Flüchtlinge auf einem überfüllten Boot vor der Küste von Lampedusa.

Flüchtlinge: Menschlichkeit kennt Grenzen | MEINUNG

Stand: 22.09.2023, 06:00 Uhr

"Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen", sagt Altbundespräsident Gauck. Auch Kolumnist Ralph Sina findet: Die deutsche Migrationspolitik muss abschreckender werden.

Von Ralph Sina

Zu den Kommentaren [128]

Es ist Gefahr im Verzug. Für den Zusammenhalt in Deutschland und für den Fortbestand der EU. Es graut mir vor einem gewaltigen Rechtsruck bei den nächsten deutschen Landtagswahlen und bei der Europawahl nächstes Jahr. Die selbsterklärten Zerstörer der EU und die Feinde einer liberalen Demokratie warten nur auf weitere Bilder, wie aktuell aus Lampedusa.

NRW-Bürgermeister und Landräte warnen seit Monaten: Bei über 220.000 Asylanträgen in Deutschland allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres, fehlt mittlerweile in vielen Kommunen schlicht der Platz für die Neuankömmlinge. Auch wenn das die deutsche Innenministerin Faeser nicht wahrhaben will: Joachim Gauck hat Recht, wir brauchen dringend eine politische Begrenzungsstrategie.

Deshalb kennt auch Menschlichkeit gegenüber irregulären Migranten zwangsläufig Grenzen. Auch wenn ich mir das in einer Idealwelt ganz anders wünschen würde.

Macht es Dänemark besser?

Ich weiß noch, wie verblüfft ich in meiner Brüsseler Korrespondentenzeit war, als mir Bekannte 2016 von ihren Urlaubsfahrten nach Dänemark berichteten. Sie alle waren an der Grenze kontrolliert worden. Das Europa der offenen Grenzen und die Reisefreiheit im Schengenraum endete offenbar kurz hinter Flensburg.

Nachfragen bei der EU-Kommission ergaben: Dänemark beruft sich seit Jahren auf eine Regelung, die in Ausnahmesituationen zeitlich befristete Grenzkontrollen erlaubt. Zum Beispiel bei Gefahr durch irreguläre Einwanderung. Da die Gefahr weiter anhält, gibt es auch heute weiter sporadische Grenzkontrollen auf dänischer Seite.

Dänische Flüchtlingspolitik gibt Rechtspartei Dämpfer

Im Gegensatz zu Kanzler Scholz und Bundesinnenministerin Faeser nimmt die dänische sozialdemokratische Regierung die "Wir schaffen es nicht"-Sorgen der Bevölkerung ernst.

Mit doppeltem Erfolg: Die Zahl der Asylbewerber ist in Dänemark deutlich gesunken. Das traditionell sehr flüchtlingsfreundliche Land gehörte noch 2015 zu den fünf EU-Ländern mit den meisten Asylbewerbern. Mittlerweile ist das nicht mehr so. Zum Vergleich: Die Zahl der Asylanträge lag letztes Jahr in Deutschland bei mehr als 217.000. In Dänemark bei 4.600.

Mit Flüchtlingen belegte Turnhallen gibt es in Dänemark nicht. Prompt spielen dort auch Rechtsradikale kaum noch eine Rolle. 2015 lag die rechte Volkspartei bei 21 Prozent. Mittlerweile kommt sie gerade noch auf 2,6 Prozent.

In Dänemark gibt es auch mehr Integrationsdruck. Die Kinder von Asylbewerbern müssen vom ersten Lebensjahr an dänisch lernen. Der Kita-Besuch ist in Wohnvierteln mit hohem Ausländeranteil Pflicht. Sonst werden Sozialleistungen massiv gekürzt.

Deutschland muss Migranten abschrecken - aber wie?

Aktuelle Versuche, Migration zu begrenzen, sind nur bedingt erfolgreich! Rücknahmeabkommen: vergesst es! Welche Länder nehmen in nennenswerter Zahl Migranten zurück? Grenzschutz? Egal wie intensiv wir unsere Außengrenzen überwachen: Die Netzwerke der Schleuser finden einen Weg, ob über das mörderische Mittelmeer, die Ägäis oder über Weißrussland. Die Idee einer rundum gesicherten "Festung Europa" ist lächerlich.

Für mich steht fest: Wir brauchen einen Deutschland-Pakt zur Flüchtlingskrise. Einen runden Tisch zwischen Grünen, SPD, FDP, CDU und mit möglichst vielen Landräten und Bürgermeistern. Gerne moderiert von Joachim Gauck! Und mit dem dänischen Integrationsminister als Gast und Diskussionspartner.

Mit ihm könnten wir diskutieren, wie wir zum Beispiel mit Flüchtlingen umgehen, die in Abschiebehaft sitzen, aber von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden. Er könnte darüber informieren, warum und mit welchen Folgen Dänemark für diese Abschiebehäftlinge ein Gefängnis im Kosovo angemietet hat.

Ist das einer der möglichen Spielräume, von denen Gauck spricht? Vor dem Hintergrund, dass es Aufnahme-Stopps in mehreren deutschen Gefängnissen gibt, halte ich das für eine legitime Frage.

Indiskutabel ist hingegen für mich der dänische Plan, Migranten und selbst anerkannte Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Das Land wird von einem Präsidenten beherrscht, der unter Mordverdacht steht und die Opposition und andere Regierungskritiker gnadenlos verfolgt.

Der Grundgedanke der Sozialdemokraten in Kopenhagen ist aber völlig richtig: Es gibt zwar einen Anspruch auf Asyl, aber keinen unbegrenzten Anspruch auf Asyl in der EU. Und schon gar keinen unbegrenzten Anspruch auf Asyl in den EU-Staaten mit den höchsten Sozialleistungen, wie Dänemark, Schweden, Frankreich oder Deutschland. Ohne irgendeine Form der Obergrenze wird es nicht gehen.

Die neuen Maßnahmen werden wenig menschlich sein

Zum Teil gibt es auch jetzt schon unmenschliche Maßnahmen, das haben wir nur verdrängt: Denn bereits jetzt finanzieren wir Erdogans Zäune mit Selbstschussanlagen an der Grenze zu Syrien. Grenzzäune wie zu schlimmsten DDR-Zeiten. Um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Das ist seit 2016 die traurige und gern verdrängte Realität, lieber Joachim Gauck. Sie wissen es als Ex-DDR-Bürger am besten: Selbstschussanlagen sind das krasse Gegenteil von Menschlichkeit.

Auch die neuen Spielräume, die Sie fordern, werden wenig human sein. So viel Ehrlichkeit muss sein, auch wenn sie wenig präsidial klingt. Aber wir haben keine Wahl! Wenn wir jetzt nicht schnell handeln, treiben wir Deutschland und die EU in die Hände der Rechtsradikalen. Dann werden wir Fremde im eigenen Land. Und die anerkannten Asylbewerber erst recht.

Das Beispiel Dänemark zeigt: Es gibt aus der ungebremsten Massenmigration einen Ausweg. Allerdings keinen mit völlig gutem Gewissen.

Was denken Sie? Braucht Deutschland oder die EU eine Obergrenze für Flüchtlinge? Welche Maßnahmen sind nötig, um Kommunen zu entlasten? Lassen Sie uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.

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Kommentare zum Thema

128 Kommentare

  • 128 Regina Prüfer 28.09.2023, 22:55 Uhr

    Wir wohnen in einem kleinen Dorf an der polnischen Grenze. Jeden Tag kommen hunderte Flüchtlinge über unseren Grenzübergang nach Deutschland. Das erste was sie machen ist sich am Grenzpfahl zu fotografieren um zu zeigen seht her wir haben es geschafft. Alles junge Männer. Im Wald liegt alles voller weggeschmissener Sachen. Schuhe Rucksäcke Anziehsachen. Sie werden ja sofort neu eingekleidet. Einer klingelte sogar bei einem Bewohner und wollte das WLAN Passwort weil bei uns kein Empfang ist. Die Polizei ist überfordert überall Blaulicht. Und das schon seit Monaten. Wir werden alleine gelassen

  • 127 Anonym 28.09.2023, 22:21 Uhr

    Ich möchte zu Bedenken geben, dass der angestrebte Kurs den Ruf Deutschlands und der EU und insbesondere unserer Demokratie in den Herkunftsländern mit Absicht schlecht macht. Das kommt dort natürlich längst an. Man kann auch bereits sehen, dass sich diese Länder auch aus anderen Gründen nach anderen Bündnissen umschauen. Verständlich. Diese Herkunftsländer haben oft Rohstoffe, die EU-Länder dringend benötigen und aufgrund alter Bündnisse sehr (wahrscheinlich zu) günstig erhalten. Unsere Abschottung wird langfristig m.E. nicht unser Vorteil sein. Und ich kann es verstehen.

  • 125 Waltraut 28.09.2023, 21:03 Uhr

    Das versteht doch kaum ein Deutscher Bürger mehr. So dumm können unsere Politiker doch gar nicht sein. Die müssen doch mitkriegen das es gewaltig brodelt. Egal mit wem ich spreche. Wirklich jeder wünscht sich weniger Asylbewerber in Deutschland. Die Deutschen arbeiten am besten bis 70 und fallen dann tot in die Kiste und unsere neuen Mitbewohner hängen in der Stadt rum, das neueste Handy in der Hand und haben nichts zu tun außer rum zu lungern. Warum können sie nicht wenigstens Müll und Unkraut entsorgen. Für Oma einkaufen gehen, im Altenheim Betten beziehen usw. Es gibt genug zu tun. Aber warum auch? Es gibt im deutschen Land ja alles geschenkt von Bürgern die hart arbeiten und fleißig Steuern zahlen. Aber unsere feinen Politiker in ihren Villen brauchen sich ja keine Sorgen machen. Die haben ja ausgesorgt. Das gibt hier noch richtig Krawall. Aber dann sind wir wieder die Nazis. Und wer hat Schuld? Unsere Politiker, weil sie nichts auf die Reihe kriegen.

  • 124 chr/christiane 28.09.2023, 18:42 Uhr

    Zahnersatz: Viele "immer schon Hierlebende" fahren nach Ungarn, um sich Zahnersatz anfertigen zu lassen. Dort ist Zahnersatz wesentlich preiswerter als in Deutschland.Auch wegen des Mindestlohns. Die Zuzahlungen/Eigenbeteiligung sind dann viel geringer. Das ist schon seit Jahren so--und wird sich bei einer immer ärmer werdenden Gesellschaft noch verschlimmern. Deshalb wäre es schon geboten, das Thema Pull-Faktoren anzusprechen. Ohne Hass und Häme. Es sollte nicht so weit kommen, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge im "reichen" Deutschland ein saniertes Gebiss zu 100% bezahlt bekommen--während Eigenteilbezahler über der 1400 Euro-Grenze sich das nicht leisten können und mit Zahnlücken rumlaufen.

  • 123 chr/christiane 28.09.2023, 18:28 Uhr

    Merz Zahnersatz: 18 Monate nach Asylantragstellung erhalten Flüchtlinge,auch ausreisepflichtige, eine Krankenkassenkarte und haben Recht auf Leistung wie alle anderen Versicherten.Wer unterhalb eines Nettoeinkommens von ca. 1300 Euro liegt fällt unter die Härtefall-Regel und der Zahnersatz wird zu 100% bezahlt. Allerdings nur der niedrigste Standart. Waren Flüchtlinge noch nie beim Zahnarzt können große Karies-Schäden vorliegen.Und sollten Zähne beschliffen,wurzelbehandelt werden, erhält auch ein Flüchtling eine Krone oder Brücke-im sichtbaren Bereich mit Vollverblendung.Heute gibt es hochwertige lichthärtende Kunststoffe. Warum sollten Flüchtlinge das nicht in Anspruch nehmen? Schon vor über 20 Jahren hatte ich Kontakt zu einer geflü.Russland-Deutschen. Ihr wurde Oberkiefer sowie Unterkiefer komplett Überkront/Überbrückt. Viele Normalverdiener/Rentner, die keine Härtefälle sind können sich diese Eigenanteile gar nicht leisten. Die müssen Miete, Heizung,Unterhalt immerhin selbst zahlen

  • 122 Anonym 28.09.2023, 18:04 Uhr

    Jedes Land ist für nur für eigene Staatsbürger , die mit dem Staat den Gesellschaftsvertrag geschlossen haben , selbst verantwortlich ; das schließt es aus, daß die irre grüne Sekte und die ebensolche luschige Faeser im Ergebnis alle Armen in der Welt durch uns beglücken lassen will, häufigst lebenslang , denn wer erst einmal nach D gekommen ist, wird von diesen Irren per se nicht mehr ausgeschafft. Das ist an sich bereits per se absurd und schizophren, aber wir sind ja hier in einem ganz besonderem Land, nämlich in "Blöd-Deutschland". Ich gehe davon aus, daß dt.Politiker gewaltig von Lobbyisten fremdgesteuert sind. Was an sich per se selbstverständlich absurd ist, wird hier auch noch enthusiastisch praktiziert, zu Lasten der sog. Mitte und der "kleinen Leute, aber die BRegierung macht trotz historisch schlechtester Wahlumfragen einfach borniert weiter und ihr Budha Olaf grinst einfach alles weg.

