Collage: rechts oben: zwei Zollbeamte bei einer Razzia, unten rechts: Polizeibeamte bei einer Demo, links unten: eine Erzieherin mit zwei Kindern in der Kita, rechts oben: ein Krankenpfleger bei der Versorgung eines Patienten.

Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr für öffentlichen Dienst

Stand: 11.10.2022, 20:35 Uhr

10,5 Prozent mehr Lohn fordern die Gewerkschaften für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Menschen im öffentlichen Dienst sollen mindestens 500 Euro mehr im Monat erhalten.

Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) ziehen mit dieser Forderung in die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Sie konzentrieren sich in der Inflation darauf, dass ein Reallohnverlust vermieden werden soll. Auf weitere Forderungen etwa zur Arbeitszeit oder anderen Aspekten verzichten sie deshalb. Auszubildende und Praktikanten sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. Nach zwölf Monaten soll wieder verhandelt werden.

Direkt von den Verhandlungen betroffen sind nach Angaben des Beamtenbunds unter anderem 1,6 Millionen Arbeitnehmenden des Bundes und der Kommunen. Indirekt betroffen sind etwa die knapp 190.000 Bundesbeamten, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Verdi sieht hohe Mobilisierungsbereitschaft

Verdi-Chef Frank Werneke und der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach wiesen bei der Präsentation der Forderungen ausdrücklich darauf hin, dass die Beschäftigten für ihre Ziele energisch kämpfen würden. Die Mobilisierungsbereitschaft sei hoch, sagte Werneke am Dienstag in Berlin.

Die Lohnrunde solle den drohenden Abstieg vieler hart arbeitender Menschen durch die bevorstehende Rezession verhindern, sagte Werneke. Hinter den Beschäftigten lägen bereits zwei Jahre des Reallohnverlustes.

Im öffentlichen Leben drohen Warnstreiks

Die unterschiedlichen Positionen in der Tarifrunde machen Warnstreiks im Winter wahrscheinlich - und das könnte für Eltern, Pendler und Fluggäste spürbar werden. Verhandelt wird für das Einkommen in hunderten Berufen - unter anderem für Erzieher, Busfahrer, Feuerwehrleute, Pflegekräfte und Bodendienste an Flughäfen. Auch in den Vorgängerrunden 2020 und 2018 war das öffentliche Leben durch Warnstreiks teils massiv gestört worden.

In der Vergangenheit sind unter anderem Kitas, Kliniken, Stadtverwaltungen und der ÖPNV bestreikt worden. Aber auch Förster, Ärzt oder Klärwerksmitarbeiter könnten in den Streik einbezogen werden. Eine Ausnahme besteht für Beamte, die in Deutschland nicht streiken dürfen.

Verhandelt wird ab dem 24. Januar in Potsdam. Der Abschluss ist für Ende März vorgesehen.

Stimmung im öffentlichen Dienst "miserabel"

Nach den Worten von dbb-Chef Silberbach ist die Stimmungslage der Beschäftigten oft miserabel: "Die Kollegen und Kolleginnen sind bereit, für diese Forderungen zu kämpfen, weil sie es nicht mehr ertragen können, immer nur als Zahlmeister der Nation herhalten zu müssen."

"Es gibt eine Bazooka, es gibt einen Wumms, es gibt einen Doppelwumms - und dann soll für den öffentlichen Dienst der Sparhammer herausgeholt werden." Ulrich Silberbach, dbb-Vorsitzender

Auf Beamtinnen und Beamte soll der angestrebte Abschluss - so die Forderung - zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Mit ihrer Forderung liegen Verdi und dbb deutlich über der Forderung für die Lohnrunde der Metall- und Elektroindustrie. Acht Prozent mehr Geld hatte die IG Metall hier verlangt.

Forderung richtet sich nach Inflationsausgleich

Polizist spricht mit E-Scooter-Fahrer

Der Tarifabschluss betrifft Polizisten, Lehrer, Beamte, Kita-Angestellte und viele mehr.

Zuletzt lag die Inflationsrate im September bei 10 Prozent. In Reihen der Gewerkschaften wurde zuletzt sogar diskutiert, ob anstelle einer konkreten Prozentzahl verlangt werden soll, dass die Beschäftigten eine Steigerung über der Inflation bekommen. Mit der konkreten prozentualen Forderung sollen die Arbeitgeber nun aber stärker unter Druck gesetzt werden können.

Arbeitgeber sprechen von "unrealisierbaren Forderungen"

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat am Dienstagabend die Gewerkschaftsforderungen abgelehnt. Die Erhöhung würde Mehrkosten von etwa 15,4 Milliarden Euro ausmachen. Die Höhe der Forderungen sei überraschend und die Umsetzung schlicht nicht leistbar, sagte VKA-Präsidentin und Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) am Dienstag.

"Wir haben Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten angesichts der aktuell hohen Inflation, aber auch die kommunalen Arbeitgeber befinden sich in einer enorm schwierigen Lage: Die kommunalen Haushalte sind zum großen Teil noch immer mit den finanziellen Einbußen im Zuge der Corona-Pandemie befasst, dazu kommen Altschulden und ein hoher Investitionsrückstand." Karin Welge (SPD), VKA-Präsidentin

Der Investitionsrückstand der Kommunen belaufe sich auf rund 159 Milliarden Euro.

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