Die Gasumlage ist vom Tisch. Das hatte die Bundesregierung bereits am Donnerstag angekündigt. Am Freitag wurde die entsprechende Verordnung dann offiziell aufgehoben. Stattdessen will die Regierung nun einen schuldenfinanzierten "Abwehrschirm" spannen, um Gasversorger finanziell zu unterstützen und die Versorgung in Deutschland sicherzustellen. Insbesondere sollen so aber auch Unternehmen und Verbraucher vor den weiter stark steigenden Energiepreisen geschützt werden. 200 Milliarden Euro will die Regierung dafür bereitstellen.
"Die Energiekrise droht zu einer Wirtschafts- und sozialen Krise zu werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag. Russlands Präsident Wladimir Putin versuche, durch das Aussetzen der Gaslieferungen die Inflation zu befeuern und damit die Demokratie zu destabilisieren. Das dürfe nicht zugelassen werden.
Die Idee: Ein Gaspreisdeckel, der die Belastung für die Verbraucher abmildert. Gleichzeitig sollen aber Anreize, Gas einzusparen, erhalten bleiben. Noch seien die Speicher zwar gut gefüllt, so Habeck. "Aber wenn wir den Verbrauch nicht senken, dann kann es knapp werden."
Die Pläne der Bundesregierung sehen deshalb vor, eine Art Grundbedarf an Gas zu definieren, den jeder Haushalt zu günstigeren Konditionen beziehen kann. Die Differenz zum tatsächlichen Marktpreis bekommen die Gasversorger vom Staat erstattet. Für jeglichen Verbrauch, der über den Grundbedarf hinausgeht, müssten die Haushalte den vollen Preis bezahlen. Die Lenkungswirkung und Anreize, Gas einzusparen, blieben so erhalten, sagte Habeck. Eine Expertenkommission soll bis Mitte Oktober verschiedene Modelle prüfen und Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung machen.
Bundesnetzagentur: Es kommt auf jeden Einzelnen an
Die Notwendigkeit, weiter Gas einzusparen, bestätigen Zahlen der Bundesnetzagentur (BNetzA). Demnach lag der Gasverbrauch von Haushalten in der vergangenen Woche rund 15 Prozent über dem durchschnittlichen Wert der Jahre zuvor. Zwar sei die Woche deutlich kälter gewesen als die Vergleichswochen. Die notwendigen Einsparungen, um eine Knappheit zu vermeiden, müssten jedoch unabhängig von der Temperatur erfolgen und die Heizperiode habe gerade erst begonnen.
Die Bundesnetzagentur geht im Moment davon aus, dass ein Rückgang des Verbrauchs um mindestens 20 Prozent erforderlich ist. "Ohne erhebliche Einsparungen auch im privaten Bereich wird es schwer, eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden. Da wird es auf jeden Einzelnen ankommen", so BNetzA-Präsident Klaus Müller.
Grundbedarf sehr unterschiedlich
Ob die Einführung einer Gaspreisbremse hierfür das richtige Instrument ist, ist unter Experten umstritten. Bereits die Definition des Grundkontingents sei schwierig, sagt etwa Andreas Löschel, Energieexperte an der Universität Bochum. Schließlich sei der Bedarf der Menschen sehr unterschiedlich. Eine Möglichkeit wäre deshalb, sich am Verbrauch eines Haushalts aus den vergangenen Jahren zu orientieren und einen bestimmten Teil davon, beispielsweise 80 Prozent, als Grundbedarf festzulegen.
Das sei jedoch sehr ungerecht gegenüber denjenigen, die in der Vergangenheit ihren Verbrauch bereits deutlich gesenkt und vielleicht entsprechend investiert haben, gibt Löschel zu bedenken. Diese Haushalte müssten dann draufzahlen, während andere, die bislang besonders viel geheizt haben, bei diesem Modell profitieren würden.
Außerdem würden die meisten Haushalte weniger auf die tatsächlichen Gaspreise achten, als vielmehr auf die Abschlagszahlung und damit auf die durchschnittlichen Kosten. "Die steigen aber kaum, wenn 80 Prozent des Verbrauchs bezuschusst wird. Und damit fehlt auch der Anreiz, Gas zu sparen", so Löschel.
Mögliche Alternative: Pauschalzahlungen
Als mögliche Alternative schlägt der Experten Pauschalzahlungen vor, ähnlich wie beim Energiegeld. Heißt also, dass der Staat einen bestimmten Betrag zur Entlastung überweist. Wie viel genau oder für wen das sein könnte, gelte es noch zu prüfen. Dann blieben die Kosten hoch, Haushalte bekämen die Gasknappheit zu spüren und würden den Verbrauch reduzieren. Gleichzeitig würden sie über die Pauschalzahlungen entlastet. Doch das sei schwieriger umzusetzen und schwieriger zu finanzieren, als die Preisdeckelung. "Außerdem klingt es besser, wenn man den Preis für etwas günstiger macht", so Löschel. Dabei sei das streng genommen gar nicht richtig. Der Preis bleibe schließlich hoch. Und die Verfügbarkeit gering.