  • 121 Anonym 28.09.2023, 14:20 Uhr

    Die Replik der weltbesten grünen/roten Gutsten auf Merz -Außerung zeigts wieder : Die Wahheit , etwas drastisch formuliert, ist bei ihnen immer rääääääääääääääääääääääääääääääääääächts, populistisch und rassistisch, aber nicht zu ihrem Nachteil , sondern zu Lasten der "kleinen Leute° , die das noch generationenlang finanzieren müssen. Weil bei der Luxusampel die Einsicht fehlt, sie evtl geschmiert ist, geht D düsteren Zeiten entgegen, besonders in den künftigen langen Jahren der Wirtschaftsrezession.

  • 119 Heidrun Mikosch 28.09.2023, 12:52 Uhr

    In Olafs Berliner Luxuswohnung mit 200 Qm Wohnfläche , und in der Luxus-Villa von unserem Bundes-Mulah-Gruß -Onkel , finanziert von uns; da ist noch jede Menge Platz ! Dann wissen sie endlich , was sie haben, bevor sie uns wieder mit ihrem Gutsten-/Fake-Humanitätsgeschwurbel voll zukippen, wovon wir uns nichts kaufen können ! Links labern und rechts leben ! Darin sind sie qualifiziert ; darin sind sie Weltmeister !

  • 116 Anonym 28.09.2023, 08:57 Uhr

    Kubicki sagt , die "Stimmung" in der Bevölkerung für die Massenmigration sei bereits "gekippt". Das ist bereits unzutreffend, denn eine "Stimmung" dazu ist bereits seit Frau Wir schaffen das ! völlig erloschen . Das ganze Thema ist ein wieder aufgeblasenes realitätsfernes Phantom der wahnhaften grünen Sekte , ebensolchen Luxus-Sozis und ihrer affinen Medien mit einer Journalienherde von opportunen Lemmingen, Ja-Sagern ohne Persönlichkeit und eigener Meinung, wobei bei ihnen einer vom anderen abkumpfert.

  • 112 Willi B. 27.09.2023, 13:05 Uhr

    Solange man in unseren Medien -nur um Sendezeit zu füllen und mit schlagzeilenträchtigen Aussagen Einschaltquoten zu generieren- ständig den dubiosen Lautsprechern von AFD und deren Gesinnungsgenossen ein Forum bietet, solange wir auch der'Unmut' derer, die meinen für komplexe Probleme gäbe es einfache Lösungen, die nicht bereit sind auch nur die geringsten Einschränkungen in ihrem Alltag hinzunehmen und die es sich in unserem Wohlstand gemütlich gemacht haben immer mehr gefördert. Ja, die große Zahl der Geflohenen stellt unsere Kommunen vor Probleme, aber die sind nicht unlösbar und unüberwindbar. Eine Teilschuld an dem Rechtsruck in vielen Köpfen(teils kahlrasiert, teils nicht) gebe ich aber auch den Politikern der sogenannten bürgerlichen Mitte,(Merz, Söder etc.) die wohlkakuliert aus wahlstrategischen Motiven immer wieder Aussagen in den Raum werfen, die vor einiger Zeit noch undenkbar waren, und das unsägliche Gedankengut von dumpf-rechts mehr und mehr gesell- schaftsfähig machen

  • 110 chr/christiane 26.09.2023, 19:57 Uhr

    2020 sollte ein Togolesischer Flüchtling von Deutschland nach Italien abgeschoben werden--so sind die Gesetze.Er war in Italien registriert, da er sich nicht integrieren konnte ist er nach Deutschland gereist, weil er sich dort bessere Bedingungen/Arbeit erhoffte. Er spricht französisch--warum er dann nicht Frankreich als neue Heimat--sondern Deutschland gewählt hat--bleibt sein Geheimnis. In Mannheim hat er im Polizei-Fußballverein gespielt. In der Vorstandschaft sind Polizisten, der Verein ist offen für alle--er soll sich laut Satzung politisch neutral verhalten.-Mouhamadou Ouro-Zato hatte im Verein Freunde--Brüder. Um eine Abschiebung zu verhindern starteten sie eine Petition-schrieben den OB Mannheims an, einen CDU-Bundestagsabgeordneten und sämtliche Medien.-RNF.de drehte einen Film zum Thema:"Mouhamadou darf bleiben:Togolesischer Flüchtling wird nicht abgeschoben-Happy End"---Wenn sich ein Polizeifußballverein gegen Gerichte widersetzt--wo bleibt dann der Rechtsstaat?

  • 109 Groeni 26.09.2023, 19:52 Uhr

    Weil über Jahre völlig eine völlig unkontrollierte Zuwanderung nicht nur ermöglicht, sondern mit einem für jeden offenen Leistungskatalog, gefördert wurde , weil der Staat nichts tut, die Bürger zu schützen, unfähig und unwillens ist, Vebrecher ausser Landes zu bringen, hunderttausende Illegale rechtswidrig einfach hier lässt, bis heute NULL Konzept erkennbar ist, deshalb und nur deshalb ist die AfD dort, wo sie ist und sind "radikalere" Maßnahmen erforderlich! Die Regierung versagt auf ganzer Ebene. Das Schlimmste für mich: Ich füchte, sie wissen genau, was sie tun. .. .

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    • Anonym 28.09.2023, 15:46 Uhr

      Die Obrigkeit hat in den vergangenen 10 Jahren so viele Anreize gesetzt für Ausländer , nach D zu kommen und sich gratis vollversorgen zu lassen, dafür Propaganda bis hinein in die letzte Hütte Afrikas gemacht, , damit eine neue Migrationslawine losgetreten, die seit 2 Jahre läuft und nicht mehr zu stoppen ist. denn dazu müßten viele Gesetzte erst wieder geändert werden. und die Personen ausgetauscht werden, die das zu verantworten haben. Freiwillig werden diese Deppen das nicht machen. Im übrigen ist D bereits zur Bananenrepublik verkommen; es wird bereits millionenfach gegen Verfassungsrecht verstoßen (vergl. Art. 16 a GG). Viele kluge Köpfe haben davor gewarnt , schon früh H. Schmidt. oder P. Scholl-Latour. Aber, wenn die Doofen erst mal die Mehrheit haben und die Regierung stellen , verpufft jeder vernünftige, praxistaugliche Gedanke. Es riecht heftig nach "Weimarer Verhältnissen" und die Deppen in Berlin, die kaum noch Vertrauen haben , machen einfach borniert weiter !

  • 108 S 26.09.2023, 19:48 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 107 Anonym 26.09.2023, 19:18 Uhr

    Die Ampel macht seit Beginn immer nur das Gegenteil von dem, was in den anderen EU-Länder gemacht wird, pusht die GG -illegale Migration , die überwiegend von den eher "kleinen Leuten" finanziert werden muß . z,B. mit der Vergabe von Millionen Euros an erwerbswirtschaftliche NGOS, damit sie ihre teure Fracht in Italien anlanden können. Die Kritik von Meloni daran läßt auch unseren Budha Olaf wieder kalt.

  • 106 Anonym 26.09.2023, 18:54 Uhr

    Besonders die Massenmigration nach D weist es nach : D ist Sado/Maso-Land : Da die paar traumtänzenden Gurus der grünen Sekte bzw. die wenigen Sozis, die den Parteipolitkurs vorgeben, häufig an der Alma Mater gescheitert, dort die zig-millionenköpfige Herde von obrigkeitsbraven Schäfchen, die ihnen alle Märchen glaubt die sie erzählen und ihnen bis zum Staatsbankrott und persönlichem Ruin folgt, ohne zu widersprechen bzw. aufzumucken !

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    • Bodo 28.09.2023, 07:40 Uhr

      Grüne Sektengurus wie der eitle Knabe, der "schöne Robert", Uniluschen Ricarda ,Omnid,Claudia,Ricarda, sehen den Sinn ihrer Existenz darin, weil man sie an der Uni überall hat durchfallen lassen, die Biodeutschen zu quälen, zum Affen ,zu Kulis für 3 Milliarden Musels zu machen. Was sie antreibt , ist ihr Haß auf alles, was nur deutsch riecht. Die grüne Pest ist schlimmer als die schwarze Pest,Kinderlähmung, Pocken , Corona. Thyphus zusammen , Man braucht nicht 400.000 Fachkräfte jährlich, sondern 400.000 Klappsmühlen neu für diese Verrückten .

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    • Anonym 28.09.2023, 08:34 Uhr

      Es ist unglaublich dreist, wie sehr uns die grüne Sekte und N. Faeser quälen und zum Affen machen !Wir müssen inwischen für ganz Afrika zwangsschuften gehen, werden von ihnen ausgepresst wie eine Zitrone , können uns deswegen nichts mehr kaufen, so daß wir alle bereits Mangelernährung und Skorbut haben und und uns die Zähne aus dem Mund faulen, während die verrückte grüne Luxussekte wahnhaft nichts anderes im Sinn hat, als ganz Afrika auf unsere Kosten die Zähne schön machen zu lassen. Wie bekloppt sind diese Irren ?.

  • 103 Meine Meinung 095353 26.09.2023, 09:30 Uhr

    Wieso keine mit "völlig gutem Gewissen"? Das Welternährungsprogramm, die UN Flüchtlingshilfe, Entwicklungs- und Klimahilfen etc. helfen und halfen doch wohl auf humanitärer Ebene schon lange. Deren "chronische Unterfinanzierung" - besonders 2014 - ist ja nun kein Geheimnis, wobei sich Deutschland da nun wirklich keinerlei "moralische" Vorwürfe machen lassen muss. Anstelle da was zu machen werden hier vor Ort Millionen Menschen "teuer" versorgt - das verstehe ich nicht. Die Kooperation mit den Herkunftsländern funktioniert ja scheinbar auch nicht, weshalb mir eine konsequente Grenzschließung und Sanktionen bzgl. "kooperationsunwilliger" Herkunftslänger angezeigt scheinen. Zumal "Krieg" - wenn ich nicht irre - kein Grund für politisches Asyl (Art 16a GG und Genfer Flüchtlingskonvention) darstellt, aber das oft so scheint (Syrien). Ich sehe ich Deutschland über die Humanitäre Hilfe hinaus in keinerlei Verantwortung und bin für Abschiebung und Remigration nach dem Wegfall der Asylgründe.

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    • K.S. 26.09.2023, 21:36 Uhr

      Wegfall der Asylgründe? - Krieg und Hunger werden nie aufhören. Zuletzt traf es ein Land nicht weit von hier, haben Sie vielleicht mitbekommen. Ich denke die Menschen, die es geschafft haben zwischen 1939 und 1945 aus Deutschland zu fliehen, werden Ihnen auch etwas darüber erzählen können, sofern sie noch leben. Das ist wahrscheinlich das Problem, die Gesellschaft vergisst irgendwann. Ich wünsche niemandem so etwas erleben zu müssen, die Heimat und teilweise die Familie zurücklassen zu müssen, Strapazen einer Flucht auf sich zu nehmen, nur damit hier irgendein Heinz sitzt, der den gerade angekommenen Menschen für alles verantwortlich macht, was in Deutschland schon seit Jahrzehnten falsch läuft. Ein Privilegien-Check ist angesagt.

