Das Land Nordrhein-Westfalen will die finanzielle Förderung für eine Kinderwunschbehandlung von ungewollt kinderlosen Paaren streichen. Dazu hatte sich die Landesregierung vor wenigen Tagen entschieden - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags. Der Grund laut Sprecherin des Familienministeriums: gekürzte Fördermittel des Bundes.
Die bisherige gemeinsame Förderung vom Bund und dem Land NRW könne nicht mehr fortgesetzt werden kann, teilte eine Sprecherin des NRW-Familienministeriums dem WDR mit. Zuerst hatte die "Neue Westfälische" über das geplante Ende der Förderung berichtet.
"Landesregierung ist sich bewusst, dass dies viele enttäuscht"
Der Bund habe im vergangenen Jahr ohne Rücksprache mit den Ländern angekündigt, seine Fördermittel für die Kinderwunschbehandlung für 2024 zu kürzen - und nun sei auch eine weitere Kürzung für 2025 geplant, so die Sprecherin. Das gehe aus der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2024 und einem vom Bund erhaltenen Zuweisungsschreiben hervor. "Die Landesregierung ist sich darüber bewusst, dass dies viele Interessierte enttäuscht."
FDP fordert neue Antragsinitiative
Die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung stößt auf scharfe Kritik der FDP-Landtagsfraktion NRW. Die FDP fordert in einer neuen Antragsinitiative, dass der Zugang zu Kinderwunschbehandlungen nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe. "Es ist absolut unverständlich, dass die Landesregierung sich entschieden hat, die Förderung komplett zu streichen und damit tausende ungewollt kinderlose Paare im Stich lässt. Ein Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern", so Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der Fraktion. Die FDP-Fraktion fordert, dass das Land NRW eigenständig ausreichend Mittel bereitstellt.
Über 6.000 Anträge pro Jahr
Bei der Förderung geht es um Hilfen, die ungewollt kinderlose Paare unter bestimmten Voraussetzungen bekommen, wenn sie sich für eine künstliche Befruchtung entscheiden. Das Land NRW fördert die Behandlung laut Ministerium zusammen mit dem Bund seit 2019 mit jeweils gleichen Teilen. Nach Angaben des NRW-Familienministeriums wurden bis zu 6.650 Anträge pro Jahr bewilligt - das entspricht 95 Prozent der Anträge. Die gesetzlichen Krankenkassen tragen die Kosten für Behandlungen seit 2004 nur noch zu 50 Prozent.
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Unsere Quellen:
- Sprecherin des NRW-Familienministeriums auf WDR-Anfrage
- Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
