Mit Abschiebungen allein ist es nicht getan | MEINUNG
Stand: 27.10.2023, 06:00 Uhr
Rascher und einfacher. Die Bundesregierung möchte Abschiebungen schneller durchsetzen. Doch der große Wurf ist das nicht. Und das hat auch mit dem politischen Wettbewerb zu tun, meint Kolumnist Lars Fuchs.
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Zu den Kommentaren [44]Von Lars Fuchs aus dem ARD-Hauptstadtstudio
Jetzt aber. Die Bundesregierung hat in dieser Woche ihr Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht. Unter anderem bekommt die Polizei mehr Befugnisse. Menschen ohne Asyl und Bleiberecht sollen Deutschland so auch gegen ihren Willen schneller verlassen müssen. Gut so, werden viele denken, denn laut ARD-Deutschlandtrend sagen acht von zehn Menschen, dass Deutschland die Abschiebungen schlecht gelingen.
Und damit sind wir mittendrin in einer Debatte, die in der Politik viel Raum einnimmt. Da sind die Kommunen und die Bundesländer, die kaum noch wissen, wie sie geflüchtete Menschen unterbringen und integrieren sollen. Da sind Politikerinnen und Politiker deren Zustimmungswerte im Sinkflug sind und die das Thema Migration dafür als Ursache ausgemacht haben. Die Zahlen müssen runter, lautet das Ziel.
Und so ist der Bundeskanzler, mit grimmigem Blick, auf dem Cover des Spiegel zu sehen, mit der Bildunterschrift: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben". Das vollständige Zitat im Interview lautet zwar: "Es geht nur mit einem Bündel von Maßnahmen. Und eine wichtige Maßnahme habe ich noch gar nicht genannt. Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben in Deutschland zu bleiben." - die Botschaft bleibt trotzdem markig und klar.
Trippelschritte statt großer Wurf
Gefragt nach der Zahl der Menschen, die ausreisen müssen, weil sie kein Asyl in Deutschland bekommen und bei denen kein Grund gegen eine Abschiebung spricht, antwortete das Bundesinnenministerium, dass es Ende September 50.134 Menschen waren. Hinzu kommen rund 19.000 Menschen, bei denen die Identität unklar ist und sie deshalb nicht abgeschoben werden können. Auch an dem Punkt setzt das neue Gesetzespaket an und die Behörden sollen mehr Befugnisse bekommen, um Identitäten festzustellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD spricht bei ihrem Gesetzentwurf von einem "Bündel restriktiver Maßnahmen", um irreguläre Migration nach Deutschland "deutlich zu begrenzen".
Doch die rhetorische Schärfe und das zu erwartende Ergebnis passen meiner Beobachtung nach nicht zusammen. Denn zum Beispiel sagen die zuständigen Behörden, dass sie deutlich mehr Personal brauchen, um Abschiebungen beschleunigen zu können. Außerdem braucht es Abkommen mit den Heimatländern, damit sie ihre Staatsbürger auch wieder zurücknehmen. Die gibt es nicht in jedem Fall. Die Bundesregierung hat zwar einen Sonderbeauftragen ernannt und der fliegt Anfang der Woche nach Marokko um über Rückführungen zu verhandeln, doch das ist nicht einfach.
Angesichts von mehr als rund 250.000 Asylbewerbern, die alleine in diesem Jahr bislang kamen, werden Abschiebungen alleine die Überforderung der Kommunen nicht verringern.
Lautstärke und Tonlage verschärfen sich
Beim Thema Migration gibt es nicht die eine Lösung und auch keine schnellen Lösungen, dafür ist das Thema zu komplex. Doch jeder Vorschlag sorgt für eine Erwartungshaltung. Vor allem, wenn er so deutlich vorgetragen wird, wie dieser. Und jede nicht eingehaltene Erwartung sorgt für einen neuen Vorschlag. Im Wettkampf um die Wählergunst verschärfen sich Tonlage und Lautstärke. Das macht die für eine Demokratie grundlegenden Kompromisse nicht leichter.