  • 102 Juliane 26.09.2023, 06:30 Uhr

    Wir sollten von den Asylbewerbern nützliche Gegenleistungen verlangen, die bezahlt werden, z. B Müll aufsammeln, Pflegehelfer, oder gern einen anderen Job. Wer das nicht will, soll Lebensmittelgutscheine erhalten. Kein Geld, das oft dazu dient, Schleuser zu bezahlen. An einer Begrenzung der Asylbewerber kommen wir langfristig nicht herum. Irgendwann, wenn wir auch noch 5 Millionen Klimaflüchtlinge pro Jahr bekommen, werden wir uns leider auch von der Genfer Flüchtlingskonvention und vom Asylrecht verabschieden müssen. Mehr Menschen benötigen Wohnraum, der ist aber teuer und führt zu noch mehr Flächenverbrauch. Unsere Politiker denken nur an Sozialwohnungen. Preiswerter Wohnraum für die Mittelschicht, die zu viel verdient, um Leistungen vom Staat zu bekommen, ist mit Neubau nicht zu machen. Dass nicht jeder, der nicht am Hungertuch nagt, nicht in Geld schwimmt, wird konsequent ignoriert. Bezahlbaren Wohnraum für die Mitte wird es nicht mehr geben.

  • 101 Anonym 25.09.2023, 15:42 Uhr

    Nancy Faeser will jetzt doch stationäre Grenzkontrollen, aber womit ? Die Bundesgrenzschützer sind doch fast alle zum Personenschutz von Nancy und dem Robert abgestellt, weil sie inzwischen in der Bevölkerung komplett unten durch sind . Man merkt, daß Nancy Wahlkampf macht und die Hessen veräppeln will . Wahrscheinlich hat sie auch noch einen Bembele im Gepäck, als Dank für hessische Rentner, die nach 45-jähriger vollschichtiger Maloche nur mit einer Almosenrente höchstens in Höhe Bürgergeld abgespeist werden, also dem Leistungsniveau , das , ein jünger Migrant ohne jegliche Ausbildung und bisheriger Zahlung öffentlicher Abgaben auch gratis erhält, also geschenkt , ohne jegliche Gegenleistung .

  • 99 Anonym 25.09.2023, 10:06 Uhr

    Außer dem illegalem, verfassungswidrigem Armutsmassenmigrations-"Wumms" mit Kosten in Höhe "Doppelwumms",Inflations-°Wumms",Steuererhöhungs-"Wumms",Kriminalitäts-"Wumms", Rezessions-"Wumms", rekordhohen Staatskassenüberschuldungs"doppelwumms" (2,4 Billionen Euro) Mieterhöhungs-"Wumms", Kanzler-Arroganz-Grins-"Wumms gibts sonst keinen "Wumms", wie von Olaf verspochen, also keinen Wohnungs."Wumms, keinen Wirtschafts-"Wumms", keinen Beschäftigungs-"Wumms" (es ist von der Arbeitsagentur bereits die künftige rezessive Erhöhung der Arbeitslosigkeit innert 1 Jahr in Höhe 190.000 Stellen angekündigt worden ). Die Leistungsbilanz der Ampel ist bislang katastrophal schlecht mit Erodierung in Wahlumfragen auf Tiefststwerte seit 1949 ! Wer hat uns belogen und verraten ? Die Greenhorns und die Sozialdemokraten !

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    • K.S. 25.09.2023, 15:09 Uhr

      Interessanter Einblick in Ihren Unmuts-"Wumms". Was mir aber fehlt ist der Unmut über Steuerpolitik, die den Superreichen zu Gute kommt und die Mittelschicht auseinanderreißt. Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand bisher, wobei sich darüber streiten lässt, von welcher Beschäftigung es sich tatsächlich leben lässt. Wenn es nur um Beschäftigungsverhältnisse in Zahlen geht, hat es mit der Lebensrealität vieler noch nichts zu tun, die sich trotzdem kein Leben leisten können. Das ist kein Versagens-"Wumms" seitens der Ampelregierung, das hat sich schon seit Jahrzehnten "eingeschlichen". Viele Dinge die in diesem Land passieren sind höchst illegal. Und Sie sehen Resultate und reimen sich auf populistischer Grundlage Ursachen zusammen. Rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung ist in Rente. Wie wollen Sie die Wirtschaft ankurbeln, wenn Sie obendrein Migration verhindern wollen? Vorsicht mit Populismus-"Wumms".

  • 98 Fabiano 25.09.2023, 09:25 Uhr

    Dänemark macht ein Gutes Beispiel. Aber man kann es auch noch etwas konkreter machen. Man sollte auch noch klarere Anforderung stellen. Indem man zum Beispiel sagt, man hat ein Jahr Zeit, die Sprache (Level b2) und einen festen Job vorzuweisen. Danach sollte man ersten mal ein befristeten Aufenthaltstitel bekommen. Denn die Leute die ernsthaft hier Leben und sich Leben hier aufbauen wollen, werde diese Anforderungen auch nachkommen. Denn ansonsten, könnte es, wie im Artikel beschrieben. Zu einen großen Rechtsdruck in der EU kommen. Dies sollte und muss verhindert werden.

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    • K.S. 25.09.2023, 13:59 Uhr

      Grandiose Idee. Erzählen Sie das bitte auch weiter, damit endlich auch Arbeitsbedingungen in Behörden verbessert werden, so dass mehr Menschen Lust haben dort zu arbeiten, die Digitalisierung in Behörden vorangebracht wird und Menschen, die gerade hier angekommen sind, nicht mehr teilweise jahrelang auf einen Aufenthaltstitel warten müssen, der letztendlich zur Erwerbstätigkeit und auch sogar für Sprachkurse benötigt wird. Solange nichts bewilligt ist, darf nicht mal ein offizieller Sprachkurs gemacht werden. Ein ewig andauerndes Asylverfahren, was einem jede Beschäftigung unmöglich macht, ist unmenschlich. Dass der Eindruck entsteht, dass jene wartenden Menschen nicht arbeiten wollen, ist Unwissenheit oder auch blanker Ignoranz geschuldet. Dass Menschen aus der Ukraine es leichter haben, ist schön, es darf aber bei Menschlichkeit nicht darum gehen, wer zufällig als europäisch bezeichnet wird. Mit ihrem Unmut sind sie da an der falschen Adresse.

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    • Waltraut 28.09.2023, 21:10 Uhr

      Sehr gute Idee, dafür bin ich auch. Und bis dahin gemeinnützige Arbeit. Alle, und nicht rumlungern den ganzen Tag.

  • 97 Realität 25.09.2023, 07:41 Uhr

    Die einfache Forderung, mehr Geld für dies und das zu drucken, ist sinnlos wenn man mit Geld eben nicht die dazu benötigten Ressourcen, wegen derer Knappheit, vermehren kann. Wenn Wohnungen, Pflege-und Betreungskräfte fehlen, aber nicht mit Geld herbeigezaubert werden können, ist es einfach nur populistisch, mehr Geld zu fordern und den Zuzug mit Bürgergeld zu fördern? Inflation baut nichts, repariert nichts und schafft nichts außer Ungerechtigkeit.

  • 96 chr/christiane 25.09.2023, 00:31 Uhr

    Ich weiß nicht, ob es gut ist, hier--und vor allem beim WDR-- zu kommentieren.Ich tue es trotzdem. Niemand soll mich später einmal fragen müssen, warum ich zu allem geschwiegen habe. Die AfD muss verhindert werden--aber vor allem auch Linke Politik. Denn die ist aktuell an der Macht--und das macht mir mehr Sorgen als die AfD, die bisher nichts zu entscheiden hat..

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    • Tom 25.09.2023, 14:15 Uhr

      Alle sagen, die AfD sei das größte Übel und an allem Schuld. Nur an der jetzigen Situation tragen die Parteien die Schuld, welche bis heute in Regierungsverantwortung waren. Und das sind alle......... ausser die AfD.

  • 95 Anonym 24.09.2023, 20:11 Uhr

    Die Bewertung Migrationspolitik der Ampel als "katastrophales Desaster" ist optisch bereits daran zu erkennen, daß die Dauer migrationskrise in D eine Massenmigrationskrise junger Männer ist. 2 Drittel der nach D kommenden Migranten sind laut Angabe des BAMFMänner, in der Altersgruppe der 14-34 Jährigen sind es sogar zu 3 Viertel. Da ist angesichts dieser krassen Diskrepanz im Geschlechterverhältnis die Unzufriedenheit und der damit verbundene Stress in Gestalt besonders erhöhter Kriminalität bei ihnen schon zwangsläufig besonders,weil sie dürftigst gebildet,sind, kaum Jobs haben. Kriminalität bei Männern ist ohnehin allgemein weit höher als bei Frauen, erst recht bei "Halbstarken". Was die Ampel in Gestalt meist Laissez-faire ,Aussitzen und Kanzlerdauergrinsen auch "macht" bzw. besser formuliert , nicht macht, ist nur noch Chaos. Einzige Logik ihrer Politik ist: Wer nicht kommt zur rechten Zeit, muß sprengen, schnorren, klauen, befummeln ,was übrig bleibt. Danke Ampel !

  • 94 Art 1 GG 24.09.2023, 19:07 Uhr

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie scheinen diesen Satz vergessen zu haben bei Ihrem Plädoyer gegen Menschlichkeit und Solidarität mit Menschen, die aus Krieg und Elend fliehen. Genauso wie übrigens Herr Gauck. Statt Menschen ins Gewissen zu reden und an Grundregeln des Grundgesetzes und der Nächstenliebe im Umgang mit Menschen zu erinnern, spricht der Pastor seinem Ruf als Bürger- und Menschenrechtler Hohn, wenn er ins Horn der rechtsextremen Abschotter bläst. Ihrem Artikel ist anzumerken: Sie fallen auf dieselbe Panikmache der AfD herein wie CDU und FDP. Die Antwort auf mangelnden Wohnraum in Kommunen heißt sozialer Wohnungsbau, nicht Grenzen zu! Die Antwort auf fehlende Sprachkenntnisse heißt Sprachkurse etc. Von Sozialpolitik würden alle Menschen in Deutschland profitieren. Einwanderung von 200.000 Menschen als Kontrollverlust? Das ist Panikmache, verglichen mit 1 Mio. Menschen, die 2015, und zig Mio., die nach dem Ende des 2.Weltkrieges aufgenommen und integriert wurden.

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    • Herbert Runde 25.09.2023, 16:58 Uhr

      Nö hat er nicht vergessen; Abschiebung in andere Länder tastet die Menschen würde nach Artikel 1 Grundgesetz nicht an. Die Grenzen der Abschiebung steht in Artikel 33 vom Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; habe ich eben noch mal nachgesehen und als Antwort zu Kommentar Nr. 74 verwendet.

  • 93 Anonym 24.09.2023, 15:56 Uhr

    Die autochthone (biodt. ) Bevölkerung hat unter der in 09/2021 gewählten neuen Bundesregierung schlichtweg das Pech gehabt, in Deutschland als "Deutsche" geboren zu sein und offenkundig falsch gewählt . Jetzt haben sie die Trümmer der Ampel teuer lange Zeit auszubaden und werden von Migrantenlobbys , wie Genossin Rolex Chebli oder Ferda Ataman( jetzt im Amt der Bundesantidiskriminierungsbeauftragten) auch noch als "Kartoffeln" etc. verspottet . Dumm gelaufen; über Spanien lacht die Sonne und über D inzwischen die ganze Welt !

  • 92 Anonym 24.09.2023, 11:31 Uhr

    Das atypische Experiment in D , daß man "Kinder an die Macht lassen solle", ist gründlich gescheitert. Das wird besonders krass durch die regierende Berliner Laienspielschar sogar für die Total-Blinden im Land mit weißem Gehstock und Blindenhund nach nur 2 Jahren eindrucksvoll verifiziert !

  • 91 Soziale Kompass 24.09.2023, 11:20 Uhr

    Steht die Ampel auf Grün für Migration ins Bürgergeld und auf Rot für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die laut statistischem Bundesamt Erhebung Oktober 2022 zu 50% unter 20 Euro brutto/Stunde und sogar jeder 3. Sogar unter 16Euro verdienen? Ist der Ampel der soziale Kompass abhanden gekommen?

