke: "Dauerhaft steigende Preise müssen durch dauerhaft wirkende Tariflohnsteigerungen vollumfänglich ausgeglichen werden." Das gelte in der Folge auch für Rentenanpassungen und den Mindestlohn. Bei den Entlastungen müsse nachgeliefert werden. Grundsätzlich wehren sich die Gewerkschaften gegen die Vorstellung, Preissteigerungen würden durch höhere Löhne angeheizt.
Ökonom Michael Fratzscher
"Nur höhere Löhne und Sozialleistungen können nachhaltig den Schaden für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen kompensieren", sagte auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.
Zuletzt gab es Berichte, dass Olaf Scholz steuerfreie Einmalzahlungen - zu zahlen durch die Unternehmen - statt Tariferhöhungen plane. Das wies der Kanzler im ARD-Sommerinterview aber zurück: "Wir haben uns natürlich Gedanken gemacht, wie wir Aktivitäten von Gewerkschaften unterstützen können, gerade wenn die Preise im nächsten Jahr steigen", so Scholz. "Aber niemand schlägt vor, dass deshalb die eigentlichen Lohnerhöhungen ausbleiben sollen."
Historisches Vorbild für "konzertierte Aktion"
Die von Scholz berufene Runde hat ihr Vorbild in der ersten "Konzertierten Aktion" 1967, als der SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wegen des ersten Abschwungs nach dem Wirtschaftswunder abgestimmt hat. Damals wie heute gibt es aber auch Kritik von den Teilnehmern. Der Tenor: Der Staat habe sich nicht in die Tarifpolitik einzumischen.
"Wir brauchen keine Ratschläge für tarifpolitisches Handeln", sagte etwa IG-Metall-Chef Jörg Hofmann den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Er habe keine hohen Erwartungen an die konzertierte Aktion: "Wenn wir zu einem Grundverständnis für die jeweils andere Seite kommen würden, wäre das schon viel wert."
Über dieses Thema berichtet am 04.07.2022 auch die "Aktuelle Stunde" im WDR Fernsehen.