Gleichzeitig steigt bei Wählerinnen und Wählern der Frust, weil aus ihrer Sicht zu wenig geschieht. Passieren wird das wohl auch beim Thema Abschiebungen
In der Lautstärke geht unter, dass die Bundesinnenministerin selbst, in ihrem eigenen Gesetzesentwurf schätzt, dass die Zahl der Abschiebungen pro Jahr um rund 600 steigen wird, eben weil das Thema so komplex ist. Lars Fuchs
Gemessen an der rhetorischen Schärfe der Ankündigungen ist das nicht viel. Ich kann nachvollziehen, dass Politikerinnen und Politiker unter Druck stehen, Lösungen zu präsentieren. Besser wäre die Präsentation eines ganzen Pakets gewesen: bei dem es nicht nur um Abschiebungen geht, sondern auch um Arbeitsmarktzugänge und die Hilfe für Kommunen.
Was meinen Sie, woran hängt es in der Asylpolitik? Lassen Sie uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
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44 Kommentare
Kommentar 44: Sandra Marlies schreibt am 01.11.2023, 18:23 Uhr :
Seit 2015 haben sich die sogenannten Politiker in Europa keine Gedanken darüber gemacht, etwas Wirkungsvolles zu beschließen. Das ist doch Fahrlässig !!! Sie spielen mit unserer inneren Sicherheit und dem Wohlstand. Es wundert mich nicht, dass es Menschen zur AFD zieht. Ist es doch die Partei, die uns genau das, was wir jetzt sehen, voraus gesagt hat.
Kommentar 43: M. Lechmann schreibt am 01.11.2023, 12:16 Uhr :
Wenn Geflüchtete wie Abou-Chaker auf TIKTOK posten: „Für mich ist Adolf Hitler besser als Netanjahu“, dann setzt bei mir schon ein Nachdenken ein. Und wenn ich die Zahlen sehe, die rechtsextreme Migranten-Organisaionen an Mitgliedern haben, in absoluten Zahlen mehr als AFD & Co, dann ist Furcht vor Migranten nicht völlig unbegründet. Selbstverständlich muß man da auch differnzieren. Es gibt auch Migranten, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Ein afrikanischer Freund von mir setzt sich in seiner Stadt beispielhaft für Demokratie und gegen Rassismus ein. Aber im Ausländerbeirat ist er mit anderen Demokraten nur eine Minderheit gegen Nationalisten und religiöse Fundamentalisten.
Kommentar 40: A. Wilf schreibt am 31.10.2023, 15:01 Uhr :
Danke für die differenzierte Betrachtung in dieser unsachlichen Debatte, Herr Fuchs, bei der fast jede demokratische Partei, zuletzt auch die FDP, der AfD hinterherhetzt statt den Rechtsextremen programmatisch und argumentativ entgegenzutreten.
Kommentar 39: 31.10.2023, 14:42 Uhr :
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Kommentar 37: @Ylander schreibt am 31.10.2023, 11:15 Uhr :
In welchen Staat wir leben, wollen Sie wissen (#22). Wenn man die hier geposteten Beiträge liest, ist die Antwort erschreckend: In einem Staat, in dem die Furcht vor Geflüchteten das Nachdenken außer Kraft setzt. Wo Teile der Bevölkerung Menschenrechte für Migranten verweigern. Wo manchen nötig scheint, einen "gärenden Haufen" (A. Gauland) rechtsradikaler Demokratieverächter zu wählen, weil sie die härtesten Maßnahmen gegen Migranten versprechen (#7). Zum Glück sind die Kommentare (noch) nicht repräsentativ.
Antwort von @@Ylander , geschrieben am 01.11.2023, 10:06 Uhr :
...in einem Staat, in dem die Furcht vor Geflüchteten durchaus berechtigt ist, da ein Teil dieser Geflüchteten nicht Willens sind, die hier geltende Ordnung und das Rechtssystem anzuerkennen (Köln Sylvester / Clankriminalität). In einem Land, in dem die Flüchtlinge Menschenrechte nicht akzeptieren. In einem Land, in dem Migranten sich tagelange Strassenkämpfe liefern, ohne dafür bestraft zu werden. In einem Land, in dem viele Migranten die Demokratie verachten, jedoch sehr gerne dessen Vorteile genießen.