  • 90 Anonym 24.09.2023, 10:30 Uhr

    Wenn man wie die Amateure in der Ampel , so heftig an den Interessen der Mehrheitsgesellschaft vorbei Klientelpolitik u.a. für Menschen macht, die noch nicht einmal in D wohnen , z.B. mit einer wahnhaften Migrationspolitik, Hunderte Milliarden Euronen Staatskohle in Gestalt von Subventionen und Finanzhilfen an internationale Finanzinvestoren, Konzernen bis hin zu Finanzheuschrecken rasend schnell raushaut , sehenden Auges deswegen eintretenden ,rasanten Vertauensverlust in der BRD zu dieser Politik auf historische Tiefstwerte ständig mißachtet, kann nur verrückt oder bestochen /"geschmiert " sein. Der fesche Robert hat diesbezüglich ja bereits Anfangsverdacht gesät , besonders auch durch seine absurd erfolgten Subventionen an Glamour-Tech-Konzerne auf dem Höhepunkt einer irren Spekulationsblase, Diese Investoren haben den feschen Robert u.a. offenkundig über den Tisch gezogen zu Lasten von Arbeitnehmern, Handwerkern, die das absurd finanzieren müssen und die Opfer sind !

  • 89 Anonym 24.09.2023, 09:15 Uhr

    Wofür würde das an Migration eingesparte Geld wohl verwendet werden? Die Mittelschicht entlasten? Das Bildungssystem verbessern? Oder gar Armut verringern? Wohl kaum wird dies der Fall sein. Warum sollte man sich also über Migration ärgern?

  • 88 GG-illegale Migration ! 24.09.2023, 09:09 Uhr

    Das hier aufgeworfene Thema millionenfacher Massenarmutsmigration , die besonders Arbeitnehmer stemmen müssen , weil ihre Einkünfte transparent sind, und sie in D versteuern müssen, dürfte es de lege lata in D gar nicht geben, denn bereits in der Verfassung ( Art. 3 Grundgesetz) heißt es bereits in Art. 16 a "Wer aus einem sicheren Drittstaat" nach D kommt, kann sich auf den "Asylgrund" nach GG "nicht berufen" und gemäß den Normen des sog. "Dublin-Abkommens" ist D für Asylbegehren auch nicht zuständig, sondern der Staat, in dem ein Migrant erstmalig in die EU kommt. Das kann nur ein Schengenrenzstaat ,z.B Italien, Greece sein, aber nicht D, denn D ist ein Binnenstaat, das nur " sichere Drittstaaten " als Nachbarn hat. Jeder positive Bescheid in D über Anerkennung eines Migranten als "Flüchtling" ist daher illegal und erfüllt dann auch den Tatbestand der "Rechtsbeugung" durch Amtsträger gem. § 339 StGB; es wird sogar GG-Recht im Stil einer Bananenrepublik ständig gebrochen.

  • 85 Assessor jur Wegner 23.09.2023, 23:54 Uhr

    Die gesamte Massenmigration ist gemäß Art. 16 a GG und den Regelungen des "Dublin-Abkommens illegal. Zum einen kommen alle Migranten aus einem sicheren "Drittsstaat" nach D. Das ist bereits ein EU-Staat, denn D ist ein EU.Binnenstaat, der von EU-Staaten begrenzt ist oder der sicheren Schweiz. Bereits dort sind sie vor politischer Verfolgung geschützt. Zudem ist D für sie nicht zuständig, sondern der Staat, in dem sie erstmalig in die EU kommen. D kann somit keine Migranten als "Flüchtlinge" anerkennen. Alle bisher millionenfach erfolgten positiven Asylbescheide sind somit illegal. Im Ergebnis wurde somit millionenfach Asylrecht, u,a. nach Art. 16 a GG gebrochen und das erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung. gem §339 StGB, denn vorgenannte Normen sind eindeutig formuliert und lassen der Exekutive 0 Ermessen für eine andere Entscheidung. Die Asylgewährung in D erfolgt somit illegal im Stil einer Bananenrepublik,Wem das GG nicht gefällt, der muß es ändern; er darf es nicht brechen !

  • 84 Hartmut 23.09.2023, 23:17 Uhr

    Lieber Ralph Sina, bitte schlagen Sie Ihr Grundgesetz auf und lesen den ersten Satz im Artikel 1. Dann werfen Sie Ihren Kommentar weg und schreiben noch einmal.

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    • Anonym 24.09.2023, 15:26 Uhr

      Das Thema ist in Art. 16a GG bereits erschöpfend geregelt und stützt somit die Meinung von R. Sina total : Was lernen wir also : "Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, statt hier wieder unbedarft loszubabbeln oder anders formuliert mit der alten Bauernregel, die sich im Leben stets bewährt hat : "Schnell geschossen, macht verdrossen !"

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    • Herby 27.09.2023, 00:21 Uhr

      @Hartmut, wie kommen Sie darauf, Asyl in anderen Ländern mit weniger Sozialstandard würde gegen die Menschenwürde sein? Völlig richtig ist, „Es gibt zwar einen Anspruch auf Asyl, aber keinen unbegrenzten Anspruch auf Asyl in der EU.“ Außer mit wirtschaftlichen Interessen, die zwar verständlich sind aber rein gar nicht mit Menschenwürde oder Asyl zu haben, kann man die Schlepperreisen über tausende von Kilometern, die teuer sind und die man nicht immer überlebt nicht erklären. Und so ist auch der Folgesatz völlig richtig: „Und schon gar keinen unbegrenzten Anspruch auf Asyl in den EU-Staaten mit den höchsten Sozialleistungen, wie Dänemark, Schweden, Frankreich oder Deutschland.“ So ist @Anonym gleich zu Artikel 16a gesprungen, wo auch weder Absatz 1 noch die folgenden Ihren Denkansatz stützen könnten. So wie ich Ralph Sina aus anderen Kommentaren kenne ist ihm das bestimmt nicht leicht gefallen aber man muss sich der Realität stellen und Wunschdenken in einer Traumwelt hilft nicht.

  • 83 Holgi 23.09.2023, 19:38 Uhr

    Na sowas. Herr Sina, der in all seinen Jahren als Korrespondent von alldem nichts mitbekommen hat, ist aufgewacht. Dass ich das noch erleben darf...

  • 82 Renate 23.09.2023, 18:51 Uhr

    Unser Asylrecht soll Schutz für politisch Verfolgte und Flüchtlingen aus Kriegsgebieten gewähren. Hier ist nach wie vor die Solidarität in der deutschen Bevölkerung groß, wie man am Beispiel der Ukraine Flüchtlinge sehen kann. Unverständlich für den Bürger sind Flüchtlinge, die keine sind sondern Wirtschaftmigranten . Es ist nachvollziehbar, dass diese Menschen sich ein besseres Leben wünschen, aber es ist vor allem auch nachvollziehbar, dass deutsche und europäische Bürger nicht der Meinung sind, dass das auf ihre Kosten erfolgen kann. Insofern ist der dänische Weg der richtige. Wenn über einen Zeitraum innerhalb der EU illegale Migranten daran gehindert werden sich frei zu bewegen und die Sozialleistungen eingeschränkt werden, wird sich das schnell rum sprechen und die Attraktivität Europas für reine Wirtschaftsflüchtlinge verringern.

  • 81 M. P. 23.09.2023, 18:48 Uhr

    Hier und auch auf Facebook (zur Rede von Papst Franziskus) wurde viel vom Reichtum Deutschlands und Europas (und natürlich der Katholischen Kirche) geschrieben und (nicht zu Unrecht) behauptet, "unser" Kapitalismus sei Schuld an der Armut in Afrika und der Migration von Millionen junger Menschen. Aus meiner Sicht trifft das aber nicht den Kern des Problems. Geld wäre auf dem Kontinent genug vorhanden, wenn es dort keine korrupten Politiker, machthungrige Militärs und mörderische Clans gäbe.

  • 80 Ruhrgebietsmalocher 23.09.2023, 15:56 Uhr

    Hallo Nancy ! Hörst Du uns ? ,Auf welcher Wolke, welchem Planeten , welchem Stern im Universum Du jetzt abgehoben auch immer sein magst; Wir brauchen bei der Migration endlich Schicht im Schacht und geh bitte zumindest wieder heim zurück in Dein geliebtes schöne Hessenland . Hörst Du uns; mit oder ohne MP-Amt ? Geh bitte ! Wir meinen es alle nur gut mit Dir !

  • 79 Wolfgang Bugla 23.09.2023, 15:50 Uhr

    Kein Bares und kein Familiennachzug,ferner Erweiterung der sicheren Herkunftstaaten.

  • 78 Thomas 23.09.2023, 13:27 Uhr

    Eine Idee, die viel zuwenig diskutiert wird ist die, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern oder Transitländern (Nordafrika) zu verbessern. Könnte man da nicht mit EU Mitteln neue Dörfer und Kommunen errichten wo sich die Menschen frei entwickeln und mit Ihren Kenntnissen und Fähigkeiten in ihrem vertrauten kulturellen Umfeld eine neue lebendige Perspektive für ihre Familien und in handwerklicher Erwerbsarbeit zu schaffen?

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    • chr/christiane 23.09.2023, 23:44 Uhr

      In jedem Afrikanischen Land könnte man Meerwasser- Entsalzungsanlagen und E-Fuel-Fabriken bauen. Jedes Land könnte dadurch "Öl-Lieferant" werden. Junge Männer könnten als Arbeiter eingestellt werden.Den Reichtum könnte Afrika in Dörfer, Schulen, Krankenhäuser stecken--das Wasser zur Bewässerung in der Landwirtschaft mitnutzen.. Und wir in Deutschland könnten auf Sanierungen der Häuser, Austausch von Ölheizungen, E-Autos-Wärmepumpen, alles CO2-lastige Maßnahmen .....verzichten.Auch könnten wir Verbrenner-Autos, Schiffe, Flugzeuge, kommunale Kehrmaschinen, Kettensägen, LKW, Rettungswagen, Feuerwehrautos, Müllwagen--nach und nach CO2- frei weiterbetreiben. Unsere Ölheizung ist zu 100% e-fuel-tauglich.--Gerne würde ich mir e-fuel notfalls auch Kanisterweise von der Tankstelle abzapfen und in unsere Öltanks füllen.--Und niemand müsste die AfD wählen.....

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    • Test 25.09.2023, 00:54 Uhr

      Es geht um Asyl! Asyl wird nicht aufgrund von Armut gewährt, in solchen Fällen kann man ja (wie richtig angemerkt) schlichtweg Essen schicken und Wirtschaftshilfe leisten. Asyl bekommt man wenn man politisch verfolgt wird oder Krieg herrscht. Da kann man nicht vor Ort helfen wenn man nicht einmarschieren will. Oder was soll man gegen Assad oder die Taliban machen?

  • 77 Anonym 23.09.2023, 11:59 Uhr

    Liebe Hessen, bitte wählt Eure Nancy am 8.10. und holt sie heim ! Dann rettet ihr auch ganz D !

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    • Anonym 24.09.2023, 09:37 Uhr

      Das, was Nancy bislang seit 2 Jahren mittels Füße hochlegen im Amt und offenkundigem Büroschlaf abliefert , ist arbeitsrechtlich "Arbeitsverweigerung",, berechtigt den Arbeitgeber zur "fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund" wegen " persönlicher" bzw. "verhaltensbedingter Gründen".

  • 76 Spur des Geldes 23.09.2023, 11:49 Uhr

    Die einzig humane Gestaltung des UN Asylrecht, ist die Ausgestaltung ohne finanzielle Anreize! Nur so werden Opfer gesichert und nicht Missbrauch gefördert.

