Mit zweimonatiger Verspätung hat die Ampel-Koalition den Bundeshaushalt 2024 am Donnerstag mit einer sogenannten Bereinigungssitzung auf den Weg gebracht. Von zum Teil "schmerzhaften Einsparungen" spricht der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler. Es gebe aber keine Einschnitte beim Sozialstaat.
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke betont, dass es gelungen sei, eine steuerliche Entlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro im Haushalt unterzubringen. Laut Bundesfinanzministerium profitieren davon 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Das lange Ringen zwischen SPD, Grünen und FDP um die Aufstellung des Haushalts war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2023 Teile der Pläne für unzulässig erklärt hatte. So war laut Bundesregierung eine Finanzlücke in Milliardenhöhe entstanden, die nun durch mehrere Maßnahmen gestopft werden soll.
CO2-Preis steigt
Bereits unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die schrittweise Anhebung des CO2-Preises beschlossen. Aufgrund der Energiekrise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine setzte die Ampelregierung die Anhebung für das Jahr 2022 aus. Wegen der Haushaltslücken kehrt man nun zum ursprünglichen Plan der Großen Koalition zurück und erhöht den Preis pro Tonne CO2 von 30 auf 45 Euro.
Das hat Auswirkungen auf die Brennstoffpreise der Haushalte. Die Regierung schätzt, dass Benzin und Diesel im Schnitt "4,3 bis 4,8 Cent pro Liter" teurer werden könnten. Bei 15.000 Kilometern Fahrleistung könnte die CO2-Preis-Erhöhung so zusätzliche Spritkosten von rund 50 Euro im Jahr bedeuten. Auch Öl und Gas werden teurer: 4,8 Cent pro Liter Heizöl, 0,33 Cent pro Kilowattstunde Gas. Schätzungen der Ampel gehen davon aus, dass ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas dann 66 Euro mehr im Jahr zahlen muss.
Ticketsteuer auf Passagierflüge erhöht
Die Luftverkehrsabgabe, die 2011 eingeführt wurde, soll steigen. Bislang sorgt diese für Einnahmen von circa einer Milliarde Euro im Jahr. Ab diesem Jahr sollen zusätzliche 580 Millionen Euro Einnahmen dazukommen.
Diese Aufschläge, die nach Flugstrecke gestaffelt sind, werden zunächst von den Fluggesellschaften bezahlt, wobei davon auszugehen ist, dass diese dann über die Preise an die Fluggäste weitergegeben werden. Uli Ueckerseifer von der WDR-Wirtschaftsredaktion rechnet aber nicht mit sehr hohen Steigerungen. So würde ein Flugticket auf die Kanaren zehn bis zwanzig Euro teurer werden, schätzt er.
Plastikabgabe kommt - aber erst 2025
Weniger Plastikmüll durch höhere Steuer?
Die europäische Plastikabgabe wird bislang aus dem Bundeshaushalt bestrittten. In Zukunft sollen die Kosten auf die Verursacher umgelegt werden. Hersteller bestimmter Getränke- und Essensverpackungen sowie von Zigaretten sollen künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen, um sich an den Kosten der Beseitigung und Entsorgung zu beteiligen. Wie hoch die dadurch verursachten Preissteigerungen für den Endverbraucher sind, ist derzeit nicht abzusehen. Um mehr Zeit für eine "effiziente und möglichst bürokratiearme Lösung" zu gewinnen, wurde die Einführung der Abgabe auf 2025 verschoben.
Sanktionen für Bürgergeldempfänger
Wer Bürgergeld bezieht und "wiederholt und willentlich eine Arbeit nicht annehmen" will, soll künftig deutlichere Sanktionen erfahren, sprich: Leistungen sollen stärker gekürzt werden. Dadurch sollen Einsparungen in geringer dreistelliger Millionenhöhe entstehen. Diese Verschärfung ist zunächst für zwei Jahre geplant. Zudem sollen Zahlungen für Weiterbildungen, die nicht auf einen Berufsabschluss zielen, gestrichen werden.
Subventionen für Agrardiesel sinken
Agrardiesel wird teurer
Trotz der Bauernproteste in den vergangenen Wochen bleibt die Bundesregierung dabei: Die Subvention von Agrardiesel wird stufenweise gestrichen. Im Jahr 2024 sinkt die Steuervergünstigung um 40 Prozent, in den beiden Folgejahren um jeweils 30 Prozent. Auch hier ist nicht klar, inwieweit sich die steigenden Kosten bei den Erzeugern auf die Verbraucherpreise auswirken.
Fakt ist allerdings, dass die Bauern steigende Kosten nicht umgehend über höhere Preise auffangen können. Der Milchpreis etwa bildet sich in einem komplizierten Prozess, in dem der tägliche Wert auf Terminbörsen genauso eine Rolle spielt wie die Verhandlungen zwischen den Molkereien und dem Handel.
"Reparatur" und "Trickserei": Reaktionen der Opposition
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Gespräch mit Journalisten
Die Opposition im Bundestag hat die Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition scharf kritisiert. "Wir haben einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen vor uns liegen", sagte CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase am Freitag in Berlin. Der Haushalt 2024 vermittele keine Aufbruchstimmung, er sorge eher für Frust und Angst um die eigene Existenz. "Das, was wir hier sehen, ist eine Reparatur der Reparatur der Reparatur."
Auch Linken-Chef Martin Schirdewan äußerte Kritik. Die deutsche Regierung betreibe "wirtschaftspolitisches Harakiri", sagte er am Donnerstagabend. "Anstatt in die Infrastruktur, Digitales und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft zu investieren, versteckt sich die Ampel hinter der Schuldenbremse, die sie einfach wieder aussetzen könnte."
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer, warf der Koalition "Trickserei" vor. Der vom Haushaltsausschuss beschlossene Etat 2024 enthalte deutlich mehr neue Schulden als offiziell ausgewiesen und sei damit verfassungswidrig.
Anfang Februar soll der Bundestag den Haushaltsplan verabschieden.
Unsere Quellen:
- WDR-Wirtschaftsredaktion
- dpa
- Reuters
- AFP
- Bundesregierung
