Mit einer Entschuldigung und einem 45-sekündigen Statement trat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai heute in Berlin zurück. Hintergrund ist das Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition und die dort getroffene Wortwahl. Der 48-jährige FDP-Politiker hatte dies vor Wochen öffentlich bestritten. Er sei unwissend gewesen.
Auch der Bundesgeschäftsführer der FDP, Carsten Reymann, hat mittlerweile seinen Rücktritt erklärt. Nach Partei-Angaben wolle Reymann damit die personelle Neuaufstellung der Partei vor der Bundestagswahl ermöglichen.
Empörung über Strategie-Papier
Die FDP-Spitze hatte einen möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition in dem Papier detailliert durchgespielt - eine Art Drehbuch der FDP für den Ausstieg aus dem Bündnis mit SPD und Grünen. War der Koalitions-Bruch also gut durchgeplant? Viele Fragen sind noch offen. Die FDP hatte das Dokument am Donnerstag selbst veröffentlicht. Die Empörung über Stil und Inhalt ist beim politischen Gegner groß.
Auch Kritik aus der FDP
So schrieb die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, auf Instagram: "Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, habe ich Bijan Djir-Sarai als JuLi-Bundesvorsitzende dazu aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten." Dem hat er nun Folge geleistet.
Zuvor hatte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ebenfalls auf X, Kritik an der Wortwahl geübt: "Ich war bei diesem Treffen nicht dabei. Dass man sich in einer Situation, wie wir sie in der Regierung hatten, mit Ausstiegsszenarien allerdings auseinandersetzt, war folgerichtig, nicht nur für die FDP. Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar. Jetzt ist ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt."
FDP-Chef Lindner verneint "falsches Spiel"
Ob die FDP in den letzten Wochen insgesamt ein falsches Spiel gespielt habe, verneinte der Parteivorsitzende Christian Lindner gegenüber der "Rheinischen Post": "Zu jedem Zeitpunkt ging und geht es uns um den Politikwechsel, den dieses Land braucht. Die Ampel konnte ihn nicht mehr liefern." Lindner sprach von einem "Papier im Entwurfsstadium", das Mitarbeiter verfasst hätten und das in die Öffentlichkeit gebracht worden sei. Es sei professionell, wenn Mitarbeiterstäbe Eventualitäten durchspielten. Auch der Kanzler lasse sich ja drei unterschiedliche Reden schreiben, so Lindner.
Schuldzuweisungen nach Ampel-Aus
Christian Lindner und Olaf Scholz beim letzten gemeinsamen Auftritt in Schloss Bellevue.
Seit dem Bruch der Ampel kämpfen die Beteiligten um die Interpretationshoheit, wer für das Scheitern die Verantwortung trägt. Lindner warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unmittelbar nach seinem Rauswurf als Bundesfinanzminister einen "einen kalkulierten Bruch dieser Koalition" vor.
Unsere Quellen:
- Statement von Bijan Djir-Sarai
- Plattform X
- dpa
Über dieses Thema berichten wir am 29.11.2024 auch im WDR-Hörfunk: Mittagsecho um 13 Uhr.
