Wie ein umstrittenes EU-Gesetz zerstörte Wälder und Flüsse heilen soll
Stand: 27.02.2024, 12:56 Uhr
Mehr als 80 Prozent der Natur in Europa sind in einem schlechten Zustand oder zerstört, sagt die EU. Heute hat das EU-Parlament über ein neues Naturschutzgesetz, das Renaturierungsgesetz, abgestimmt und dieses bewilligt. Wie das Gesetz Ökosysteme retten soll und was das für NRW heißt.
Mit dem Gesetz sollen zunächst bis 2030 mindestens jeweils 20 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz gestellt werden und bis 2050 dann alle bedrohten Ökosysteme wie Grasland, Seen, Flüsse sowie landwirtschaftlich genutzte Flächen.
Heißt: Die EU-Länder sollen dafür sorgen, dass beispielsweise die Zahl der Schmetterlinge zunimmt, Hecken gepflanzt werden und Äcker mehr Kohlenstoff speichern können. Landwirte müssen zudem weniger Pestizide einsetzen. Und: Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Hindernisse in Flüssen wie Staudämme und Wehre zu entfernen.
Eine wichtige Rolle spielen auch Feuchtgebiete wie Moore und Sümpfe, die hierzulande weniger werden. Ende 2016 gab es laut Statistischem Landesamt im Westen noch rund 32 Quadratkilometer Moore und Sümpfe, Ende 2020 waren es nur noch gut 25 Quadratkilometer. "Würde die Zahl wieder zunehmen, könnte das auch beim Kampf gegen den Klimawandel helfen", sagt WDR-Wissenschaftsjournalist Michael Stang. Schätzungen zufolge stammen etwa sieben Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland aus entwässerten Mooren.
Was bedeutet das Renaturierungsgesetz für NRW?
Bisher gab es in Deutschland keine bundesweit verbindlich gültigen Vorgaben zur Wiederherstellung der Natur. Das neue Gesetz könnte daher einen Rahmen liefern, um schon bestehende einzelne Projekte zu bündeln und großflächig Ökosysteme wiederherzustellen.
Für die Landwirte - auch in NRW - bedeutet Renaturierung konkret, dass sie ihre Bewirtschaftung der Flächen umwelt- und biodiversitätsfreundlicher gestalten müssten. Das heißt: Mehr Vielfalt durch Blühflächen, durch Hecken oder temporäre Brachflächen.
"Wobei sich eine umweltschonendere Bewirtschaftung des Bodens in aller Regel sehr positiv auswirkt: Das Wasser bleibt besser verfügbar, es geht weniger Boden durch Erosion verloren, es gibt mehr Bestäuber, wodurch sich der Ertrag und die Bodenfruchtbarkeit verbessert", sagt WDR-Wissenschaftsjournalist Michael Stang.
"Das heißt: Die Landwirtschaft würde von dem Gesetz profitieren, dazu gibt es gesicherte Zahlen aus der Wissenschaft. Aber Lobbyverbände und Politik halten sich eben nur selten an wissenschaftliche Empfehlungen." WDR-Wissenschaftsjournalist Michael Stang
Welche Maßnahmen gibt es bisher in NRW?
In NRW gibt es bislang nur den Nationalpark Eifel, wo Laubbäume unbeeinflusst vom Menschen wachsen und fast verschwundene Tierarten sich wieder ansiedeln. Die Landesregierung sucht nach einem Standort für einen zweiten Nationalpark - darunter der Arnsberger Wald, die Egge (Hochsauerlandkreis), das Ebbegebirge (Märkischer Kreis), der Hürtgenwald (Städteregion Aachen), der Klever Reichswald und den Rothaarkamm (Siegen-Wittgenstein).
Schwerpunkt von Renaturierung mit mehr als 10.000 Einzelvorhaben ist der Gewässerschutz. An Emscher, Lippe und im Rheinischen Revier soll die Natur zurückkehren. Für den Braunkohletagebau wurde das Grundwasser bis zu mehrere hundert Meter abgesenkt. Bis Ende 2030 sollen Erft und Rur, Schwalm und Niers in ihren Ursprungszustand rückversetzt werden. 65 Millionen Euro stehen zur Verfügung.
Auch Sumpfgebiete sind wichtige Wasserspeicher. Aber etwa nur fünf Prozent der Moore in NRW sind noch intakt. NRW-Umweltminister Oliver Krischer sieht Fortschritte bei der Renaturierung von Moorflächen, wünscht sich aber, "dass wir noch mehr machen, Flusslebensräume schaffen, wo wir gleichzeitig auch dem Hochwasserschutz dienen."
Welche Kritik gibt es?
Bauernverbände warnen, das Gesetz gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Ernährungssicherheit in der EU. "Dies ist ein Rückschritt für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz", kritisiert etwa der deutsche Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied. Die Vorlage dürfe kein "Landwirtschafts-Verdrängungsgesetz" sein.
Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca rief die Abgeordneten am Montagabend auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Unterstützung bekommen die Verbände aus der konservativen EVP-Fraktion um CDU und CSU.
Der grüne NRW-Umweltminister Oliver Krischer sagte dem WDR, das EU-Gesetz sei praxistauglicher geworden und auch mit einer intensiven Landwirtschaft vereinbar: "Wir haben in den Ackerbauregionen bestimmte Vogelarten wie Rebhuhn, Kiebitze, Grauammer und andere – die brauchen die Landwirtschaft, um überhaupt leben zu können. Und es geht dann um die Form und die Intensität der Landwirtschaft, und das schließt sich überhaupt nicht aus."
Die Konservativen hatten in einer ersten Abstimmung im vergangenen Jahr bereits zahlreiche Ausnahmen von den Vorschriften durchgesetzt. Am Montagabend hieß es aus Parlamentskreisen dann, bei einer Fraktionssitzung der EVP habe sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine Ablehnung des Gesetzes ausgesprochen.
Die EVP habe in den Verhandlungen "alles bekommen, was sie wollte", kritisierte die Verhandlerin der Grünen, Jutta Paulus. Stimme die Fraktion am Dienstag gegen das Gesetz, stelle sie sich damit gegen die eigene Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ursula von der Leyen. Sie hatte das Gesetz als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen.
Jetzt ist das umstrittene Gesetz rechtskräftig. Trotz Protesten aus der Landwirtschaft und den Reihen der Konservativen und Rechten hat das Europaparlament verschärfte Naturschutz-Auflagen abgesegnet. Ein knappe Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten und Teilen der Liberalen und Konservativen stimmte am Dienstag in Straßburg für das sogenannte "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur", mit dem die EU die Umweltzerstörung zurückdrehen will.
Quellen:
- WDR-Interview mit Oliver Krischer, NRW-Umweltminister (Grüne)
- Nachrichtenagentur AFP
- Nachrichtenagentur dpa
- Pressemitteilung der EU
- EU zum Naturierungsgesetz
Über dieses Thema berichten wir auch am 27.02.24 im "Morgenecho" bei WDR 5.