Antwort von Ylander , geschrieben am 01.11.2023, 12:33 Uhr :
@ @Ylander: Ich teile Ihre Meinung in keiner Weise, da sie aus meiner Sicht ohne tragfähige Grundlage ist. Die Realität sieht komplett anders aus, als Sie es darstellen.
Antwort von Herbert Runde , geschrieben am 01.11.2023, 13:46 Uhr :
Es gibt kein Menschenrecht bei politischer Verfolgung sich ein Land seiner Wahl auf der Erde mit besseren Sozial- und Lohnniveau auszusuchen. „Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen", zitiert Ralph Sina den Altbundespräsidenten Gauck in der Kolumne bei ImPuls vom 22.09.2023.
Kommentar 33: Anonym schreibt am 30.10.2023, 22:23 Uhr :
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Kommentar 32: Maria.Anna.P. schreibt am 30.10.2023, 19:22 Uhr :
An die Redaktion: ich habe meine Meinung zu diesem Thema geschrieben, wie ich dieses Thema Flüchtlinge erlebe in der Öffentlichkeit. Was dabei "diskriminierend " sein soll verstehe ich nicht! So weit ist es gekommen für uns Deutsche, bin Jahrgang 1958 . Solange man Ihre Meinung hat ,danke . MfG.
Kommentar 31: Anonym schreibt am 30.10.2023, 16:48 Uhr :
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Kommentar 30: Maria.Anna.P. schreibt am 30.10.2023, 15:20 Uhr :
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Kommentar 29: M. Lechmann schreibt am 30.10.2023, 12:08 Uhr :
Eine bessere Integrationspolitik wäre notwendig. Ein Beispiel sind Ausländer/Integrationsbeiräte. Seit Gründung der Ausländerbeiräte stehen diese Organe mehrheitlich eher für eine Förderung von Parallelgesellschaften als Integration. Angesichts der Äußerungenvon Erdogan, verstehe ich nicht weshalb die Arbeitsagetur die DITIP für Integrationskurse bezahlt. Werden von der Politik zu oft Organisationen gefördert, deren Politik sich gegen die Werte des Grundgestzes richtet?
Kommentar 28: Anonym schreibt am 30.10.2023, 10:22 Uhr :
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Kommentar 27: Aufruf an Bio-Michels ! schreibt am 29.10.2023, 15:00 Uhr :
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Kommentar 26: S.Ernst schreibt am 29.10.2023, 11:05 Uhr :
Die nur allzu oft verbreitete Mär einer möglichen Integration von großen Flüchtlingszahlen hat nicht nur historisch nicht geklappt, sondern lässt sich auch mathematisch mit Mengenlehre nicht belegen. Es entstehen vielmehr Parallelwelten, Getthos ohne Schnittmengen zur hiesigen Gesellschaft. Palästinischer Antisemitismus lässt sich dann auch nur wenig beeinflussen oder gar beeinträchtigen, wenn die Parallelwelten(aber auch mediale Blasen) so weiterwachsen wie bisher.
Kommentar 25: Igor schreibt am 29.10.2023, 08:32 Uhr :
Ich glaube nicht das ROT/GRÜN die absolute Notwendigkeit der Asylbeschränkung einsieht. Es dürfte vielmehr die Tatsache sein, dass scharenweise ihre eigenen ehemaligen Wähler zur AFD überlaufen.
Antwort von 25 ist Schicht im Schacht , geschrieben am 29.10.2023, 15:27 Uhr :
Bekanntlich hat das knallrotgrüne Böhmermännchen nicht nur das ZDF gekapert, sondern auch Nancys BMiI. Deswegen gibts da bei Rotgrün nur noch Blindschleichen ht sichs ausgegrünt ! 2025 hats
Kommentar 24: Wuwu schreibt am 28.10.2023, 21:37 Uhr :
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss gehen. Wer hier benötigte Qualifikationen mitbringt, kann über ein separates Einwanderungsverfahren eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Aus meiner Sicht ist die Duldung als Aufenthaltsstatus diskussionswürdig. Aber das geht wieder übers Stammtischniveau hinaus. Und bei den legitimen Flüchtlingen braucht es mehr individuelle Betreuung. Nicht repräsentativ, aber bezeichnend: Ein vor 8 Jahren hier angekommener Afghane hat große Probleme Deutsch zu lernen, wird von einem A1-Kurs in den nächsten gesteckt. Aber es ist noch keiner auf die Idee gekommen ihn zu fragen, ob er überhaupt lesen und schreiben kann. Typisch Deutschland...
