Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Freitag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen - wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Ihm wird vorgeworfen, er sei für die Verschleppung ukrainischer Kinder in die Russische Föderation persönlich verantwortlich.
Auf welchen Zeitraum bezieht sich der Vorwurf?
Die Verbrechen hätten in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine "mindestens ab dem 24. Februar 2022", dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eingesetzt - so der Internationale Strafgerichtshof. Mutmaßlich dauerten die Verschleppungen außerdem weiter an.
Um welche Kinder geht es?
"Es geht vor allem um Kinder, die in den sogenannten besetzten Gebieten der Ostukraine in sozialen Einrichtungen untergebracht waren", sagte ARD-Moskau-Korrespondent Damian von Osten am Freitag. Dabei handeles es sich zum Beispiel um Kinder aus Waisenhäusern. "Diese sind - auch nach russischen Angaben - mit Bussen auf russisches Territorium gebracht worden - so wie große Teile der Bevölkerung in diesen Gebieten." Dazu gehören die Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja.
Um wie viele Kinder geht es?
Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Die Generalstaatsanwaltschaft habe Den Haag bereits mehr als 1.000 Seiten an Ermittlungsergebnissen übergeben.
"Rund 300 der Kinder sollen inzwischen wieder zurück sein", sagte WDR-Korrespondent Tobias Dammers in Kiew am Samstag in der "Aktuellen Stunde". "Aber um sie zurückzuholen, müssen Eltern sie persönlich in Russland abholen." Das sei oft nicht leicht, weil es tausende Kilometer an Weg bedeute. "Und den können sich viele auch nicht leisten."
Welche Indizien gibt es, dass Putin persönlich verantwortlich ist?
Es gebe hinreichende Gründe dafür, dass Putin selbst dafür strafrechtlich verantwortlich sei, so der Internationale Strafgerichtshof. Im Mai hatte der russische Präsident ein Dekret unterschrieben, um ukrainische Kinder schneller in Russland einbürgern zu können.
Im staatlichen Fernsehen spricht Putin mit Maria Lwowa-Belova, der russischen Beauftragten für Kinderrechte, ganz offen über die ukrainischen Kinder. Sie veröffentlicht auf ihrem Telegram-Kanal regelmäßig Bilder von der Ankunft ukrainischer Kinder in Russland und der Übergabe an ihre russischen Adoptiveltern. Sie nennt das einen humanitären Akt und hat nach eigenen Angaben selbst einen ukrainischen Teenager adoptiert.