  • 75 Anonym 23.09.2023, 10:45 Uhr

    Nancy Faeser hat zwar jetzt erstmalig eine gewisse Änderung ihrer desaströsen Migrationspolitik geäußert, nämlich eine stärkere Binnengrenzkontrollen; das ist aber als pures Wahlkampfklimbim zu werten, denn der ganz entscheidende Pullfaktor für Migranten, nach D zu kommen, nämlich die Gewährung der weltweit höchsten Sozialleistungen für Migranten, auch noch in Gestalt von Bargeld, statt Sachleistungen , ist von ihr und Ampel noch nicht einmal angedacht. Das fordert die Union bereits seit längerem, ist von Faeser aber noch vor ein paar Tagen als "populistisch" abgelehnt worden . Die grüne Grenze kann auch nicht effizient kontrolliert werden. Nancy Faeser lebt borniert im Nirgendo , hat keinen Draht zum Volk und wird daher am 8.10. so krachend scheitern, daß sie auch im BMiI gehen muß.

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    • Anonym 24.09.2023, 11:09 Uhr

      Jeden Tag, den Nancy, der "schöne Robert", seine grünen Parteifreunde weiterhin in der Ampel verbringen, verarmt die Mehrheitsgesellschaft weiter , pusht rasant den Volkzorn ,destabilisiert den Staat, seine Institutionen, den politischen Rand weiter. Was die Ampel macht, ist krasse Klientelpolitik im Nirgendwo unter Mißachtung des gesellschaftl. Mehrheitswillens. Gäbe es die FDP nicht in der Ampel , würden besonders Greenhörner noch wahnhafter regieren.

  • 74 Herbert Runde 23.09.2023, 10:25 Uhr

    Wir müssen alle wieder abschieben die ohne Visum einreisen, auch bei Asylanspruch. Alles andere wird sinnlos sein, da sich sonst trotzdem noch eine Schlepperfahrt lohnt, wenn man sie überlebt. Nur weil gutes Wetter war sind so viele auf einmal auf Lampedusa angekommen. Lebensgefahr ändert nichts am Andrang, auch nicht wenn durch mehr abfangende Schiffe noch mehr Risiko eingegangen werden muss. Erst wenn die Schlepperei nicht zu Asyl oder Duldung führen kann, wird die Schlepperfahrt sinnlos, wird nicht bezahlt und nicht riskiert. Auf alle Fälle muss man sich von der Lebenslüge verabschieden, vom Selbstbetrug ein Asylversprechen an die ganze Welt hätte irgendwas mit „Menschlichkeit“ zu tun. Als Ergebnis sind nur deshalb Hunderttausende gestorben; nicht nur im Meer, auch in der Wüste oder im LKW erstickt. Wenn Asyl, dann nur in der unmittelbaren Umgebung vom Krisengebiet wie im Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vorgesehen, als Kontingent oder Antrag aus dem Ausland.

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    • Herbert Runde 24.09.2023, 16:32 Uhr

      Ich wollte mich eben über Zensur beschweren, da taucht mein Beitrag doch noch auf. Unters Sofa gerutscht und beim Sonntagsputz gefunden? Zum Test habe ich aus der Erinnerung den Text rekonstruiert, beim Presseclub wurde das als Nr.5, bei Anne Will auf Seite 34 freigeschaltet. Meine Argumentationskette ist auch nicht so einzigartig, sie entspricht ziemlich genau der von Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität Berlin. Der war zu Gast bei Anne Will und Maybritt Illner, wurde also bereits öffentlich diskutiert; obwohl man sich heute beim Presseclub so gar nicht mit diesen Gedanken anfreunden konnte. Aber verspätet aufgetaucht geht auch in Ordnung und dann will ich nicht weiter nörgeln.

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    • Test 25.09.2023, 00:59 Uhr

      Abschieben wohin? Die Herkunftsländer nehmen ihre Leute ja nicht mehr auf, da sie wissen, dass sie dafür gutes Geld verlangen können. Da müsste man schlichtweg einen Weg finden die Leute dazu zu bringen, dass sie selbst ausreisen wollen

    • Herbert Runde 25.09.2023, 16:41 Uhr

      @Test, testen wir doch mal Abschiebung nach Ruanda oder Kosovo. Die Türkei will Syrer nach Syrien abschieben und viel früher hat Australien nach Nauru oder Manaus abgeschoben. Das wird jetzt teuer aber wenn wir so lange in die falsche Richtung gegangen sind, werden wir jetzt dafür zahlen müssen. Für Ralph Sina ist Ruanda indiskutabel aber es spielt keine Rolle ob der Präsident unter „Mordverdacht steht“ oder „Regierungskritiker gnadenlos verfolgt“. Art.33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge): „1.Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre“ und so lange das gewährleistet ist kann man nach Ruanda ausweisen. Auch das Gebiet Nordsyrien wäre danach möglich.

  • 73 M. Lechmann 23.09.2023, 09:45 Uhr

    Grenzenlose Migration ist ein Mittel zur billigen Ausbeutung von Mensch und Natur. Das ist keine linke Politik, das ist rechte Politik. In den armen Ländern fehlen die leistungsfähigen, die dort etwas verbessern können. In den Zielländern macht Migration die Armen ärmer und die Reichen reicher. So wirkt Migration als Beschleuniger für immer mehr Migration. Fachkräfte? Noch mehr Barbershops, Kioske, Dönerbräter, Sishabars, Ryder und Paketboten, die uns die Einkäufe an die Tür bringen? Systemrelevant?

  • 72 illegale Massenmigration 23.09.2023, 08:58 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 71 Tom 23.09.2023, 08:14 Uhr

    Ich finde es interessant, wie es allen Politikern vor einem Rechtsruck graut, sie aber wie gewohnt einfach weiter machen.

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    • Anonym 23.09.2023, 11:06 Uhr

      Wenn so stark im Widerspruch zu den Interessen der Mehrheitsgesellschaft gehandelt wird, wie hier, muß das immer auf Druck von Lobbyisten und Finanzinvestoren geschehen, Je mehr Geld dabei in Rede ist, umso höher ist auch das Interesse von Lobbyisten an Politikern. Das wird hier auch so sein. Robert Habeck hat das auch bereits mit seinen an US-Tech-Firmen als "Subventionen " verausgabten zig Milliarden Euros nachgewiesen.

      weitere Antworten

    • Funky 24.09.2023, 13:15 Uhr

      Politiker sind größtenteils ignorante, selbstverliebte Menschen! Sie leben in ihrer politischen Blase an der Realität vorbei. Deshalb machen sie wie gewohnt einfach weiter!

  • 70 Anonym 23.09.2023, 06:05 Uhr

    Ralph Sina weist mit seinen Kommentaren jeweils positiv nach, nach, daß er , wie auch Constantin Schreiber, einer der wenigen Journalisten mit gesundem Menschenverstand in seiner Zunft ist, die eher aus opportunen Lemmingen ohne eigene Meinung besteht.

  • 69 Ruhrgebietsmalocher Paul 23.09.2023, 05:53 Uhr

    Wenn besonders die grünen Luxusgurus und neoliberale Salonapparatschicksozis in der Berliner Laienspielschar nicht ihren Krieg gegen die autochthone biodeutsche Bevölkerung beenden , sie auch künftig zum Kuli und Sozialamt für ganz Afrika mit 1,4 Milliarden Menschen unter Einsatz von Millionen Tonnen Pseudomoral,Humanitäts-,Solidariäts-,Gutstengeschwurbel daily , wovon der dt. Michel sich seine Brötchen und seine Miete nicht bezahlen kann, dressieren wollen , wird auch für sie der öffentliche Raum immer gefährlicher trotz Schutzes mit einer Armee von Bundesgrenzschutzbeamten rund um die Uhr: Olaf, Nancy, Robert , Annalena haben die Macht, bis es unterm Auto kracht !

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    • oh 23.09.2023, 15:40 Uhr

      Sie tun mir leid und ich frage mich, was sie zu einem so verbitterten hasserfüllten Menschen gemacht hat. In unserer Demokratie kann sich jeder und jede politisch einbringen. Ein Schimpfen auf "die da" führt nicht zu Lösungen. Auch finde ich die Verallgemeinerung "deutscher Michel" von Ihnen unerträglich, da ich als Teil dessen keineswegs mit ihren Äußerungen übereinkomme. Sie schließen mich faktisch aus, und lassen nur diejenigen rein zum "deutschen Michel", die Ihrer Meinung sind.

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    • Anonym 24.09.2023, 23:28 Uhr

      @oh Geb Deine Adresse in der Impuls-Redaktion ab , damit wir alle gemeinsam mit Dir mitweinen und mitjammern können ! Mir tun ausschließlich die "leid", die diese ganze exorbitant teure illegale Massenmigration in Höhe bislang mindestens locker in Höhe. 1,5 Billionen Euro allein in den letzten 10 Jahren finanzieren müssen; Bürger mit eher kleinerer Geldbörse: Arbeitnehmer, Handwerker, Mieter, Rentner. Für diese Migranten sind die eigenen Regierungen zuständig, z, B. die Staaten der Afrikanischen Union ( 50 Länder ) oder der arabischen Liga (20 Länder) und nicht das Tausende Kilometer entfernte , winzige Germoney, das auf einem kleineren Globus aus dem Kaufhaus häufig nur abgekürzt verzeichnet ist. Die ganze duselige Migrationspolitik in D ist ein einziges exorbitant teures wahnhaftes Desaster zu Lasten der vorbezeichneten eher "kleinen Leute" !

    • @oh 25.09.2023, 00:11 Uhr

      Wer keine Hitze verträgt, hat (bekanntlich) in der Küche nichts verloren ! (Zitat:Harry S. Truman)

  • 68 Klaus Wilhelm 22.09.2023, 22:17 Uhr

    Dank für den kritischen Kommentar von Ralph Sina. Mich erinnert das Handeln unserer Politiker:innen in der Regierung an das Buch von Christopher Clark "Die Schlafwandler...". Sehenden Auges und im Bewusstsein aller bisher gescheiterten Bemühungen zur Migration lassen es die Politiker dieses Mal weiter nach 2015 auf eine Krise bisher nicht bekannten Ausmaßes ankommen. Alle mahnenden Stimmen, ob u.a. von Gauck oder Steinmeier, werden ignoriert. Resultat: Die Gesellschaft ist gespalten und die AFD im Aufwind. Die bisherige Migration ist zudem höchst ungerecht. Wer kommt denn durch bzw. hier an? Es sind überwiegend die starken jungen Männer und diejenigen, die Geld haben. Alte, Arme, Schwache, Frauen u. Kinder sind in der Minderheit! Die erwünschten Facharbeiter werden ohnehin nicht hinreichend dabei sein, auch wenn die Regierung das Gegenteil behauptet. Es wäre ja auch höchst unproduktiv für die Länder, aus denen Migranten kommen, gute Fachkräfte zu verlieren. Wo soll das noch enden?

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    • hmm 23.09.2023, 15:44 Uhr

      Damals kamen die ganzen schrecklichen Brandattentate auf Migranten, nachdem ordentlich in das "das-Boot-ist-voll" Horn gestoßen wurde. Wer jetzt mit einstimmt in den das-sind-zuviele-die-falschen-das-schaffen-wir-nicht Chor, der macht sich mit der AfD gemein und lädt Schuld auf sich. Das nächste Attentat ist dann sein/ihr Ergebnis des das-musste-mal-gesagt-werden-dürfen.

  • 67 Christian 22.09.2023, 22:04 Uhr

    Der Dänische Weg ist machbar und sehr sinnvoll, die Probleme in den Ländern der Flüchtlinge müssen beseitigt werden, das schaffen wir nur global und diese Kriegsursachen müssen beseitigt werden!!! Aber vielleicht kann man viele mögliche Flüchtlinge nur durch Abschreckung von der Flucht nach Europa abhalten... Die Leistungen für Geflüchte kann man auf ein Minimum beschränken... usw....

  • 66 Otto 22.09.2023, 20:45 Uhr

    Am dänischen Weg führt nichts vorbei.

  • 65 Fritz Junge 22.09.2023, 19:53 Uhr

    Asyl ist Menschenrecht !

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    • RA Senglier 24.09.2023, 01:09 Uhr

      Aber nur, wenn es rechtmäßig praktiziert wird. Das ist in D nicht der Fall ! Bereits Art. 16 a GG und das sog. Dublin-Abkommen wird in D millionenfach gebrochen, nämlich immer dann, wenn ein Asylantrag von der Exekutive positiv, rechtmäßig beschieden wird und die Illegalen nicht ausgeschafft werden. Das ist in D bereits millionenfach geschehen. Asylrecht wird in D also illegal, im Stil einer Banenrepublik praktiziert und der doofe Michel muß die Kosten dafür illegal zahlen . Armes D ! Wer hat uns belogen und verraten ? Luxusgreenhörner und Salonsozialdemokraten !