Kommentar 23: Bettina F. schreibt am 28.10.2023, 18:27 Uhr :
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Kommentar 22: Ylander schreibt am 28.10.2023, 12:17 Uhr :
Ohne klare Feststellung der Identität dürften Menschen gar nicht nach Deutschland einreisen. In welchem Staate leben wir eigentlich? Wir wissen nicht, wer sich hier aufhält? Was ist hier los?
Kommentar 21: Ernst 1955 schreibt am 28.10.2023, 11:28 Uhr :
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Kommentar 20: Grünsektenhasser Bodo schreibt am 28.10.2023, 09:03 Uhr :
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Kommentar 19: Wie doof ist D ? schreibt am 28.10.2023, 08:02 Uhr :
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Kommentar 18: Tom schreibt am 28.10.2023, 07:54 Uhr :
Niemand kann ernsthaft abstreiten, dass Deutschland mit den Flüchtlingen überfordert ist. Mit Abschiebungen alleine ist das Problem nicht zu lösen. Der Zuzug muss endlich kontrolliert werden, dazu gehören auch permanente Grenzkontrollen, denn eine sichere EU-Aussengrenze ist nicht zu erwarten. Die Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr erhalten. Solange Deutschland dieses umfangreiche Asylrecht mit seinen Sozialleistungen anbietet, wird sich an der Situation nichts ändern. Der jetzt aufgerufene "Abschiebungskurs" ist nur Wahlkampf....
Kommentar 17: Bernd schreibt am 28.10.2023, 07:30 Uhr :
Jemanden Asyl zugeben ist ein wertvolles Gut. Leider wird es von Menschen die nicht Verfolgt werden aus meiner Sicht schamlos ausgenutzt. Besonderes die Menschen die hier angeblich Hilfe suchen und ihre Identität verschleiern. Für mich ein klarer Hinweis das Sie kein Asyl benötigen sondern nur auf das Leistungspaket für Asylbewerber scharf sind. Bei mir wird das Gefühl gestärkt das wir in Absurdistan leben. Bisher konnte ein Ausreisepflichtiger in einem Zimmer eines Nachbarn sitzen und er war sicher vor der Abschiebung. Ein Witz aber kein Guter. Nach Medienberichten soll es nun etwa 600 Rückführungen mehr im Jahr geben. Wird hier der Bürger von der Regierung auf den Arm genommen?
Kommentar 16: Steuer -Mekkuh Rudolf schreibt am 28.10.2023, 07:16 Uhr :
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Kommentar 15: Anonym schreibt am 27.10.2023, 19:00 Uhr :
Es bedarf einer Vielzahl von Maßnahmen, aber nicht die , die der Kolumnist vorschlägt; " mehr Hilfe für Kommunen bedeuten noch mehr Steuerbelastung zu Lasten des Michels, noch weniger Sozialleistungen für ihn. Die Länder müssen endlich konsequent Grenzen kontrollieren, au Sachleitung umstellen und die Obrigkeit muß endlich rechtskonform handeln, so z,B, bei Art. 16 a GG . Nach dieser Norm haben so gut wie alle Migranten keinen rectlichen Aufenthaltstitel, können nicht politisch verfolgt sein und D ist für sie nicht zuständig, abgesehen, daß sie alle ohne Visum illegal einreisen . Das Problem hat sich ohnehin bald erledigt, denn wenn die Sozialkohle in der künftigen Rezession bald für alle alle ist, ist in Germoney der soziale Frieden restlos zerstört, Revolution und dann macht unser aller Bundes-Olaf als Letzter in Germoney das Licht aus . Wetten ?
Kommentar 14: Olaf erzählt Märchen ! schreibt am 27.10.2023, 18:30 Uhr :
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Kommentar 13: Ampel macht D zum Affen ! schreibt am 27.10.2023, 17:11 Uhr :
Der Kolumnist hat natürlich in Übereinstimmung mit mehr als 80 % der Bevölkerung völlig Recht ! Aber was will er Anderes erwarten , Die Ampel pusht doch Alles, was die Lawine nach D direkt in die dt Parallelgesllschaften erst richtig ins Rollen bringt u. wie ein Magne weltweit wirkt; höchste Sozialleistungen incl. Finanzierung der Wohnung, Gratisgesundheitsversorgung und damit um ein Vielfaches höher als Löhne in Afrika und dann auch noch gratis , ohne jegliche Pflichten , häufigst lebenslang. Ist ein Migrant erst einmal da und begeht keine schwersten Straftaten, wird er auch nicht aus D abgeschoben. Falls doch intendiert,kann er den jahrelangen Rechtsweg beschreiten, wobei sämtliche Kosten D trägt. Es bedarf einer Vielzahl von Maßnahmen zur Eindämmung der GG- illegalen Migration ( vergl. Art. 16 a GG), die stets am Widerstand der grünen Sektengurus scheitern, die offenbar auf Druck von Lobbys, wohl geschmiert. handeln. Was hat der Michel in 9/21 da bloß gewählt?
Kommentar 12: Olaf wumms wieder ! schreibt am 27.10.2023, 14:42 Uhr :
Im Referentenentwurf des Bundesinnenministerium zum Gesetz heißt es bereits, daß damit die Zahl der Abschiebungen nur um 500 gesteigert werden könne . esalso der Tropfen auf dem Heißen Stein. Die Migrations-Pull-Faktoren nämlich die hohen Sozialleistungen, für jeden weltweit, die schnelle Staatsbürgerschaft bei Beibehaltung der Doppelstaatsbürgerschaft, die immer Loyalitätskonflikte mit sich bringt , bleiben dagegen unangetastet. Olaf,Nancy Robert & Co. wollen mit dem Bio-Michel also wieder Süßholz raspeln und ihn mit Doppel-Wumms übers Ohr hauen, denn er muß das teure Spiel finanzieren. Die Massenmigration geht also weiter und ebenso die Erodierung der Ampelparteien, die bereits jetzt schon rekordtief bei nur 32-33 % dahinsiechen. Offenbar ist Ampel bereits von Lobbys fremdgesteuert. Sie kann sich auch ausrechnen, daß sie in 2 Jahren abgewählt ist und versucht noch bis dahin , sie möglichst maximalst zufrieden zu stellen und sie zu bedienen. Fazit: nur Wumms-Show
Kommentar 11: Anonym schreibt am 27.10.2023, 13:16 Uhr :
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Kommentar 10: Demokrates schreibt am 27.10.2023, 13:12 Uhr :
Die Anzahl der Abschiebung pro Jahr um 600 steigen ? Dann können wir uns die Mühe sparen. Es müssten schon wenigstens 600.000 sein, und das über zehn Jahre, um eine spürbare Entlastung zu erreichen.
Kommentar 9: Timon schreibt am 27.10.2023, 12:31 Uhr :
Neben konsequenten Abschiebungen von Abgelehnten, müssen wir darauf achten, wer ins Land kommt! Sonst besteht die Gefahr, dass unter Flüchtlingen aus Gaza Hamas-Aktivisten als Schläfer eingeschleust werden.
Kommentar 8: Ylander schreibt am 27.10.2023, 12:10 Uhr :
Das Problem liegt darin, dass zu viele Menschen einreisen, die gar keinen Schutzstatus genießen können. Bei strikter Anwendung geltenden Rechts und entsprechend konsequenten Grenzkontrollen hätten wir das Problem nicht. Und wenn die Menschen erst einmal hier sind, wird es schwierig, sie wieder zurückzuschicken.