  • 64 Stephan 22.09.2023, 18:56 Uhr

    Zu allererst: Danke an den WDR : - dass Sie diese MEINUNG (und es ist nicht mehr oder weniger) veröffentlicht haben, da ein solch "meinungsspaltender" Beitrag vor 1 Jahr völlig undenkbar gewesen (ich lese WDR.de mhrmls tägl., seit Jahren) - dass Sie diese MEINUNG zur öff. Diskussion freigestellt haben (auch dies ist beim WDR nicht Standard) In der veröffentlichen Meinung des Autors hat mir folgender Satz besonders gefallen: "Auch wenn ich mir das in einer Idealwelt ganz anders wünschen würde." Recht hat er - auch ich würde mir, in hunderten Bereichen meines Lebens, oder dem meiner Kinder, etwas ganz anderes wünschen. Aber: wie ein neumodisches, plattes deutsches Sprichwort schon sagt (das vor allem Väter von Mädchen bestens verstehen): Das Leben ist kein Ponyhof !!! Ethik, Liberalismus, Freiheit, Gleichheit (oder, wie die Rechten: Gutmenschlichkeit), muss man sich im Kapitalismus (machen wir uns nichts vor !) leisten können - können wir nicht! Oder doch: kein Malle 2024 - geht doch

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    • Christian 22.09.2023, 22:05 Uhr

      Genau so.

  • 63 Hudo Keller 22.09.2023, 18:19 Uhr

    Leider sehe ich nur ein sehr heftiges Modell: das Australische! Dies hat in kürzester Zeit dafür gesorgt, dass keiner mehr über das Meer nach Australien kam, um Einzuwandern. Gedankenspiel: Wir bräuchten 3 "Inseln" eine für männliche, eine für weibliche, eine für Familien (Nachwuchs zeugen verboten). Sorry, dies wäre sehr sehr heftig, Gesetze müssten wohl angepasst werden (KontinentalNotSicherungsGesetz). SORRY.

  • 62 Katharina Pohl 22.09.2023, 18:07 Uhr

    Lieber WDR, ich bin so erleichtert, dass endlich beim WDR auch mal „rechte“ Meinungen wieder Platz haben. Das Vertrauen oder besser die Hoffnung hatte ich schon fast aufgegeben! Ich bin links-grün Wählerin, aber was wir uns mit der ungebremsten Migration antun schaffen wir nicht mehr …. Es muss sich etwas ändern. Der von mir ehrenamtlich betreute Flüchtlingsjunge, inzwischen 14 und hochintelligent, ist überaus dankbar - und sieht und sagt selbst auch, dass es so nicht weitergehen kann ohne größte Probleme!

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    • K.S. 25.09.2023, 15:34 Uhr

      Endlich wieder rechte Meinungen??? Wow. Als ich persönlich habe keine Lust auf ne Wiederholung von 1933. Rechtsradikalismus mit Rechtsradikalismus zu bekämpfen erscheint irgendwie unsinnig, finden Sie nicht auch? Es ertrinken immer noch viele Menschen im Mittelmeer oder werden an Grenzübergängen erschossen oder verprügelt, von "ungebremst" kann man also eigentlich nicht sprechen. Ist nur die Frage, ob man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann (gerade als "links-grün-Wählerin" wie Sie). Die reichsten Länder dieser Erde sind für weltweite Fluchtursachen mitverantwortlich. Es ist daher blanker Hohn, Geflüchtete nun als Gefährdung des eigenen Wohlstands zu betrachten. Da kann ihr "dankbarer, ehrenamtlich betreuter vierzehnjähriger Flüchtlings-Junge" (auch eine höchst interessante Beschreibung Ihrerseits, die tief blicken lässt) vielleicht auch noch keine dezidierte Meinung zu äußern. Was "rechte Meinungen" vollbracht haben: siehe Geschichtsbuch.

  • 61 Steffen Bäcker 22.09.2023, 17:49 Uhr

    Unmenschliche Lösungen - für ein künstliche herbeigeredetes Problem. Rechte Politiker lassen sich nur zu gerne darauf ein und spalten damit. Wir haben nicht zuviele Migranten in Deutschland, und es kommen nicht zu viele. Jeder Migrant ist auch eine Chance. Wir brauchen Zuwanderung in hohem Maße. Und wir werden sie haben, ob wir das wollen oder nicht. Wir brauchen deshalb keine rechtsstaatlich zweifelhafte Methoden wie Mietgefängnisse im Kosovo oder anderswo. Was wir brauchen sind geordnete Wege für Migranten, auch ohne Asylverfahren. Leider ist der Weg über politisches Asyl ja der einzige Weg, um irgendwie ein Hoffnung auf Hierbleiben zu haben. Abschreckung und Grenzschutz werden nie funktionieren. Dänemark profitiert doch davon, weit weg zu sein. Europa müsste endlich aufhören, den bösartigen Einflüsterungen der Rechten zu folgen und die Realtäten anerkennen und realstische Regeln schaffen. Vorschläge von Wissenschaftlern gibt es genug. Was fehlt ist der politische Wille.

    Antworten (3)

    • Marie S. 22.09.2023, 23:57 Uhr

      Lieber Herr Bäcker, Ich würde Ihnen gerne zustimmen in Ihrem Optimismus. Aber was veranlasst sie zu glauben, dass wir so einfach mit so vielen Menschen zurecht kommen, die neu nach Deutschland kommen, wenn Kommunen von Überforderung sprechen? Und es teilweise grundlegende kulturelle Unterschiede gibt, bei denen nicht immer beide Seiten bereit sind, diese zu überwinden? Ehrlich interessierte, freundliche Grüße :)

      weitere Antworten

    • Steffen Bäcker 23.09.2023, 14:16 Uhr

      Antwort an Marie S. Natürlich sind viele Kommunen überlastet, aber nicht nur wegen der Flüchtlinge. Da gibt es viele weitere Gründe, das macht mir ernsthaft Sorgen. Was die Migration angeht scheint es so zu sein, dass die Kommunen, die sich in den letzten Jahren kontinuierlich damit befasst haben und Lösungen mit der Zivilgesellschaft entwickelt haben heute besser dastehen als die, die die Augen geschlossen haben und Infrastruktur wieder zurückgebaut haben. Und ja, ich kenne die Kulturunterschiede und weiß, dass nicht alle Migranten Engel sind. Alle Deutschen aber auch nicht. Hier würde ich mir den Sozialstaat, z.B. die Jobcenter, etwas griffiger wünschen, intensivere Betreuung aber auch klarere Ansagen mit Kobsequenzen. Aber es gibt doch auch zahllose positive Zeichen, und wir brauchen nicht nur Ingenieure, sondern auch Kellner, Paketboten, Gärtner und Busfahrer. Was wären wir in Deutschland ohne unsere Zugewanderten der letzten Jahre? Vermutlich könnten wir kaum noch essen gehen.

    • @MarieS 23.09.2023, 16:12 Uhr

      Gefühl statt Fakten ist immer ein Problem. Und die Kommunen / Landkreise jammern immer. 200 000 Menschen dazu im Jahr ist genau das, was unsere Gesellschaft braucht, damit wir stabil bleiben. Statt Geld und Energie darin zu verschwenden, wie wir die Menschen schlecht behandeln und loswerden, sollten wir diese dazu verwenden, die besten Lösungen zu suchen und umzusetzen. Gerade junge Menschen sind eine Chance für unser Land. In Abschiebehaft nutzen sie niemandem.

  • 60 M. P. 22.09.2023, 17:39 Uhr

    Das deutsche Sozialsystem ist eines der besten - weltweit. Und kann und darf aus meiner Sicht nicht angetastet werden, damit alle Bürger der Europäischen Union in den Genuss von Sozialleistungen kommen können, wenn sie diese benötigen. Das bedeutet, alles Sozialleistungen (Bürgergeld, Wohngeld, Sozialhilfe etc.) für Deutsche ab dem ersten Tag der Notwendigkeit, für europäische Mitbürger erst nach fünf Jahren dauerhaftem Aufenthalt in der Bundesrepublik und für alle anderen - leider gar nichts.

    Antworten (2)

    • oje 23.09.2023, 16:16 Uhr

      Und was sollen die nicht-unterstützten tun um zu überleben? Wegwünschen hilft nicht.

      weitere Antworten

    • M. P. 28.09.2023, 12:25 Uhr

      @ oje: Entweder sie finden Arbeit, ziehen weiter oder landen im Knast, wenn sie kriminell werden. Perspektivisch wird sich aber die Zahl der Nachrücker deutlich verringern.

  • 59 Grundgesetz_ade 22.09.2023, 17:29 Uhr

    Es gibt ein Recht auf Asyl und Menschenwürde und das ist einzuhalten. Das einzige was hilft das weniger kommen, ist entweder legale Migration (nach welchen Gesichtspunkten auch immer) oder die Situation in den Herkunftsländern verbessern. Ein Wegwünschen klappt nicht, mies behandeln auch nicht. Es sind Menschen, sie kommen und sie bleiben. Egal wie abschreckend es ist. So wie es gefordert wird, behandelt man Menschen nicht - niemals. Wer das unterstützt hat Blut an den Händen. Demographisch gesehen, sollten wir uns über soviel Zuzug von jungen Menschen freuen, da wir viel zu wenig eigene junge Menschen haben um die nächsten Jahre/Jahrzehnte den Laden am Laufen zu halten.

  • 58 Stephan 22.09.2023, 17:13 Uhr

    Stimmt ! Unsere Politiker müssen reagieren! Warum sind Sie nicht in der Politik - und bitte: ich bin es auch nicht, darum werfe ich jetzt auch nicht den ersten Stein auf Sie! Was sollen unsere Politiker denn bitte schön machen? Permanente, flächendeckende Grenzkontrollen? Unbezahlbar, abgesehen davon, dass es kein Personal gibt. Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan, Irak etc = VERBOTEN durch deutsche Gesetze (abgesehen davon, dass ein Abschiebeflugzeug dort niemals landen dürfte). Pushbacks an den EU-Außengrenzen = VERBOTEN Deutsche Politiker sind MACHTlos (und zwar parteiübergreifend, auch wenn viele die AfD für den Heilsbringer halten - denen werden genauso die Hände gebunden sein!!!) Leistungskürzung ist sicherlich das stärkste Mittel - würde aber die Kriminalität ins Unermessliche steigern. Migrationspolitik kann AUSSCHLIESSLICH dort betrieben werden, wo sie entsteht (witzig :-( , fällt mir gerade auf, arbeite IT, da gilt auch: Daten da erfassen, wo sie entstehen und nicht später

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    • nö 23.09.2023, 16:19 Uhr

      Stimmungsmache hilft nicht. Und ja, vieles ist faktisch einfach nicht möglich, egal wer regiert und egal was da angekündigt wird. Das Beste was wir tun können, ist integrieren und qualifizieren, und die Neuankömmlinge als Mitbürger begreifen.

  • 57 S.K. 22.09.2023, 16:57 Uhr

    Neben der realen und ernstzunehmenden Gefahr eines weiteren Erstarkens rechter Parteien, die für Deutschland, Europa, die Demokratie mit den damit verbundenen Rechten und Werten und die Gesellschaft sowie jeden Einzelnen nichts Gutes bedeuten würde, ist eine weitere reale Konsequenz unkontrolliert steigender Flüchtlingszahlen eine Verschlechterung der allgemeinen Lebenssituation so gut wie aller. Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, für genügend Schul- und Kitaplätze, ein funktionierendes Gesundheitssystem und akzeptable öffentliche Versorgung für alle bereitzustellen. Und das nützt niemandem außer den Rechtspopulisten, die daraus Kapital schlagen wollen. Menschen, deren Ziel es ist, humane Werte zu vertreten und zu schützen, und die die Augen nicht vor den Problemen verschließen, die viele Menschen, vor allem ohne viel Geld, in Deutschland jetzt schon haben, kann nicht ehrlich und ernsthaft fordern, dass Zuwanderung nach Deutschland ohne jede Regulierung stattfinden soll.