Kommentar 7: Herbert Runde schreibt am 27.10.2023, 10:23 Uhr :
So komplex ist das Thema nicht, Australien hat das mit „NO WAY“ seit 2013 gelöst. Wir haben aber 2015 mit Willkommenskultur auf zunehmende Ablehnung der Bevölkerung reagiert, glaubwürdig kommt man kaum mehr raus. Das sollte Zeichen gegen Rechts sein aber genau das hat erst die Akzeptanz rechter Parteien beflügelt, europaweit bis heute. Es ist völlig egal wie viel Rechtsextreme in der AfD sind und „Trippelschritte“ ändern dann nichts an der Notwendigkeit Rechts zu wählen. Man muss Schutz von wirtschaftlichen Vorteilen trennen und das Asylland vom Ort der Antragstellung. Ist die Botschaft in der Welt angekommen, sterben auch nicht mehr so viele in Meer und Wüste. Aber dann müssen konsequent alle abgeschoben werden die ohne Visa einreisen; wer wirklich nur Schutz sucht kann den auch in Ruanda bekommen (Konzept Großbritannien). Asyl kann es trotzdem geben, nach Antrag aus dem Ausland aber das kann man steuern. Das Asylrecht beinhaltet nicht das Recht sich ein Land auf der Erde auszusuchen.
Kommentar 6: Ruhrgebietsmalocher Paul schreibt am 27.10.2023, 10:21 Uhr :
Zwischen ffentErklärungen von Sozis/Greenhorns und ihren Taten klafft eine heftige Diskrepanz: Einerseits labern sie jetzt von Begrenzung der Armutsmassenmigration; anderseits haben sie Problem, daß ihnen trad. Wähler in biodt. Mitte en masse abgefallen sind,deretwegen sie rekordtief in Wahlvoten erodiert sing. Diesen Schwund versuchen sie seit 2 Jahren dadurch zu kompensieren, daß sie sich heftig um Migranten, Leute mit Migrationshintergrund als neue Wähler bemühen, per Erhöhung der Sozialleistungen in Gestalt von Bürgergeld, Kindergrundsi-cherung, kürzere Wartezeit für den dt. Paß. Das sind ja gerade die heftigen Pullfaktoren für Migranten, überhaupt nach D zu kommen, denn Bürgergeld ist um ein Vielfaches höher als reguläre Einkünfte besonders in Entwicklungsländern, z.B. Afrikas, wo sie häufig nur 1-3 Dollar pro Tag betragen. Obwohl die Ampel das wissen muß, ist sie nicht bereit, daran zu rütteln. Das Ampeltheater ist also nur Show für den Michel , um ihn ruhig zu stellen.
Antwort von Ruhrgebietsmalocher Paul , geschrieben am 29.10.2023, 09:30 Uhr :
Auf dieser Linie liegt bereits, daß Kaiser Wilhelm II Sozis als "vaterlandslose Gesellen" kritisiert hatte und der hinter den Ohren reichkich "grüne", fesche Robert ja, laut Zitat aus seinem Buch "Patriotismus-Ein linkes Plädoyer", mit " Deutschland "nichts anfangen kann". Dort heißt es ausdrücklich "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland noch niemals etwas anzufangen." Offenkundig kann er besonders mit der autochthonen biodt. Bevölkerung nichts anfangen und sie laut aktueller mieser Wahlumfragen auch mit ihm nichts . Was lernen wir ? Wer hat uns mit Doppelwumms belogen und verraten ? Greenhorns und die Sozialdemokraten !
Antwort von Anonym , geschrieben am 29.10.2023, 12:11 Uhr :
Die Show- der Ampel währt längstens noch knapp 2 Jahre, denn dann ist BT-Wahl , die Konjunktur rezssessiv tiefst im Keller, die Insiolvenzen hoch , die Staatskassen wie Nasdaq-Aktien, aktuell rekordhoch überschuldet und dann gilt der Wahlgrundsatz "Its the economy stpid ! Bis dahin müssen wir ihr Spiel noch ertragen : Getrost, was krumm wird, oft noch grad; oft über Nacht kam guter Rat (E. Mörike). Bleibt tapfer !
Antwort von Anonym , geschrieben am 29.10.2023, 16:28 Uhr :
In welcher Panik Greenhorns und Sozis versuchen, neue unbedarfte Wähler zu kaufen, sieht man z,B,auch an der beabsichtigten Cannabis-Legalisierung, wovor selbst zu Recht die Hamburger Innenbehörde warnt .In meiner Studienzeit haben so einige Kommolitonen gekifft und alle sind im Studium gescheitert. Der Joint ist, wie die Berliner Clowns meinen, also nicht dein Freund, sondern dein Feind " . Die ganze Ampelpolitikist eine Katastrophe !
Antwort von Björn , geschrieben am 29.10.2023, 17:53 Uhr :
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Kommentar 5: Christian schreibt am 27.10.2023, 10:15 Uhr :
Ich spiele regelmäßig mit Flüchtlingen aus Syrien Palästina etc. Fußball. Die meisten sind seit 2017 da. Viele sprechen immer noch kein richtiges Deutsch. Ein Palästinenser hat nun offiziell einen deutschen Pass. Die meiste Zeit spricht er arabisch und wenn es um Themen wie Frauenrechte oder lgbtq geht verdreht er nur die Augen. Ob dies der richtige Weg ist, diesen Menschen einen deutschen Pass zu geben, bezweifle ich. Wir schaffen hier eher Parallelgesellschaften als ein gesundes Miteinander.
Kommentar 4: Sandra Schubert schreibt am 27.10.2023, 09:25 Uhr :
Ohne wirksamen Außen- sowie Binnengrenzschutz können sich noch „unsere“ Politprofis sich das alles sparen, ebenso die Bearbeitung von Asylanträgen, teure Zeitverschwendung, zu lasten der unteren Mittelschicht. - Wenn sie nicht gestorben sind debattieren sie noch ewig, Amtseid gerechtes, schnelles Handel war noch nie ihre Ding !
Kommentar 2: S. Ernst schreibt am 27.10.2023, 09:05 Uhr :
Rund 70.000 abgelehnte Bewerber stehen zur Abschiebung an. Da kommen jährlich in der Momentaufnahme 5x mehr Bewerber hinzu, wobei Ukraine total unberechenbar und unberücksichtig bleibt. Kein Wunder, dass kein Bürgermeister oder Landrat Begeisterung mehr zeigt. Sie schaffen das auch mit diesen Änderungen eben nicht mehr.
Kommentar 1: Anonym schreibt am 27.10.2023, 07:46 Uhr :
Wieviele von den abgeschobenen Menschen werden in ihren Herkunftsländern überleben? Immerhin wird hier über 70 000 Menschenleben entschieden. Wieviele Todesfälle sind wir bereit, zu akzeptieren? Ich bin nicht bereit auch nur einen einzigen, hinzunehmen. Abschiebung löst nicht im entferntesten die Probleme der Migration. Statt Abschiebung sollte auf effektive Entwicklungshilfe und Integration gesetzt werden.
Antwort von Ylander , geschrieben am 29.10.2023, 09:40 Uhr :
Warum wollen Sie denn unserem Land die Verantwortung zuschieben für Menschen, die bei strikter Anwendung geltenden Rechts gar nicht erst hätten einreisen dürfen? Das ist in meinem Augen überhaupt nicht zu rechtfertigen, und schon gar nicht ausgewogen in Abwägung mit den Interessen unseres Landes.
Antwort von S. Ernst , geschrieben am 29.10.2023, 10:49 Uhr :
Ad anonym. Das ist Alter Wein in neuen Schläuchen: Eine Integration in so hohen Zahlen setzt eine angepasste Infrastruktur vom Kindergarten über (Hoch) Schulen bis hinzu Pflegeeinrichtungen voraus. Sehen Sie etwa Neubauten, Personal und Bereitschaft in Pflege zu arbeiten?? Hören Sie also bitte auf, die alten Parolen zu verbreiten. Auch Entwicklungshilfe funktioniert nur da, wo die Wirtschaft vor Ort so angeschoben wird, dass trotz irrer Korruption ein Mehrwert und Zukunftsfähigkeit entsteht, der die Menschen wegen Hoffnung und Perspektiven bleiben lässt. Haben sie Beispiele dafür??