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    • @S.K. 23.09.2023, 16:29 Uhr

      Das Problem heißt Kapitalismus in der Ausprägung Neoliberalismus und nicht Migration. Geld für gesellschaftliche Aufgaben ist nur deshalb ein Problem, weil wir ein System haben, das der Meinung ist, gesellschaftliche Aufgaben sind Privatsache. Wer sich den Privatjet leisten kann, ist "privat" fein raus, der "arme" Rest hat halt Pech gehabt. Seit Jahren und Jahrzehnten werden die Reichen reicher und die Armen ärmer bei gleichzeitigem Kaputtsparen staatlicher Aufgaben. Anscheinend ist es für viele "einfacher" die Unzufriedenheit an wehrlosen Sündenböcken auszulassen und der AfD das Wort zu reden, als das Dicke Brett Neoliberalismus anzugehen.

  • 56 GG 22.09.2023, 16:56 Uhr

    „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Fluchtursachen bekämpfen statt Unmenschlichkeit.

  • 55 Rolf Kückelmann 22.09.2023, 16:36 Uhr

    Sehr geehrter Herr Sina, Ihrem Kommentar ist nichts hinzuzufügen. Um Radikale zu verhindern, müssen Demokraten - in erster Linie die CDU - wie oben von Ihnen beschrieben - gegensteuern. Das Problem ist nur: Auch die CDU scheut Maßnahmen, um angeblich mehrheitsfähig zu bleiben. Wenn sich die konservative Seite der Union nicht durchsetzen sollte, ahne ich Böses für unser Land. Wie können wir Bürger Druck auf wen auch immer ausüben? Mit freundlichen Grüßen Rolf Kückelmann Bottrop

  • 54 Maik 22.09.2023, 15:55 Uhr

    Es muss eine Obergrenze geben und die Migranten die hier keine Bleibeperspektive haben auch konsequent und zeitnah abgeschoben werden. Auch sollten die Anreize warum die Flüchtlinge nicht in sicheren Transitländer wie Polen oder Italien bleiben, sondern nach Deutschland kommen, auf den Prüfstand gesetzt und konsequent reduziert werden. Hiermit würde auch die indirekte Finanzierung von Schleuserbanden (organisierte Kriminalität) zurückgefahren werden. Wir haben hier schon Parallelgesellschaften in einigen Teilen des Ruhrgebiets. Dies wird durch die Migration und die im Gegensatz zu den bisher hier lebenden Menschen erhöhte Geburtenrate noch in naher Zukunft extrem verschärft.

  • 53 K.S. 22.09.2023, 15:42 Uhr

    Zu dem Punkt, dass in Dänemark durch die restriktive Einwanderungspolitik "Rechtsradikale kaum noch eine Rolle" spielen... Wenn man unmenschliche Zustände im Rahmen der Einwanderungsgesetze toleriert, so braucht es selbstverständlich auch keine Partei mehr, die auf dem Papier noch ein bisschen offenkundiger rechts ist als die Regierung. Die Arbeit wurde denen dann ja schon abgenommen. Brandgefährlich, eine Partei mit "Wir sind keine Nazis, aber"-Mentalität zu wählen und zu denken, dass sie tatsächlich besser. Diese Mentalität spiegelt sich auch in dieser Meinung wider. Die reichsten Länder dieser Welt sind für Fluchtursachen verantwortlich. Es ist absolut blanker Hohn, Obergrenzen für flüchtenden Menschen in Zahlen festzuhalten mit der Begründung, man müsse seinen eigenen Wohlstand erhalten. (Bei den plakativ nebeneinander gestellten Zahlen von Asylanträgen zwischen Dänemark und Deutschland muss außerdem bedacht werden, dass Dänemark einfach auch wesentlich kleiner ist.)

  • 52 Miss Marple 22.09.2023, 15:38 Uhr

    Was hier gerade im Land passiert, ist eine absolute Zumutung! Man fühlt sich fremd im eigenen Land und besonders als Frau wirklich mehr als nur unwohl! Zudem funktioniert hier bald nichts mehr! Wir haben keine Wohnungen, keine funktionierenden Schulen, keine Plätze in den Kinderhorten. Der Bürger darf für jeden zahlen, der hier ins Land kommt, aber für die eigenen Bürger wird absolut nichts mehr getan! Die Straßen sind marode, die Brücken sind kaputt, immer mehr Schwimmbäder müssen schließen, ins Freibad traut man sich nicht mehr, in den Sporthallen sitzen Flüchtlinge. Dafür haben wir aber immer mehr Messerstechereien, Clankriminalität, Sexualdelikte... Das Leben wird immer teurer, und aus dem Bürger wird immer noch mehr und mehr herausgepresst, weil die Städte und Kommunen blankziehen! Was schrieben die Bürgermeister in NRW? Sie müssten die Grundsteuer noch deutlich erhöhen, wenn nichts geschähe? So lange erhöhen, bis die ersten sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können? ES REICHT!

    Antworten (4)

    • K.S. 23.09.2023, 13:32 Uhr

      Wann haben Sie sich denn zuletzt wohlgefühlt als Frau in Deutschland? Vor der ersten großen Zuwanderung im Rahmen von Gastarbeit in den 1970er Jahren? Da dürften Frauen aber noch nicht selbständig arbeiten gehen, Scheidung war schwierig und Vergewaltigung in der Ehe war nicht strafbar, das kam erst später. Dass wir Frauen immer noch unter sexistischen Strukturen zu leiden haben mit gravierenden Auswirkungen, kommt leider immer noch aus den letzten Jahrzehnten, als die Machthabenden aus der Nachtkriegsgeneration stammten und gewohnt waren, dass die Mami immer zu Hause war und nichts zu melden hatte. Es ist schon einiges besser geworden für die Frauen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten. Die Machthabenden, die entscheiden, ob sexuelle Übergriffe oder häusliche Gewalt an Frauen bestraft wird, sind nicht irgendwelche zugezogenen. Da gibt's immer noch viel zu tun. Idioten gibt's überall, lassen Sie Ihre verständliche Wut nicht an zugezogenen aus.

      weitere Antworten

    • K.S. 23.09.2023, 14:18 Uhr

      Und zu Ihren anderen Punkten: Gab es eine Zeit, in der in Deutschland alles hochmodern aufgebaut war und wo alles funktionierte? Wenn es das gegeben hat, klären Sie mich bitte darüber auf, zu meinen Lebzeiten habe ich das noch nicht feststellen können. In meiner Schule kam Asbest aus der Decke, noch bevor jemand sich über Geflüchtete beschwert hat. Informieren Sie sich darüber, wie Gelder verteilt werden. Es funktioniert nicht so, dass das Geld, was in eine marode Brücke gesteckt worden wäre, einem Asylbewerber zugesteckt wird. So funktioniert es wirklich nicht. Dass Sie das glauben, liegt aber auch mit Sicherheit an der undurchsichtigen Handhabung seitens der Politik und der Kommunen, trotz der vermeintlichen Transparenz blickt man ja nicht einfach so durch, man fühlt persönlich ggf. Kontrollverlust. Jedoch haben Zugezogene wirklich nichts mit Ihrer maroden Brücke zu tun. Diese Art von Feindbild hatten wir schon Mal in Deutschland. Vorsicht damit.

    • K.S. 23.09.2023, 14:52 Uhr

      Übrigens können sich schon seit geraumer Zeit Menschen keine geeignete Wohnung leisten in Deutschland. Es gibt die oberen 10%, die vielleicht gerade keine Probleme haben. Dass Sie das bisher noch nicht bemerkt haben, wundert mich, vielleicht haben Sie ein Eigenheim oder eben bisher keine Probleme damit gehabt, eine geeignete Wohnung zu beziehen. Gut für Sie. Armut betrifft übrigens überdurchschnittlich oft Menschen mit Migrationshintergrund. Energiepreise sind gestiegen, da begrenzte irdische Ressource und Krieg in Europa. Inflation ist auch nichts Neues. In mehreren Freibädern in Deutschland wurde gerade das Oben-ohne-Baden für Frauen erlaubt, ohne negative Konsequenzen. Das spricht gegen Ihre Sorgen. :) Übergriffe im Freibad hat es, wie überall auch, im Club, auf dem Oktoberfest, etc., schon immer gegeben. Ist überall und immer noch schlimm und eine Frage von Bildung, nicht von Herkunft. Es Bedarf außerdem einer Schul-Reform, die auch den Lehrberuf attraktiver machen würde.

    • @MissMarple 23.09.2023, 16:33 Uhr

      man fühlt sich als Frau fremd und unwohl mit jedem Wort, dass die AfD ausspricht und mit dem erschreckend hohem Wählerpotential dieser Partei. Vor 90 Jahren haben einer gewissen Partei auch 30% gereicht um unser Land in Schutt und Asche zu legen und mit grausamen Bluttaten zu besudeln.

  • 51 Miss Marple 22.09.2023, 15:22 Uhr

    Wo sind denn die Kommentare 20 - 37?

  • 50 Bernadette Verron 22.09.2023, 15:20 Uhr

    Sehr geehrter Herr Sina, ich stimme Ihren Ausführungen vollumfänglich zu. Die illegale Massenimmigration zu verhindern, wird sicher von den Abgewiesenen als inhuman wahrgenommen werden, dies wird aber unumgänglich für die Erhaltung des sozialen Friedens im eigenen Land sein. Es gibt für alles Grenzen, und beim Thema Migration sollte eine solche als Obergrenze kombiniert mit einem Auswahlverfahren (Stichwort Fachkräfte) eingeführt werden. Ich will nicht in einem Land leben, das von rechtsradikalen Parteien bestimmt wird, nur weil die vorherige und auch jetzige Bundesregierung die Augen vor der Realität verschließt und tatenlos zuwartet, bis die Situation tatsächlich eskaliert...die Politik sollte auch über Maßnahmen wie Zurückweisungen von illegalen Migranten an der deutschen Grenze diskutieren und den rechtlichen Rahmen dafür ...die ideologisch verblendete Regierung sollte Abstand davon nehmen, auf Kosten der deutsch Zivilgesellschaft die ganze Welt retten zu wollen. MfG B. Verron

    Antworten (1)

    • macchiavelli? 23.09.2023, 16:36 Uhr

      Für den richtigen Zweck ist jedes Mittel recht? Dumm nur wenn im Rückblick der Zweck vielleicht doch gar nicht so wichtig war und das Mittel zu unkalkulierten Folgen führte, die dann später bereut werden. Menschlichkeit ist immer richtig und Gründe einzuführen warum wir auf Menschlichkeit verzichten sollten immer falsch.

  • 49 Anonym 22.09.2023, 14:52 Uhr

    Puh, also ist die Lösung gegen Rechtsradikale, nach ihren Vorderungen zu handeln und sich ihren Ansichten zu beugen? Dies empfinde ich als sehr problematische Sichtweise im Kampf gegen wachsenden Rechtsextremismus. Da sollten doch deutlich andere Wege gewählt werden, um die Demokratie zu stärken, den Menschen ihre Ängste zu nehmen und ihnen wieder Vertrauen in die Politik zu ermöglichen. Die Problematik des Rechtsextremisus ist in Dänemark schließlich auch nur so lange "gelöst", bis die nächste Herausforderung kommt, vor der sich Menschen sorgen. Dass es keine Einfache Lösung gibt ist klar, allerdings sollten wir schon längst anfangen zu akzeptieren, dass Deutschland auch auf diese Einwanderung angewiesen ist, bspw. aufgrund des Fachkräftemangels. Gleichzeitig gilt es die Problematiken in den Herkunftsländern zu lösen (bei denen auch EU-Länder mitwirken - Stichwort Kolonialisierung, Ausbeutung). Niemand verlässt einfach so seine Heimat und setzt für eine Flucht sein Leben aufs Spiel.

  • 48 Ralf Ross 22.09.2023, 14:50 Uhr

    Asylrecht mit Wirklichkeit füllen. No way! Abschiebungen JETZT!

  • 47 Timon 22.09.2023, 14:35 Uhr

    Wir müssen die Migration in den Griff bekommen. Es kann nicht sein, dass abgelehnte Asylbewerber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können und teilweise hinterher, frustriert und desillusioniert, die hiesige Bevölkerung verletzen oder töten, wie u. a. Berlin (Breitscheidplatz) und Duisburg (Fitnessstudio). Wir brauchen legale und gesteuerte Migration von Fachkräften. Und Hilfe für wirklich Verfolgte bzw. Flüchtende wie Ukrainer. Der Kommentar von Hr. Sina ist gut gelungen.

    Antworten (1)

    • nana 23.09.2023, 16:39 Uhr

      In Hanau ist auch die "hiesige Bevölkerung" getötet worden. Von einem Rechtsterroristen. Ihre Argumentation stinkt.

  • 46 Heinz Meller 22.09.2023, 14:34 Uhr

    Es ist schon nahezu belustigend : anstatt man über die Gründe und Fluchtursachen spricht, hat man erst einmal Angst vor den 'neuen Rechten' in Europa - Themen wie Umwelt/Klimaveränderung oder die jahrhundertelange Ausbeutung des Kontinents Afrika und der dortigen Bevölkerung und die daraus resultierenden Gründe für die Flucht, sind kein Thema ..aber die bösen Rechten sind das Hauptproblem - lächerlich ! Zurecht haben unsere Genies aus der Politik Angst: denn irgendwer ist ja für die derzeitige Situation, auch in der Pflege, Schulen, Wohnungsmarkt, uswusf, verantwortlich und dann wird man eben abgewählt .. so ist das in einer Demokratie (!) und wenn man von Medienseite, insbesondere die ör Sendeanstalten, die Meinung der Bevölkerung in Form von Wälhlerstimmenverlagerung bewusst ignoriert und Diskurs verweigert, dann muss man sich nicht wundern ! Ich bin gespannt was passiert, wenn die armen Menschen nicht mehr auf Booten, sondern gekaperten Frachtschiffen in Lampedusa ankommen ... MfG

  • 45 Silke Müller 22.09.2023, 14:31 Uhr

    Die Asylbewerber ewig (Wochen, Monate, Jahre) ohne Entscheidung und gesicherten Aufenthaltsstatus zu lassen ist auch wenig human und kostet unsere Steuergelder. Wir müssen die Entscheidungen zügig treffen und danach: Abgelehnte zurückführen und Anerkannte umgehend integrieren. Das Gesetz, dass Asylbewerber nicht arbeiten dürfen, stammt aus einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit und sollte in dieser Zeit wieder abgeschafft werden.

  • 44 M.W. 22.09.2023, 14:30 Uhr

    Ralph Sina übt sich im unmenschlichen Diskurs, denn wenn Menschlichkeit und Humanität nicht einmal mehr vom Anspruch her unser Handeln bestimmen, dann fallen wir zurück in die Zeit der Barbarei.

    Antworten (2)

    • Klaus Schuster 23.09.2023, 07:54 Uhr

      Lieber M.W., Sie haben die Problematik, die Herr Sina hier sehr treffend aufzeigt, nicht erkannt.

      weitere Antworten

    • M.W. 23.09.2023, 10:30 Uhr

      Das ist ein Ad-hominem Kommentar von Klaus. Fällt das nicht unter eure Netiquette, WDR?

  • 43 Karl-Heinz Reußner 22.09.2023, 14:25 Uhr

    Es tut so sehr weh ... aber wir müssen wirklich und ernsthaft miteinander reden. Ich bin das, was man einen Bio-Deutschen nennt - dafür kann ich gar nichts. Zu meinem Freundeskreis zählen viele die einst wegen Krieg, Verfolgung oder aus anderen Gründen nach D-Land kamen und hier ein "ganz Normales" Leben führen. Leider muss ich sagen, dass wir uns und den Menschen die z.T. zu uns kommen nicht allen helfen können. Die Vereinten Nationen müssen helfen: Jedes Land muss seine Bürger zurücknehmen. Die EU muss helfen: Alle EU-Mitglieder müssen nach Verteilungsschlüssel Flüchtlinge aufnehmen oder dafür zahlen. Unsere Regierung muss helfen: Klare Asylregeln, schnelle Verfahren, schnelle Rückführung, und so viel anderes. Die diesen Staat wahren wollenden Parteien müssen sich endlich zusammensetzen und gemeinsam Regeln und tragfähige Modelle entwickeln. Wir brauchen einen breiten, gesellschaftlichen Konsens. Haupt- und Ehrenamtlicher Helfer sind vielerorts an ihren Grenzen! Wir müssen REDEN!

  • 42 Lilly Hawkins 22.09.2023, 14:25 Uhr

    Wir brauchen Grenzkontrollen und Aufnahmelager, von denen sofort und konsequent abgeschoben wird, was nicht ins Land gehört. Und eine klare Obergrenze zur Aufnahme. Flüchtlinge, die auf Bescheid warten gehören in überwachte lager, damit es nicht wieder zu Morden an Kindern, Mißbrauch und Messerstechereien kommt. Aber was der Bürger schreibt und denkt, interessiert lange schon keinen mehr in berlin. Wichtig sind Cannabis-Legalisierung, Umgang mit gendern und ähnlicher lächerlicher Kram.

  • 41 M. Lechmann 22.09.2023, 14:19 Uhr

    Alles eine Frage der Dosis? Momentan läuft die Migration sozialdarwinistisch. In Mehrheit kommen nicht die schwachen, die Witwen und Weisen, es kommen die Jungen und Starken. Hier konkurrieren sie mit den den Armen und Schwachen. Die Folge Dumping-Löhne von denen die Reichen profitieren. Deutlich Beispiel der Tönnies-Skandal. Und ein Teil des Billigfleisch wird nach Afrika exportiert und ruiniert dort die Hühnerbäuerin. Dieser grenzenlose Wettbewerb gilt für die gesamte Industrie und Handel. Migration fördert so die Kluft zwischen Reich und Arm, zwischen Macht und Ohnmacht.

  • 40 Random Person 22.09.2023, 14:18 Uhr

    Oh Mann. Dieses Thema ärgert mich immer total wenn die Politiker darüber reden und NIE die Wahrheit sagen! Wenn Leute im Meer ertrinken weil sie nach Europa wollen, dann sind immer andere Schuld, aber nicht unsere Politiker und Gesetze, die mehr oder weniger sagen: "Wenn du es irgendwie übers Meer schaffst, dann kannst du für immer hier leben, mit einer Wohnung, Essen und allem was du willst!" Wenn der Anblick im Spiegel so hässlich ist, dann hängt man halt einfach ein Bild drüber. Es ist offensichtlich dass die Gesetze und deren Umsetzung eine Kompletterneuerung brauchen. Abschiebung und Integration klappen beide nicht richtig. Es gibt keine vernünftigen Regeln dafür wie lange jemand bleiben kann und wann er ein Bürger wird. Selbst Kriminelle kann man aus irgendeinem Grund nicht mehr loswerden wenn sie einmal im Land sind. Es fühlt sich an als ob jemand ne Münze wirft ob ein Mensch bleiben kann oder nicht und danach kann nichts das Ergebnis ändern. Das soll vernünftig und fair sein?

  • 39 M.Zils 22.09.2023, 14:03 Uhr

    was soll die Befragung - die Sie ohnenhin nicht veröffentlichen

    Antworten (1)

    • Stephan 22.09.2023, 17:15 Uhr

      woher haben Sie diese Erkenntnis? Weisheit mit Löffeln gefressen ?

  • 38 M. Zils 22.09.2023, 14:00 Uhr

    Wir alle müssen die Migration teuer über die Kommunen bezahlen. Das wird sich z.B. bei der Grundser teuer zeigen. Eine geordnete Rückführung der Migranten sollte schnellstens erfolgen. Vor allen Dingen sollte man den Schleusern das Handwerk legen. Die Wege über Polen und die Ukraine sind für uns alle eine richtige Ohrfeige.

    Antworten (2)

    • Anonym 22.09.2023, 16:18 Uhr

      sehe ich genauso

      weitere Antworten

    • CSU-Wünsch-Dir-Was-Tag? 23.09.2023, 16:41 Uhr

      Vom Wünschen alleine wird das nichts. Harte Fakten sprechen dagegen. Da hilft auch noch viel mehr Wünschen nichts.

  • 37 MaVa 22.09.2023, 13:54 Uhr

    Moin, das Geld spielt leider auch hier eine große Rolle!!! Bei mir gäbe es Hilfe zur Selbsthilfe. Alleine auf eBay wird so vieles günstig gebraucht oder zu verschenken angeboten. Warum brauchen alleine geflohene Jugendliche eine niegelnagelneue teure Küche? Dort wo sie her kamen gab es gar keinen Komfort. Es gibt so viele gute gebrauchte Küchen, ja ganze Wohnungseinrichtungen angeboten. Dazu Lebensmittelgutscheine und so wenig wie möglich an Bargeld. Dafür müssen viele Menschen lange arbeiten, da wird denen nix geschenkt!!! Ich Und Deutschland kann rein Flächenmäßig kaum alle Afrikaner und Araber, die, aus welchem Grund auch immer, ihre Heimat verlassen!!! Da sollten fix Lösungen her, selbst ich könnte in absehbarer Zeit zum Protestwähler werden! Hier läuft so viel falsch! Sagt ein Politiker mal was vernünftiges ungeschönt, wird er zerrissen. Ich nenne den Typ Mensch nicht kleine Paschas, sondern geschönt : Kronprinzen.

    Antworten (1)

    • K.S. 26.09.2023, 22:58 Uhr

      "Dort wo sie her kamen gab es gar keinen Komfort" - Wer sind "die" und wo kommen sie ihrer Meinung nach her? Aus einem "Indiana Jones"-Film oder so, mit den Stroh-Hütten-Szenen? Und wer bekommt eine neue Küche geschenkt? Sicher, dass der Staat dahintersteckt? Alles etwas wirr. Wie dem auch sei, wenn Sie mal alles verlieren sollten, wenn Sie zufällig im Ahrtal gewohnt hätten zum Zeitpunkt der Flut vor paar Jahren zum Beispiel, dann hoffe ich auch, dass Sie nicht bloß gesagt bekommen, dass andere für ihre neuen Sachen auch arbeiten gehen müssen. Aber schön, dass Sie sich Ihres "Komforts", also Ihrer Privilegien so bewusst sind. "Ganz Afrika" will hier gar nicht hin, kommen wir mal alle bitte von unserem hohen Ross herunter. Und niemand lässt sich freiwillig beleidigen von Ihnen ("Kronprinz" aka "Pascha", ernsthaft?). Ich mach's für Sie einfacher: Unsere Gesellschaft altert extrem. Für Ihren Wohlstand brauchen Sie Arbeitskräfte, es sei denn Sie wollen mit 80 noch irgendwo mit anpacken.

  • 36 chr/christiane 22.09.2023, 13:32 Uhr

    Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Ampel will einer einzigen Fachkraft erlauben, bei der Einreise den Ehepartner, samt Kinder sowie Eltern und Schwiegereltern mitzubringen. Da können pro Fachkraft schnell mal 6-8....Personen zusammenkommen. Sie dürfen kommen, ohne Nachweis einer Wohnung. Wenn die Eltern und Schwiegereltern ebenfalls hier arbeiten wollten, könnten sie ja als Fachkräfte ebenfalls einwandern. Also muss davon ausgegangen werden, dass Eltern sowie Schwiegereltern nicht arbeiten müssen. Wer zahlt all denen die Rente, die Wohnung--oder Arztbesuche? Übernehmen das die Steuerzahler, als Dank, einen einzigen Facharbeiter "gewonnen" zu haben?

  • 35 Brianna Harer 22.09.2023, 12:53 Uhr

    Menschlichkeit ist ein Zeichen von Humanität. Um sein Leben fürchten , politisch verfolgt zu werden ist ein Zeichen für eine Handreichung , dann aber nach den Regeln des Landes , angepasst. Bin ich in einem anderen Land muss ich mich auch anpassen . Für alle, die kein Verständnis dafür zeigen , sollte es eine Tür nach draußen geben. Straftaten egal was, sollten zur Verabschiedung des Jenigen führen, ohne Punkt und Komma. Würde in anderen Ländern womöglich strenger gehandhabt .... deshalb brav sein ...... Respekt und Verständnis von allen Seiten bitte.

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